Regionalwahl in Frankreich Sarkozys Politik am Pranger

Die vereinigte Linke – Sozialisten, Grüne und Linksfront – gehen mt 54 Prozent der Stimmen aus der Stichwahl gestärkt hervor, das bürgerliche Lage muss sich mit 36 Prozent zufriedengeben. Die Konsequenz wird eine angeblich „leichte“ Regierungsumbildung in Paris sein.

Von den 26 Regionen (davon 4 in Übersee) hält die Präsidentenpartei UMP nur noch zwei Überseeregionen und das Elsass. 22 regieren seit 2004 die Sozialisten, sie gewannen mit der Mittelmeerinsel Korsika eine hinzu. Für Sarkozy kann es keinen Zweifel geben: Die Mehrheit der Franzosen lehnt seine Politik ab, auch wenn nur jeder zweite Franzose an die Wahlurne ging. Die Abstrafung ist deutlich; sie trifft auch in voller Wucht die Abgeordnetmehrheit der UMP in der Nationalversammlung.

Am Pranger: Sarkozys Stil
Ein Drittel der Franzosen wollen nach einer Umfrage des Instituts CSA eine „Verlangsamung der Reformen“, 54 Prozent fordern den Staatschef auf, „sich wie ein Präsident zu benehmen“. Mit der Kritik ist Sarkozys persönlicher Regierungsstil gemeint: Protektion der  Familie, Einfluss auf Medien und sein Umgang mit bürgerlichen Politikern, die Skepsis oder Zurückhaltung zu seiner Politik äußern und deshalb kaltgestellt werden. Seine Art,  pausenlos Reformen zu verkünden (die Justiz forderte er jüngst auf, Polizistenmörder mindestens für 30 Jahre wegzuschließen und keinerlei Strafnachlass wegen guter Führung zu gewähren) und sie später wieder fallen zu lassen, findet keine Zustimmung mehr..

Die Stichwahl von Sonntag hat den Sieg der Linken eine Woche zuvor bestätigt. Er ist mehr als nur eine Warnung an den Elysee. Auf die 96 Departments in Frankreich umgerechnet war die UMP nur in 6 Departements die stärkste Partei. Die Pariser Großregion Ile-de-France fiel abermals, mit noch mehr Stimmen, an die Linken; Jean-Paul Huchon (PS) kam auf 56 Prozent, die abgeschlagene Bildungsministerin Valerie Pegresse auf 44.

Das Elsass ist die letzte Bastion der Bürgerlichen, dort behauptete sich Philippe Richert mit 46 Prozent, der linke Herausforderer kam auf 39 Prozent. Auf Korsika, traditionell regierungsnah eingestellt, erkämpfte sich der Sozialist Paul Giacobbi auf Anhieb 36 Prozent. Großer Erfolg vor allem auch für die frühere sozialistische Präsidentschaftsbewerberin Segolene Royal, die als Regionspräsidentin von Poitou-Charentes mit 60 Prozent Stimmenmehrheit Transportminister Dominique Busserau in die Seile warf.

Politische Nähe zu Le Pen
Befremdlich blickt die politische Klasse indessen auf den Rechtsradikalenführer Jean-Marie Le Pen (Nationale Front), der im Landedurchschnitt 18 Prozent einfuhr. An der Cote d´Azur-Provence heisst das Ergebnis 44 Prozent für die Linke, 33 für die UMP und 22 für die Nationale Front. Analysen ergeben, dass eine von der Regierung initiierte öffentliche Debatte um die  „nationale Identität“ und seine Auswirkungen auf die Franzosen den Rechtsextremen ungemein geholfen hat. Nun mache sich auch Sarkozy sorgen um die Überfremdung, hieß ein Slogan. Der 82-jährige Le Pen glaubt zu erkennen, die Wähler hätten es vorgezogen, nun erst recht die emigrationskritischen Parolen der Nationalen Front zu akzeptieren.

Das Wahlergebnis stärkt die Autorität und das Ansehen von PS-Chefin Martine Aubry. Auch die Grünen der Partei Europe-Ecologie gehen mit mehr Selbstbewußtsein aus der Wahl hervor. Der deutsch-franzlsische Grünenpolitiker Damiel Cohn-Bendit fordert umgehend Diskussion über eine gemeinsame Strategie der gesamten Linke gegen Sarkozy. Das Ziel müsse das Jahr 2012 heissen, wenn die nächste Präsidentenwahl ansteht. Aubry wird jedoch die schwere Aufgabe haben, den Ehrgeiz ihrer Rivalen in der Partei zu zügeln.

Ein halbes dutzend Sozialisten kann sich sehr gut als offizieller Herausforderer von Sarkozy vorstellen. Auf parteischädigende Querelen wartet das bürgerliche Lager nur. Aubry  plädiert dafür, mit der Debatte erst nächstes Jahr zu beginnen, Priorität hat für sie die Ausarbeitung eines alternativen Regierungsprogramms. Kann sie sich in ihrer Partei nicht durchsetzen, hätte die gesamte Linke den Sieg vom 21. März verspielt.