Südafrika vor der Wahl Schonfrist für den ANC

Nur Oppositionsführerin Helen Zille, Leader der Democratic Alliance (DA) und Oberbürgermeisterin von Kapstadt, droht, in der Western Cape Provinz den ANC zu schlagen und dort Premier-Ministerin zu werden. Dies gibt Anlass, über Zilles Ankündigung, die vom ANC geführte Bundesregierung 2014 abzusetzen, nachzudenken.

Südafrika bietet Perspektiven wie kein anderes Land in Afrika: Eine sehr gute Infrastruktur, renommierte Universitäten und ein demokratischer Rechtsstaat paaren sich mit einer jungen Bevölkerung (32 Prozent der Südafrikaner sind jünger als 15 Jahre). Die Tatsache, dass 57 Prozent der schwarzen Bevölkerung Südafrikas im Jahr 2007 in relativer Armut lebten, offenbart allerdings, warum dieses Potential nicht ausgeschöpft wird.

Armut, die sich reproduziert

Zwar konnte die Regierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Grundversorgung Erfolge erzielen, jedoch bleiben die Zustände in den ländlichen Regionen meist bedenklich. Mangelhafte Dienstleistungen verbinden sich mit ebenso wenig adäquat ausgestatteten Bildungseinrichtungen. In den Städte wie Kapstadt einrahmenden Townships mögen Anstrengungen weitergehende Verbesserungen erzielt haben, jedoch sind hier Alkohol- und Drogenmissbrauch ein großes Problem: ein akzeptierter Bestandteil einer durch die Apartheid entwurzelten Kultur. In manchen Dörfern beträgt die Arbeitslosenquote derweil fast 100 Prozent.

So wachsen Kinder in einer Umgebung auf, die Perspektivlosigkeit suggeriert. Katalysiert wird dies durch kaum vorhandene Familienplanung und das fehlende Angebot außerschulischer Aktivitäten. Wenn diese Kinder wieder Kinder bekommen, reproduziert sich Armut auf eine Weise, die nur durch horrende Investitionen in das Bildungssystem und soziale Projekte verhindert werden kann.

Schwarze und Weiße mit denselben Interessen

Die schwarzen ethnischen Gruppen Südafrikas sind zwar weiterhin am häufigsten von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen – so lag die Arbeitslosenquote unter Schwarzen im vierten Quartal 2008 mit 25,9 Prozent deutlich über dem Durchschnitt von 21,9 Prozent und dem Anteil der Weißen von 3,0 –, doch BBC-Berichte von einer afrikaansen (weißen) Armenkolonie im Free State, brachen im Jahre 2008 nicht nur ein Tabu, sondern belegten, dass Armut kein rein schwarzes Phänomen ist.

Auf Grund staatlicher Förderung, individuellen Einsatzes oder eines Elternhauses, das sich wegen eines hohen Bildungsstandes oder eines Lebens im Exil den Auswirkungen der Apartheid partiell oder gänzlich entziehen konnte, haben es viele schwarze Bürger Südafrikas geschafft, beruflich und finanziell aufzusteigen. Sie bilden die neue schwarze Mittel- und Oberschicht. Deren Interessen unterscheiden sich wenig von denen der Weißen. Hauptsorgen sind die Bekämpfung von Kriminalität und die Ausbildung der Kinder.

Von der Rassen- zur Klassengesellschaft

Kriminalität ist zudem kein rassenspezifisches Phänomen, weder was Täter, noch was Opfer angeht. Die Kriminalitätsrate ist in Townships oder vormals für Farbige (Coloureds) reservierten Gebieten am höchsten. Verglichen damit sind an Weißen verübte Verbrechen eher selten. Straftaten werden wahllos an denen verübt, die dem Täter gerade über den Weg laufen. Kriminalität ist hierbei primär ein von Perspektivlosigkeit erzeugtes Verhalten. Alle ethnischen Gruppen unterscheiden sich folglich in Bedürfnissen und Wohlstand. Chancen auf eine bessere Zukunft für die Unterschichten liegen in Bildung und Eigeninitiative, hängen aber wie in Deutschland von den Umständen ab, unter denen man aufwuchs.

Die Beziehungen unter den ethnischen Gruppen weisen eine ebenso hohe Abhängigkeit vom Alter und Bildungsniveau auf. Auf dem Campus der University of Cape Town mischen sich die Ethnien. Währenddessen ist manches afrikaanses Dorf ein geschlossener Verbund weißer Menschen und manche Township eine No-Go-Area für Weiße. Beunruhigend ist, wie sehr die Politik die Rassenkarte immer wieder spielt. Erst kürzlich warf ein Ex-Wahlkampfmanager des COPE, der sich wieder dem ANC angeschlossen hatte, seinen ehemaligen Vorgesetzten vor, eine Hegemonie der Xhosa, eines schwarzen Bantustamms, innerhalb des COPE errichtet zu haben. Dies ruft Feindbilder aus den Tagen blutiger Machtkämpfe unter den Bantustämmen hervor, wodurch Aufmerksamkeit garantiert ist.

Interessant ist das Verhalten der schwarzen Oberschicht gegenüber ihren Stammesgenossen in der Unterschicht. Je weniger sie mit der Regierung verbunden sind, desto eher bekennen manche, dass sie sich mit der Lebensweise in den Townships nicht identifizieren können oder sogar angewidert sind, dass diese Menschen nicht genug Eigeninitiative aufbringen können, um sich ein besseres Leben aufzubauen. Dies zeigt, dass sich Südafrika zu einer Klassengesellschaft entwickelt, in der die Bedeutung des Rassenmerkmales abnimmt.
 
