Rechtsterrorismus

Schon 25 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in 2016

Robert Kiesel25. Februar 2016
69, 199, 1029: Was sich liest wie eine wahllose Abfolge von Zahlen, ist Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung. Statistiken des BKA zu „Straftaten gegen Asylbewerberheime“ belegen einen dramatischen Anstieg der Fallzahlen.

Die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland steigt weiter. Das Bundeskriminalamt (BKA) listet für das Jahr 2016 (Stichtag 22.2.2016) bereits 25 Fälle auf. Dazu kommen ein Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz und eine Sprengstoffexplosion. Zum Vergleich: Im Vorjahr registrierte das BKA insgesamt 94 Brandstiftungen, acht Sprengstoffexplosionen und acht Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz.

Flüchtlingshelfer werden zum Ziel von Angriffen

Öffentlich wurden die Zahlen während eines Fachgesprächs des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagemen“ im Bundestag. Thema waren rechtsextremistische Angriffe und Anfeindungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, unter anderem Helfer und Unterstützer von Flüchtlingsinitiativen. In diesem Bereich listet die Statistik des BKA für das Vorjahr 25 Fälle auf, im Jahr 2016 registrierten die Behörden bislang acht Fälle. Das Themenfeld „Angriffe gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helfer“ innerhalb des Bereichs der „Politisch motivierten Kriminalität - rechts“ wurde jedoch erst zum 1. Januar 2016 eingerichtet.

Insgesamt registrierten die Behörden einen starken Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 haben sich diese verfünffacht. 199 Straftaten gegen Asylunterkünfte in 2014 stehen 1029 im Jahr 2015 gegenüber. Die Zahl der Brandstiftungen stieg von sechs auf 94. 2013 hatten die Behörden insgesamt 69 Straftaten gegen Unterkünfte von Asylbewerbern registriert. Zahlen für den gesamten Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität - rechts“ lägen zum jetzigen Zeitpunkt zwar noch nicht vor, so der Vertreter des BKA, es sei jedoch mit einer „deutlichen Zunahme“ zu rechnen.

Drohen Pogrome wie in den 90er Jahren?

Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen nannten die Zahlen besorgniserregend. „Der Januar 2016 war der anschlagsintensivste Monat überhaupt“, erklärte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Es hört einfach nicht auf, es wird sogar schlimmer“, so seine Beobachtung. Die Bedrohungslage für Flüchtlinge und deren Unterstützer sei durchaus mit der aus den frühen 90er Jahren vergleichbar, so Reinfrank weiter.

Unklar blieb, wie die Differenzen zwischen offiziellen Statistiken der Polizeibehörden und denen nichtsstaatlicher Organisationen zu erklären sind. So zählten Amadeu-Antonio-Stiftung und Pro Asyl laut einem Bericht auf tagesschau.de allein im jahr 2015 43 Brandstiftungen mehr als das BKA. Darüber hinaus registrierten die beiden Organisationen 1239 Angriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte im Jahr 2015 - 220 mehr als das BKA.

Eine Kooperation mit bnr.de

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Wenn die AfD auf Wahlplakaten "Null Toleranz für Terror und Gewalt" schreibt, sollte sie sich zunächst an ihre Gesinnungsfreunde wenden, die Brandanschläge verüben, oder an ihre Vorsitzende, die Schießbefehle fordert.