Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik Rente mit 67 aussetzen

Die jahrelange Debatte um die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre habe ich als Stellvertretende Vorsitzende des DGB bis Mitte 2006, Mitglied in der sog. Rürup Kommission zur Reform der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung 2003/4 und als Mitglied im Parteivorstand der SPD bis Ende 2009 nicht nur verfolgt, sondern aktiv mitgestaltet.

Ich bin überzeugt, dass die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre in der damaligen Großen Koalition auf Initiative des damaligen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering mit zu den verheerenden Wahlergebnissen bis zu den Bundestagswahlen im September 2009 beigetragen hat. Ich selbst habe über ein Jahr als Direktkandidatin der SPD für den Deutschen Bundestag in Ingolstadt bei Veranstaltungen, sonstigen Gesprächen und vor allem den unzähligen Begegnungen mit den dortigen Bürgern auf Plätzen und Straßen festgestellt: Unsere Glaubwürdigkeit als SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, hat massiv unter dieser Entscheidung der Rente mit 67 gelitten.

Wir haben uns mit dieser Entscheidung nicht nur über die große Mehrheit unserer Mitglieder und Wähler hinweggesetzt, sondern über die Interessen von 80 Prozent der Bevölkerung. Die Gewerkschaften haben sich von Anfang an massiv gegen diese pauschale Heraufsetzung der gesetzlichen Altersgrenze zur Wehr gesetzt. Darin waren sich im Übrigen alle DGB Gewerkschaften aus dem Industrie – und Dienstleistungsbereich einig.

Woher kommt es denn, dass wir bei den Bundestagswahlen 2009 2 Mio. Bürger an die „Nichtwähler“ verloren haben?
Womit ist es begründet, dass die Partei „Die Linke“ einen so starken Aufschwung nehmen konnte. Neben der Empörung über Hartz IV ist dies vor allem die Verärgerung über die Rente mit 67 sowie der damit in Zusammenhang gebrachte Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust für die SPD.

Nun kann man sagen, dass Politiker den Mut haben müssen, sich über populistische Tendenzen hinwegzusetzen, wenn dies aus Verantwortung für unseren Sozialstaat erforderlich ist. Und es ist auch richtig, dass die Veränderung von Demographie und wirtschaftlicher Entwicklung eine Anpassung der beitragsfinanzierten Sozialsysteme und auch der Rentenversicherung erforderlich macht.

Allerdings gibt es auch aus sachlich-inhaltlichen Gründen keine Rechtfertigung, die Rentenversicherung durch die pauschale Heraufsetzung des Rentenalters zukunftsfest machen zu wollen. Es wird Dir sicherlich bekannt sein, dass die Entlastung der Beiträge durch die Rente mit 67 ganze 0,5 Prozentpunkte beträgt. Dies sind etwa 4 Mrd. Euro im Jahr. Welche Begründung gibt es denn dafür, dass wir gleichzeitig für die steuerliche Förderung der privaten Riester- und Rüruprente im Jahr etwa 12,5 Mrd. Euro aufwenden?

Wie jüngere Untersuchungen deutlich gezeigt haben, kommen diese Mittel vor allem den Besserverdienenden zugute, die sie nun wahrlich nicht brauchen.

Ich kann nicht erkennen, dass mein Vorschlag unrealistisch oder eine radikale Abkehr von der notwendigen Reformpolitik wäre: Ich schlage nichts anderes vor, als das ernst zu nehmen, was das Gesetz vorsieht: dass nämlich die Überprüfung in diesem Jahr, ob die Voraussetzungen für die Anhebung der Altersgrenze ab 2012 überhaupt vorliegen, ernst genommen wird. Nach allen Erfahrungen und Untersuchungen ist dies nicht der Fall-
Weder gibt es genügend geeignete Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer, wobei dies schon bei 50 Jahren beginnt, noch liegen die Voraussetzungen für gesundheits- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen in den Betrieben vor.

Deshalb habe ich den Vorschlag für einen flexiblen Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand vorgebracht, den im Übrigen eine Arbeitsgruppe des SPD Parteivorstandes unter Elke Ferner ausgearbeitet hat. Eine derartige flexible Kombination von Altersteilzeit und Teilrente ist in unser Wahlprogramm aufgenommen. Der Unterschied zu meinem Vorschlag liegt darin, dass ich nicht bereit bin, unter diesen schlechten Arbeitsbedingungen für ältere einen erzwungenen teilweisen oder vollzeitigen früheren Übergang in die Teilrente oder Vollrente mit noch höheren Abschlägen zu bestrafen als bereits jetzt. Dies ist nämlich das Ergebnis der Heraufsetzung der Altersgrenze auf 67.

