Die Kernspaltung zu Energiezwecken, die die Bürger der Republik in zwei Lager trennt, ist nun auch in der schwarz-gelben Koalition angekommen. Röttgen und mit ihm die Kanzlerin sind offenbar zu dem Schluss gekommen, dass es mit einer Politik des offenen Endes in dieser Frage für die eigene Partei nichts mehr zu gewinnen gibt.
Sich für acht Jahre zerstreiten?
Rot-Grün hatte den AKW-Betreibern mit dem so genannten Atomkonsens des Jahres 2002 eine Reaktorbetriebszeit von generell 32 Jahren zugestanden. Damit lägen Regierung und Opposition in dieser Frage höchstens acht Jahre auseinander. Lohnt es sich deshalb für die eine oder die andere Seite den Streit um die Laufzeitverlängerung auf die Spitze zu treiben? Röttgen hat sich keineswegs dafür ausgesprochen, den Stromerzeugern acht Jahre zusätzlichen Ertrags kostenlos und bedenkenlos zu schenken. Vielmehr zweifelt er daran, dass sich der Zusatzprofit so einfach zugunsten der Erneuerbaren Energien abschöpfen lässt, wie dies die Koalition angedacht hat.
Nachbesserungen an der Sicherheit
Anders als seine weniger gut informierten Kabinettskollegen weiß der Umweltminister auch, dass Aufsichtsbehörden und Reaktorsicherheitskommission acht Jahre Laufzeitverlängerung nicht einfach durchwinken können, ohne in dem einen oder anderen Fall Nachbesserungen an den Sicherheitseinrichtungen zu verlangen. Wo nach dem Atomkonsens eine baldige Abschaltung zu erwarten war, hat man in dieser Frage schon hier und da eine Auge zugedrückt und nicht mehr auf teure Umbauten gedrängt.
Die ältesten Kernkraftwerke in Deutschland gehen auf Bauzeichnungen der Jahre 1968/69 zurück. „Doch Dinge, die vor 40 Jahren als zuverlässig angesehen wurden, werden heute nicht mehr als zuverlässig angesehen. Man würde heute ein Kernkraftwerk völlig anders bauen als die, die heute laufen“, sagt Michael Sailer, Atomsicherheitsexperte des Öko-Institutes und Mitglied der Reaktorsicherheitskommission. Der im finnischen Oikiluoto entstehende europäische Druckwasserreaktor der dritten Generation, kurz EPR, ist hier das neue Maß der Dinge.
Die Konstruktion des finnischen EPR stellt auch schwere Unfälle bis zur Kernschmelze in Rechnung und sucht diese zu beherrschen. Des Weiteren geht man völlig anders mit dem Bemühen um, Wechselwirkungen zwischen den Sicherheitseinrichtungen zu vermeiden. Auch der Schutz gegen terroristische Angriffe ist deutlich verbessert. Hinter diesen Standard wird man in Westeuropa nicht mehr zurückgehen. Allerdings sind die Kosten jetzt schon auf das Anderthalbfache der ursprünglich veranschlagten Summe aufgelaufen, und es fragt sich, ob ein Reaktor mit diesem Aufwand noch konkurrenzfähig ist.
Kein zweiter weltweiter Atomfrühling
Einen zweiten weltweiten Atomfrühling, von dem nicht wenige im schwarz-gelben Lager träumen, wird es allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht geben. Nur weil Barack Obama acht Milliarden Staatskredit in Aussicht gestellt hat, wird man in den USA zum ersten Mal seit 30 Jahren voraussichtlich mit dem Bau zwei neuer Kernkraftwerke beginnen.
Klimaschutz mit Hilfe der Kohlenstoff-freien Kernspaltung stellt sich weniger anziehend dar, seit die Furcht vor terroristischen Angriffen und der Weiterverbreitung von Kernwaffen gewachsen ist. Vor allem aus diesen Gründen steht die Umweltbehörde der Vereinten Nationen einer nuklearen Lösung des Klimaproblems abgeneigter als früher gegenüber.
Ihr langjähriger welterfahrener Leiter, der frühere deutsche Bundesumweltminister lehnt deshalb eine Rückbesinnung auf die Atomkraft in der Welt und selbst in Deutschland vehement ab: „Nach neun Jahren im Ausland ist es für mich kaum vorstellbar, dass etwa der afrikanische Kontinent oder Länder wie Indien oder China ihre Energieversorgung zentral auf Kernenergie aufbauen.“ Töpfer, immer noch Mitglied der CDU, ist überzeugt davon, dass sich zumindest Deutschland ohne Atomkraft klimaverträglich mit Energie aus erneuerbaren Quellen versorgen kann: „Wenn nicht wir, wer dann?“
Atomare Gnadenfrist mit oder ohne Konsens?
Sozialdemokraten und Grüne werden Töpfer hierin ohne Wenn und Aber zustimmen. Doch wie lange die atomare Brücke bis zum schönen neuen Ufer einer alternativen Energieversorgung offengehalten werden soll, darüber ist man uneins. Allein die ungelöste Frage eines Strahlenendlagers würde es nahelegen, bei den Restlaufzeiten einen neuen Konsens zu suchen. Es gibt in Deutschland genug große unversehrte Salzstöcke und mächtige Tonschichten, um den Strahlenmüll darin zumindest geologisch sicher zu verwahren. Doch wer wird es auf sich nehmen, sich auf einen Standort festzulegen, wenn eine andere Regierung diesen wieder verwerfen wird. Steht eine um wenige Jahre verlängerte Nutzung der Kernenergie dafür, dass sich die Gesellschaft darüber von neuem spaltet?
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