Kopfpauschale Schwarz-Gelbe Zumutungen

"Wesentlich gerechter“ als das jetzige einkommensabhängige System sei die Kopfpauschale, behauptet Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Schwarz-Gelb spricht inzwischen lieber von der „solidarischen Gesundheitsprämie“. Doch immer mehr Menschen fragen sich: Kann von Solidarität ernsthaft die Rede sein, wenn die Putzfrau genau so viel zahlen soll wie ihr Chef?

Während die FDP die Kopfpauschale lautstark fordert, lehnt die CSU sie neuerdings wieder ab. Laut Koalitionsvertrag allerdings sind sowohl CDU als auch CSU dafür. Merkel und Seehofer haben es mit ihrer Unterschrift besiegelt. Die Kanzlerin, einst Erfinderin der Kopfpauschale, schweigt. Doch was genau ist die Kopfpauschale eigentlich?

Dem Koalitionsvertrag zufolge will Schwarz-Gelb, dass künftig alle Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den gleichen Betrag leisten, unabhängig von ihrem Einkommen. Im Koalitionsvertrag heißt das „einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge“. Chefarzt, Bankdirektor und Architektin würden dann ebenso viel zahlen wie Klempner, Friseurin und Putzfrau. Die Rede ist von rund 150 Euro monatlich. Wohlfahrtsverbände laufen Sturm, Patienten sind verunsichert.

Unterschriften gegen Kopfpauschale

Die SPD startet eine Unterschriftenaktion gegen Röslers Vorhaben und warnt vor einer Dreiklassen-Medizin: hier die gesetzlich Basis-Versicherten, da die gesetzlich Versicherten, die sich einen privaten Zusatzschutz leisten können und dort die wohlhabenden Privatversicherten. „Nein zur Kopfpauschale! Schwarz-Gelb gefährdet unsere Gesundheit“ heißt es in dem Aufruf, den Parteichef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag in NRW vorstellt. Die SPD sieht die Solidarität, bisher Kern des gesetzlichen Gesundheitssystems, grundsätzlich in Frage gestellt.

Eine Beispielrechnung hat die Organisation „Campact – Demokratie in Aktion“ aufgemacht, die vor allem via Internet die Einmischung von Bürgern in politische Debatten organisiert: So zahle ein Geringverdiener mit 800 Euro monatlich derzeit im Schnitt 60 Euro Krankenkassenbeitrag; wer 2000 Euro heim­bringt, muss 160 Euro für seine Gesundheitsversorgung aufwenden und Gutverdiener mit 4000 Euro monatlich zahlen 290 Euro. All diese unterschiedlichen Verdiener würden künftig den gleichen Betrag zahlen.

Dass 150 Euro bei der Friseurin mehr ins Gewicht fallen als beim Chefarzt, ist klar. Und anders als Philipp Rösler finden viele Bürger das nicht gerecht. Rund 50 000 von ihnen haben bereits bei Campact gegen die Kopfpauschale unterschrieben. Die Aktion wird auch von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt.

Aber nicht nur Geringverdiener, auch die Mittelschicht wäre betroffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Beratungsinstitut Prognos, das für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft das Kopfpauschalenmodell durchgerechnet hat. Eine Kleinfamilie mit zwei Erwachsenen und einem Kind müsste bei einem Jahresbruttoeinkommen von 36 000 Euro monatlich 60 Euro mehr zahlen als bisher, so Prognos. Die 20 Euro mehr Kindergeld, die es seit Anfang dieses Jahres gibt, sind also schon mal weg.

„Diejenigen, die wenig verdienen, werden damit höher belastet als die Besserverdienenden“, kritisiert entsprechend auch Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK. Den Sozialausgleich, den Rösler plant, um eben die Putzfrau und andere Niedrigverdiener wieder zu entlasten, sieht sie als „Versuch, dem Ganzen die soziale Schleife umzubinden“.