PS meldet Machtanspruch an Sarkozy vor erstarkter Opposition

Martin Aubry, Chefin der größten Oppositionspartrei, der Sozialisten, verfolgt den politischen Niedergang des 56-jährigen Amtsinhaber mit gesteigertem Interesse. Die Regionalwahl im März hat sie überzeugend gewonnen. Ihre Ansehen und ihre Statur haben sich gefestigt. Ihre Landsleute schauen gespannt auf ihre Auftritte. Die Rivalen, vor allem die Ex-Präsidentschaftskandidatin ihrer Partei, Segolene Royal, haben vorerst den Kleinkireg gegen die Führung eingestellt. Aubry hält den Zeitpunkt für gekommen, an der Spitze der Opposition ihre Macht auszubauen und sich als Gegenpol zum Präsidenten in Szene zu setzen.

Grüne als Mehrheitsbeschaffer

Doch Sarkozy zu "destabilisieren" - eine von den Franzosen häufig gebrauchte Lieblingsavokabel - und aus dem Präsidialamt zu kippen, wird ihr vorerst nicht gelingen. Die PS braucht Mehrheitsbeschaffer. Die radikalen Linken und die Kommunisten werden sich nicht zieren, ihr bei der Rückeroberung der Macht Beistand zu geben. Das Zentrumslager der MoDem-Mittelpartei, das in der Regionalwahl nicht über fünf Prozent der Wählerstimmen hinaus kam und eine schwere Niederlage einstecken mußte, wird sich erst wieder erfinden müssen.

So bietet sich als Allianzpartner der PS zuerst die grüne Partei Europe Ecologie an. Für die Sozialisten ist sie ein harter Brocken. Erfolgreich in der Europa- und Regionalwahl verstehen es die französischen "Verts", hoch zu pokern und sich Wahlhilfe teuer bezahlen zu lassen. Ihr Wortführer ist der ehemalige Studentenführer aus dem Protestjahr 1968, Daniel Cohn-Bendit. Seine Forderung lautet, dass die Sozialisten den Ökologen mindestens 50 Sitze in der Parlamentswahl des Frühjahrs 2012 anbieten müssten. Sie findet im selben Jahr der Präsidentenwahlen statt. Davon macht der umtriebige Europaabgeordnete  die Wahlhilfe für die Sozialisten im Kampf gegen Sarkozy abhängig.

Darüber scheint in der Parti Socialiste Übereinstimmung zu herrschen. Bisher hat keiner der Wortführer, weder Ex-Premier Laurent Fabius noch Ex-Wirtschaftsminister Dominique Strauss-Kahn, ein rotgrünes Wahlbündnis ausgeschlossen. Die Stammwählerschaft der französischen Grünen sind nach einer Statistik ohnehin links orientiert: 56 Prozent stehen links, 7 Prozent rechts, 3 Prozent extrem links und 15 Prozent weder links noch rechts. Die Frage, ob die Parteimitglieder den Kurs der Führung folgen werden, der ein wahltaktisches Zusammengehen vorsieht, stellt sich zur Zeit nicht. Dass sich Cohn-Bendit bei Martine Aubry seinen politischen Anteil erkaufen wird, wenn es zu Wahlabsprachen kommt, darf man beim Alt-Achtundsechziger getrost voraussetzen.

40 Prozent weibliche Abgeordnete       

In der Regionalwahl ist bei den Grünen darüberhinaus ein neuer Stern aufgegangen. Die 34 Jahre alte Cecile Duflot wird den Parteiverband Europe Ecologie der Pariser Großregion Ile-de-France leiten. Als Vertraute von Cohn-Bendit findet die Tochter eines Eisenbahners und Mutter von vier Kindern viel Zuspruch. Vor zwei Jahren war sie noch ein unbekanntes Grünenmitglied. Ihr Rednertalent und ihr Verständnis ökologischer Zusammenhänge hat Cecile Duflot, die Präsident Sarkozy gleich zweimal im Elyseepalast zu sehen wünschte, zum Star der Meetings gemacht.

Unterdessen liegt Aubrys Fahrplan für ein alternatives  Regierungsprogramm in groben Zügen vor. Zunächst organisiert sie vier Sonderparteitage bis zum Jahresende. Themen sind die Erneuerung der Partei, die internationale Politik, "reale" soziale Gerechtigkeit und ein neues Modell für die französische Gesellschaft. Dazwischen soll es "Schwerpunkt-Seminare" geben, zum Beispiel über eine Reform der Landwirtschaft, Bildung und Schule und über den Staat im 21. Jahrhundert. Martine Aubry will sich weiter für einen 40prozentige Anteil der Frauen unter den künftigen Abgeordneten der PS stark machen (heute: 28 Prozent). Dass im PS-Parteiapparat nur ein Drittel  Frauen arbeiten, hat die PS-Vorsitzende öffentlich beklagt.

Gut beraten ist die 59-jährige Aubry, mit ihrem Wahlerfolg in der Regionalwahl des 14. und 21.  März - fast 30 Prozent Stimmenanteil - sorgfältig umzugehen. Das Geschacher und Gedränge um Einfluss und Mitsprache steht noch aus. Dominique Strauss-Kahn, dessen Amtszeit als Präsident der Internationalen Währungsfonds (/IWF) in Washington erst November 2012 ausläuft, wird sich entscheiden müssen, ob er bald nach Frankreich zurückkehrt und sich als derzeit aussichtsreichster Anwärter auf das Präsidialamt zum sozialistischer Herausforderer des Bürgerlichen Sarkozy küren läßt.