Bayern: Debakel bei Bayerischer Landesbank SPD fordert Rücktritt von Ex-CSU-Chef Erwin Huber

Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag und Fraktionsvorsitzender Georg Schmid stehen in der Kritik im Verwaltungsrat der Landesbank den überteuerten Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) forciert zu haben. Das Engagement der Bayern LB bei der Kärntner HGAA kostete den bayerischen Steuerzahler bislang mindestens 3,7 Milliarden Euro. Die SPD empfinde es als „Zumutung“, dass Erwin Huber nach einem derartigen Finanzdebakel immer noch die Wirtschaftskompetenz der CSU verkörpere.

 

 

Und wie es scheint, waren alle damaligen CSU-Größen an diesem überteuerten Kauf beteiligt. Deshalb will die Landtagsopposition auch die Ex-Ministerpräsidenten Günther Beckstein und Edmund Stoiber, Ex-CSU-Chef Erwin Huber, Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser und CSU-Fraktionschef Georg Schmid vor den Untersuchungsausschuss laden. Die Opposition vermutet, dass der Kauf der HGAA ausschließlich politisch motiviert gewesen sei und deshalb von den CSU-Vorderen im Verwaltungsrat der Landesbank so hartnäckig vorangetrieben wurde.

 

 

Auch im österreichischen Bundesland Kärnten, wo der Rechtspopulist Jörg Haider bis zu seinem Tod 2008 regierte, schlagen die Wogen ob des Bankenverkaufs hoch. Die SPÖ hat im Kärntner Landtag, ebenso wie die bayerischen Genossen, einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Man wolle sich eng abstimmen, um die Verantwortlichkeiten zu klären und Schadensersatzansprüche zu prüfen, hieß es nach einem Treffen von Spitzenpolitikern von SPD und SPÖ in München. Nach Informationen des "Spiegel" sollen Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein. Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben, auch Insiderhandel wird nicht ausgeschlossen.

 

 

Nachdem nur die jeweiligen Staatsbürger vor den Untersuchungsausschüssen zur Aussage verpflichtet seien, werde ein Abstimmen der Zeugen- und Vernehmungsliste im Vordergrund stehen, um den „Amigo-Sumpf“ trocken zu legen, sagt der Kärntner Klubobmann der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) im Bayerischen Landtag.