Extremismusbekämpfung Schwarz-Gelb mit Rechts-Links-Schwäche

Wie die taz heute berichtet, planen CDU/CSU und FDP, die bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus auch zu Kampf gegen Linkextremismus und Islamismus zu nutzen. In einem Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es, dass "die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet werden".

Die vom Bund geförderten Programme gegen Rechtsextremismus sollen demnach als "Extremismus-bekämpfungsprogramme unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen" weitergeführt werden. Der Begriff Rechtsextremismus wird in dem Entwurf gar nicht mehr explizit genannt.

Entsetzen bei Aktivisten

Aktivisten und Organisationen gegen Rechts sind entsetzt über den Entwurf. Die Pläne seien ein verheerendes Signal und gingen an der Realität vorbei, so die Initiative „Gesicht zeigen!“ in einer Pressemitteilung. Das Bündnis verweist dabei auf die Statistik: Seit 1993 seien über 140 Menschen durch rechte Gewalt ums Leben gekommen. Todesopfer durch linkextreme Gewalttäter seien nicht bekannt.

19.894 rechtsextremistisch motivierte Straftaten habe es im Jahr 2008 gegeben, demgegenüber stünden 3.124 Straften mit linksextremen Hintergrund. „Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus führt zur Bagatellisierung der Gefahr, die von den neuen Nazis ausgeht.“