Schallende Ohrfeige in der Regionalwahl Rot-Grüne Mehrheit gegen Sarkozy

Die Pariser Medien urteilen: Das Resultat sei eine Warnung für Präsident Nicolas Sarkozy. Der zweite Sieger ist die Partei Europe-Ecologie. Zum erstenmal rechnen die Franzosen mit einem rot-grünen Bündnis, zunächst auf regionaler Ebene.

Die PS regiert bereits 20 der 26 Regionen (mit den 4 Überseegebieten) seit 2004. Daran wird sich in der Stichwahl am kommenden Sonntag nichts ändern, wenn die einfache Stimmenmehrheit zum Sieg ausreicht. Hart umkämpft ist das Elsass, wo die UMP, die in Straßburg den Regionalpräsidenten stellt, auf 35 Prozent kam. PS-Chefin Martine Aubry wird ihren Sieg konsolidieren und gleichfalls auch ihre eigene Position als derzeit unangefochtene Vorsitzende stärken. Sie wird  als Folge der Wahl der gesamten Linke wohl die Marschrichtung gegen Sarkozy vorgeben.

Abstrafung wegen schlechter Wirtschaftspolitik
Die erste Konsequenz: Der Präsident hat zwar eine bequeme Mehrheit in der Nationalversammlung, aber nicht die Mehrheit im Land. Auch wenn es nur um die Besetzung der Regionalkammern geht (ähnlich den deutschen Länderparlamenten), stimmten 21 Millionen Franzosen (23 Millionen enthielten sich der Stimme) über nationale Themen ab, wo der Protest der Franzosen immer heftiger wird: Schwindende Kaufkraft, steigende Kriminalität, wachsende Arbeitslosigkeit (die Quote hat 10 Prozent erreicht) und über die Amtsführung im Elyseepalast, wo der Staatschef die schlechtesten Umfragewerte über sein Ansehen souverän wegzustecken und wegzudiskutieren versuchen wird. Fast 60 Prozent der Befragten haben kein Vertrauen zu Sarkozy. Unter dem Eindruck der schweren Wahlschlappe kündigt er plötzlich eine "Reformpause" an - für 2011. Der Hauptgrund wird klar: Sarkozy inszeniert die Kampagne für seine Wiederwahl 2012, indem er vor der Kritik, er überziehe das Land mit unzumutbaren Reformen, zurückweicht.

Zweite Erkenntnis: Mit 12,47 Prozent Stmmenanteil etablieren sich die Grünen als dritte Kraft in der französischen Parteienlandschaft. Gehen sie jetzt ein Wahlbündnis mit der PS für die letzte Runde am 21. März ein und beteiligen die extreme Linke der "Front de Gauche" (5,88 Prozent) kommt die Linke auf zusammen über 50 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei UMP hat mit 26,12 Prozent ihr Stimmenreservat nahezu ausgeschöpft. Da aber die rechtsradikale Front National (11,74 Prozent) allein in 12 Regionen als Zünglein an der Waage zum zweitenmal antritt, könnte ein Teil der FN-Wähler durchaus zum Lager von Sarkozy überlaufen. Aber zum Sieg am 21. März, das heisst zur Rückgewinnung einiger Regionen,  wird das nicht ausreichen. Die Zentrumspartei MoDem von Francois Bayrou blieb unter fünf Prozent und musste für die Stichwahl das Rennen audgeben.

Der Präsident peilt 2012 an
Dritte Beobachtung: Die Pariser Meinungsforschungsinstitute haben sich mit der Voraussage, die Nationale Front würde allenfalls acht Prozent erhalten, gründlich geirrt. Der Gründer und Präsident der FN, der 83-jährige Jean-Marie Le Pen, hat allein 20 Prozent an der Cote d´Azur erhalten, seine Tochter Marine Le Pen, die sein Amt übernehmen wird , kam in der Region Nord-Pas-de-Calais auf 18 Prozent. Ihre Wähler sind indessen zuerst Protestwähler. Doch Politologen halten die Radikalisierung eines Teils der Franzosen für den Ausfluss der schweren Wirtschaftskrise. Sarkozy dürfe diese Tatsache nicht ignorieren. Ob es nur ein Phänomen dieser Regionalwahl bleibt, wird sich zeigen. Aber der FN-Stimmenanteil kann die Stichwahl beeinflussen: Le Pens Anhänger werden sich spalten, die Hälfte könnte die Kandidaten des Regierungslagers UMP wählen.

Resümee: Frankreichs Sozialisten sind in der Tagesaktualität zurück. Es bleibt abzuwarten, was sie aus dem Sieg machen. Sie bleiben in der Region weiter die bestimmende Macht. Der entscheidende Test kommt erst im Jahre 2012 mit der Parlaments- und Präsidentenwahl. Die 59-jährige Martine Aubry weiss zu gut, dass Sarkozy (55) sein Pulver noch nicht verschossen hat. Und die Franzosen wissen, auf welche Wahl es ankommt. Nur die Einigung der Linken kann eine Alternative, die Macht und den Sieg über die bürgerliche Mehrheit in Frankreich bringen.  Wie es so schön heisst: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das Ergebnis der  Stichwahl aber wird die politische Auseinandersetzung in der Grande Nation ungleich härter machen.