Namibia Ruhige Demokratie

Seit der Unabhängigkeit Namibias, die sich gleichzeitig mit dem Fall der Berliner Mauer ereignete, regiert die Partei South West Africa People’s Organisation (SWAPO) das Land. Erst unter dem ehemaligen Befreiungskämpfer Sam Nujoma, jetzt eine zweite Amtszeit unter Präsident Hifikepunye Pohama.

Mehr als 75 Prozent stimmten für die SWAPO

Bei den Wahlen Ende November konnte die SWAPO erneut 75,27 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Präsident Pohamba wurde mit 76,42 Prozent der Stimmen wieder gewählt, so die Ergebnisse der Unabhängigen Wahlkommission des Landes. Zwar traten weitere zwölf Parteien und elf Präsidentschaftskandidaten an, stellten jedoch keine ernsthafte Herausforderung dar.

„Die SWAPO konnte ihre Popularität verteidigen, weil sie noch immer als Partei der Befreier des Landes angesehen wird,“ sagt Graham Hopwood, Direktor des Instituts für Öffentliche Fragen in der namibischen Hauptstadt Windhoek.

Seit 1966 kämpfte die SWAPO gegen das Apartheid-Regime Südafrikas, das das Nachbarland besetzt hielt. Im November 1989 kam es schließlich zu den ersten freien Wahlen in Namibia, am 21. März 1990 wurde das Land unabhängig - seitdem regiert die SWAPO.

Zur zweitstärkste Partei wurde mit 11,31 Prozent die Rally for Democracy and Progress (RDP), die erst vor zwei Jahren von dem ehemaligen Außenminister Hidipo Hamutenya gegründet worden war, als er sich mit der SWAPO überwarf. Hamutenya wirft den alten Befreiungskämpfern Korruption und einen autokratischen Führungsstil vor. Als Präsidenten wollten ihn allerdings nur 11,08 Prozent der Wahlberechtigten.

„Die RDP konnte doch nur wenige Wähler der SWAPO für sich gewinnen,“ so Politikexperte Hopwood, „statt dessen vereinte sie vor allem die Stimmen der anderen Oppositionsparteien auf sich.“ Die nun wichtigste Oppositionskraft punktete vor allem in den urbanen Gegenden des Landes und unter den jungen Wählern. Ein Fünftel der 1,1 Millionen Wahlberechtigten des Landes waren Erstwähler und sind erst nach der Unabhängigkeit geboren worden, so dass die RDP gute Chancen hat aufzuholen.

Befreiungsbewegung an der Macht

Erst einmal hat die SWAPO ihre Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die Verfassung jederzeit ändern kann, verteidigt. Ebenso wie der African National Congress (ANC) in Südafrika, wie die Botswana Democratic Party (BDP) in Botswana und die Frente da Libertação de Moçambique (FRELIMO) in Mosambik kann sie sich auf dem Status der einstigen Befreiungsbewegung ausruhen und muss sich noch nicht vor einer wirklichen Konkurrenzpartei fürchten. Die vier Demokratien im südlichen Afrika funktionieren zwar, die dominanten Parteien wurden jedoch auch noch nicht herausgefordert. Der Lackmustest bleibt also noch aus.

„Demokratie ohne Demokraten,“ nennt das André du Pisani von der Universität Namibia, „die Wähler wünschen sich noch immer Kontinuität und Stabilität. Sie wollen keinen wirklichen Bruch mit der Politik der vergangenen beiden Jahrzehnte.“

In Namibia hat die SWAPO bislang nur einmal von ihrer verfassungsändernden Mehrheit gebrauch gemacht, als sie ihrem Präsidenten Sam Nujoma eine dritte Amtszeit ermöglichen wollte. Seitdem lässt sie das zentrale Rechtsdokument des Staates unangetastet. Präsident Pohamba versprach jetzt erst einmal, das Wirtschaftswachstum des Landes beschleunigen zu wollen, die Industrialisierung voranzubringen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten, vor allem für die Jugend zu schaffen.

Zwar verzeichnet Namibia seit der Unabhängigkeit ein stetes Wirtschaftswachstum und verfügt durch die Uran-, Diamanten-, Kupfer-, und Goldvorkommen über begehrte Rohstoffe, etwa 40 Prozent der Namibier verfügen haben jedoch kein geregeltes Einkommen, ein Fünftel der Erwachsenen sind mit HIV infiziert.

Obwohl die unabhängigen, internationalen Wahlbeobachter die Abstimmung für frei und fair erklärten und keine das Endergebnis verzerrenden Probleme verzeichneten, wollen acht Oppositionsparteien nun klagen, darunter auch die  Rally for Democracy and Progress. Sie werfen der Unabhängigen Wahlkommission vor, dass es bei der Registrierung der Wähler und bei der Zusammenstellung der Kandidatenlisten zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. „Wir fechten das Ergebnis der Wahl rechtlich an,“ sagt Libolly Haufiku, Mitglied der RDP.

Wahrscheinlich wird am Ende der Oberste Gerichtshof zu entscheiden haben. Doch auch diese Institution hat bislang ihre Unabhängigkeit – wie auch in Südafrika, Mosambik und Botswana – aufrechterhalten können. Erst einmal stehen die Zeichen für die Demokratien auf Ruhe, auch in Namibia.