Enttäuschte Hoffnungen

Der ANC war 1994 angetreten, um die Lebensumstände der Schwarzen zu verbessern und Nelson Mandelas Traum von einer versöhnten Regenbogennation zu verwirklichen. Seitdem haben Investitionen sowie wirtschaftliche Reformen unter Staatspräsident Thabo Mbeki das Land ein gewaltiges Stück nach vorne gebracht.

Drei Gründe bringen den ANC allerdings in Bedrängnis und könnten seine uneingeschränkte Regierungsmacht beschneiden. So verlieren Rassemerkmale und Apartheidzeit an Bedeutung. Der ANC ist nicht mehr Schicksalsgemeinschaft der Unterdrückten. Vielmehr hat die Entstehung der schwarzen Oberschicht dazu geführt, dass sich die Bedürfnisse der schwarzen Bevölkerung so ausdifferenziert haben, dass der ANC kaum in der Lage sein wird, diese in ihrer Gänze zu befriedigen. Auch in der schwarzen Unterschicht, als deren Schutzpatron sich der ANC präsentiert, gibt es enttäuschte Hoffnungen. Viele meinen, dass sie 15 Jahre, und damit lange genug auf eine strukturelle Verbesserung ihrer Lebensumstände gewartet hätten.

ANC im Abseits

Auch befördert sich der ANC selbst ins Abseits, indem er die korruptesten Köpfe des Landes anzieht. Präsidentschaftskandidat Jacob Zuma selbst hat einen Vergewaltigungsprozess hinter sich, in dem er aufgrund Mangels an Beweisen freigesprochen wurde. Ein Verfahren wegen Geldwäsche und Korruption stellt die südafrikanische Staatsanwaltschaft erst vor kurzen ein. Die Bearbeitung des Einspruchs der Kapstädter Oberbürgermeisterin Helen Zille wurde auf die Zeit nach der Wahl verschoben.

Zumas Finanzberater Schabir Shaik wurde bereits 2005 wegen Betruges und Korruption verurteilt und kürzlich nur aus zweifelhaften „medizinischen Gründen“ aus dem Gefängnis entlassen. Diese Beispiele sowie die Abschaffung der Spezialeinheit „Scorpions“, die Zuma verfolgte, durch die Staatsregierung, aber auch das Misstrauensvotum gegen den Zuma-Gegner Mbeki, der im September 2008 durch Kgalema Motlanthe ersetzt wurde, begründen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz von der ANC-Regierung.

DA als Partei der Minderheiten

Ähnlich wie Robert Mugabe in Simbabwe als Ex-Freiheitskämpfer, genießt Jacob Zuma als ehemaliger Häftling des Apartheidregimes eine Art Heiligenstatus, der ihm eine ausreichende Anzahl von Stimmen garantiert. Die anderen Parteien bringen sich derweil in Stellung. Der COPE, ein Projekt unzufriedener ANC-Granden, entwickelt sich zur Anlaufstelle für schwarze Unzufriedene aller Art. Es ist davon auszugehen, dass die 15 Prozent, die COPE in den Umfragen vorhergesagt werden, primär von Wählern kommen, die zuvor ANC oder schwarze Splitterparteien gewählt haben. Der ANC kann sich bei 61 Prozent halten, da Zuma als Angehöriger des Volksstamms der Zulu der Inkatha Freedom Party (IFP) in ihrem Kernland KwaZulu-Natal den Boden unter den Füßen wegzieht.

Die DA bleibt in den Umfragen mit 16 Prozent stärkste Oppositionspartei. Die mit den Attributen „Opposition“ und „weiß“ verbundene Partei Helen Zilles hat es geschafft, sich Stimmen aller Minderheiten zu sichern. In den Umfragen erlangt sie im von Coloureds geprägten Western Cape etwa 46 Prozent. In KwaZulu-Natal wählen indischstämmige Südafrikaner DA und bescheren Zille dort famose Umfragewerte von 25 bis 30 Prozent. Ihr ist es gelungen, das Vorurteil, die DA sei ein Verein rassistischer, zurückgebliebener Weißer, zu beseitigen. Jeglicher Vorwurf des Rassismus an sie, die Apartheidsgegnerin war und fließend Xhosa spricht, erscheint lächerlich. Derweil wirkt ihre Politik der „Open-Opportunity-Society“ auch auf viele Mitglieder der schwarzen Mittel- und Oberschicht attraktiv.

Ob Zille 2014 Erfolg haben wird, hängt somit von mehreren Faktoren ab. Holt sie das Western Cape, wird Südafrika ihren Erfolg messen. Ebenso wichtig ist es, ob es der DA gelingt, endgültig das Attribut „weiß“ abzulegen und den Schwarzen eine Identifikationsfigur zu geben. Sollte ein Präsident Zuma zudem eine unbefriedigende Erfolgsbilanz vorlegen, erscheint Zilles Prophezeiung realisierbar.

Björn Hoops studiert Vergleichende und Europäische Rechtswissenschaften in Bremen und Oldenburg. Zwischen 2007 und 2009 arbeitete er als Jugendbetreuer in Kapstadt. Er arbeitete auch für das Media Research Office der Democratic Alliance.

Mehr Informationen unter www.fes.org.za