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von Jerome Cholet - 06.02.2010
Das Camp Delta auf dem amerikanischen Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba ist zum Symbol für Folter und Menschenrechtsverletzungen geworden. Die Supermacht USA hat hier Minderjährige inhaftiert, Geständnisse erpresst und rechtliche Standards ausgehebelt. Die Terrororganisation Al-Qaida nutzt das Lager heute als Symbol, um junge Muslime gegen die Vereinigten Staaten von Amerika aufzuhetzen. „Guantanamo Bay stellt ein rechtswidriges, schwarzes Loch in den Beziehungen zu den Muslimen dar“, sagt William Yeomans von der American University in Washington. „Es hat unserer nationalen Sicherheit geschadet, weil es unser Bild in der Welt beschädigt hat.“
So bestand die erste Amtshandlung Präsident Obamas darin, die Schließung des Gefangenenlagers zu verfügen. Über eine Exekutivorder legte er innerhalb eines Jahres das Ende Camp Deltas fest. Der völkerrechtlich umstrittene Status der Häftlinge als „ungesetzliche Kombattanten“ wurde aufgehoben, eine individuelle Überprüfung ihrer Fälle beschlossen und die umstrittenen Verhörmethoden – darunter das „Water Boarding“ –beendet.
20 Prozent Rückfallquote
Doch noch immer sitzen 198 Terrorverdächtige in Guantanamo Bay ein, sie stammen aus dem Jemen, China, Libyen, Russland, Syrien und Tunesien. Die Prüfung ihrer Fälle braucht mehr Zeit als gedacht, denn sie entscheidet darüber, wer – weil ungefährlich – freigelassen und in sein Heimatland zurückgeschickt werden kann, und wer nicht. Obama muss dabei einerseits sicherstellen, dass von den Häftlingen keine Gefahr mehr ausgeht, andererseits muss er sich rechtsstaatlichen Prinzipien beugen.
Gerade wurden in Washington neue Berichte veröffentlicht, die von einer Rückfallquote von 20 Prozent bei ehemaligen Guantanamo-Häftlingen ausgehen. Der Jemen, aus dem 92 Terrorverdächtige in Guantanamo stammen, hat gerade bewiesen hat, dass er weder für eine sichere Aufbewahrung noch für eine Rehabilitierung garantieren kann. Vier der neuen Führer der Al-Qaida der Arabischen Halbinsel (AQAP) sind ehemalige Guantanamo-Häftlinge und hatten den Attentäter auf die American Airlines Maschine vom 25. Dezember ausgebildet.
Obama: Häftlinge führen Krieg gegen die USA
„Die Instabilität des Jemen ist eine Bedrohung der regionalen, ja sogar der globalen Stabilität“, sagte US-Außenministerin Hilary Clinton auf einer Wiederaufbaukonferenz für den Jemen in London. Ihre Regierung stünde vor dem Aus, wenn ein aus Guantanamo Freigelassener einen weiteren Anschlag in den USA verüben würde. Obama setzte also die Rückführung der 92 verbliebenen jemenitischen Gefangenen erst einmal aus.