Wenn es der SPD nicht gelingt, in diesem sensiblen Bereich, ihre Glaubwürdigkeit bei den Arbeitnehmern wieder zu gewinnen, wird es kaum möglich sein, dass sie aus ihrem Tief wieder herauskommt. Im Übrigen hat unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel die Bereitschaft hierzu deutlich in seiner allseits bejubelten und gelobten Rede auf dem Parteitag in Dresden hervorgehoben.

"Ich distanziere mich aufs Äußerste von diesem Bericht. Diese Meinungsäußerung weicht komplett vom richtigen Pfad der neuen Parteiführung ab, eine konstruktive und an Realitäten orientierte Kurskorrektur vorzunehmen."

Bitte was ist das denn für ein Satz!? Herr Bollmann, wir sind hier nicht beim "Neuen Deutschland". Auch die in Ihren Augen gloreiche neue Parteiführung sollte abweichende Meinungen innerhalb der Sozialdemokratie akzeptieren.
Wir alle wissen, wo es hinführt, wenn sie das nicht tut. Ich sag nur 23 Prozent...

Sollte dieser Bericht nicht lieber als Meinungsäußerung unserer Genossin gekennzeichnet werden?
Ich distanziere mich aufs Äußerste von diesem Bericht. Diese Meinungsäußerung weicht komplett vom richtigen Pfad der neuen Parteiführung ab, eine konstruktive und an Realitäten orientierte Kurskorrektur vorzunehmen.
In der Tat kann man über die Riesterrente diskutieren. Sie stellt eine Subventionierung der privaten Rentenvorsorger dar und verstößt gegen das Solidarprinzip. Aber an der Notwendigkeit der Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters führt kein Weg vorbei. Weniger Kinder, längeres Leben und damit längere durchschnittliche Rentenbezugsdauer erfordern diese Anhebung.
Man nehme mal den Fall an, dass wir an der Regierung wären und einerseits die Einnahme-Quellen des Staates drastisch erhöhen (Börsenumsatzsteuer, verfassungsverträgliche Vermögenssteuer, höherer Spitzensteuersatz...) und andererseits würde das Rentensystem entweder weiterhin mit Steuermitteln bezuschusst oder komplett mit diesen zu finanziert werden. Die gewaltige Anzahl der Probleme, die dieser stärkere Staat zu erledigen hätte wäre erdrückend: ein Schulsystem, das am Boden liegt; ein im Vergleich zu anderen Ländern peinliches Betreuungssystem für Kinder; Komunen, die pleite sind und nicht einmal grundsätzliche Aufgaben erledigen können; Länder, die nicht mehr vernünftig Polizei und Justiz ausstatten können; ein Schuldenberg, dessen Anhäufung nicht nur gestoppt, sondern der auch mal abgebaut werden sollte... Die Liste könnte ich noch deutlich verlängern. Für diese Felder sozialdemokratischer Politik wären selbst die neuen fiktiven Haushaltsmöglichkeiten noch zu knapp, um zusätzlich das immer schiefer werdende Generationenverhältnis zu stabilisieren, was Maßnahmen verhindern würde, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen Lust haben Kinder zu bekommen. Das ist allein der Schlüssel zu einem langfristig stablien Rentensystem.
An der Verlängerung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei. Wie flexibel man das gestaltet, welche Berufsgruppen aufgrund hoher Belastungen stärkere Rücksichtnahme verlangen, ob das dann Rente mit 67 oder wie auch immer heißt, ob es starr oder durchlässig ist, darüber wird man diskutieren können. Der Sachzwang bleibt aber definitiv. Die fiktiven Steuermittel sind verplant und Beitragserhöhungen gehen nicht zuletzt auf Kosten von Familien, die wenig verdienen.
Die Erhöhung der durchschnittlichen Lebensarbeitszeit stellt keine Gefährdung, sondern die Rettung des Generationenvertrages dar!
Ich bin für die innovative und progressive Korrektur von Bereichen der Agenda-Politik. Die komplette Leugnung dieses Politik-Katalogs, der auch vieles Richtige innehatte, führt zu Realitätsverlust und direkt in die Steinzeit-Oppositionszeit Ende der 80er, Anfang der 90er, in denen man es sich so sehr in der Oppositionsbank gemütlich gemacht hatte, dass der Aufprall auf den harten Boden der Regierungsrealität umso härter wurde.