Europäische Kommission Schulz: Barroso muss seine Zusagen einhalten

vorwärts.de: Nach dem erfolgreichen Referendum in Irland und der Unterschrift von Polens Präsident Lech Kaczynski muss der Lissabon-Vertrag nur noch von Tschechien ratifiziert werden. Wann wird Präsident Vaclav Klaus unterschreiben?

Martin Schulz: Im Verlauf des Novembers. Das Verfassungsgericht in Prag wird bis Anfang November sein Urteil ausfertigen und ich gehe davon aus, dass dann bis Mitte November Vaclav Klaus den Vertrag unterzeichnet.

Danach richtet sich auch, wie die künftige EU-Kommission aussehen wird. Was ändert sich mit dem Lissabon-Vertrag?

Der hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik wird Vizepräsident der Kommission. Wir haben diese Position für uns als Sozialdemokraten gefordert. Ich bestehe darauf, dass, wenn der Kommissionspräsident wie jetzt mit José Manuel Barroso ein EVP-Mann ist, der nächst höhere Posten von einem Sozialdemokraten besetzt wird. Ich erwarte im übrigen, dass Präsident Barroso seine Zusage einhält und den sozialdemokratischen Kommissaren, die ja nicht die Mehrheit in der Kommission stellen, Zuständigkeitsbereiche zugewiesen werden, die mithelfen können, Europa sozialer zu gestalten.

Mit einem Klimaschutzkommissar und einem für Grundrechte hat Barroso die Einrichtung zweier neuer Kommissariate angekündigt. Sind diese sinnvoll?

Präsident Barroso will mit den neuen Posten zum Ausdruck bringen, dass er Grundrechten und Klimaschutz einen besonderen Stellenwert zumisst. Das ist gut. Beim Klimaschutzkommisaar kommt es aber darauf an, wie dessen Aufgaben beschrieben werden. Man wäre in der EU gut beraten, wenn man Klimaschutz- und Industriepolitik nicht gegeneinander ausspielt, sondern begreift, dass eine aktive Umweltpolitik auch aus aktiver Industriepolitik besteht, Stichwort grünes Wachstum. Ich werde mir deshalb in Ruhe ansehen, was dieser Vorschlag Barrosos genau beinhaltet. Außerdem plant er einen Kommissar für Grundrechte und Innenpolitik und einen anderen für Einwanderungs- und Sicherheitspolitik. Dieses Auseinanderdividieren einer Politik, die bisher in einem Block behandelt wurde, halte ich für problematisch.

Aus Deutschland hört man wegen der Koalitionsverhandlungen bisher noch nichts über den nächsten Kommissar. Welches Ressort sollte die Bundesrepublik für sich beanspruchen?

Ich halte das Industriekommissariat nach wie vor für sehr wichtig. Deutschland muss aber darauf drängen, dass Industrie und Umweltschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden. In der vergangenen Wahlperiode wurde in der Klimaschutzdebatte versucht, Klima und Industrie gegeneinander zu setzen. Das ist fatal. Wir brauchen eine Wende in der Klimapolitik, aber auch Arbeitsplätze und industrielle Produktion in Europa. Beides geht zusammen, wenn man es vernünftig macht.

Interview: Kai Doering