Verfassungsschutzbericht 2009 Rechte Parteien schrumpfen

Als besorgniserregend hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2009 die deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft bei den „Autonomen Nationalisten“ (AN) bezeichnet. „Auch im Zusammenhang mit Demonstrationen ist sowohl eine zunehmende verbale Aggression als auch ein militanteres Auftreten gegenüber dem politischen Gegner und Polizisten festzustellen“, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht.  Die „Autonomen Nationalisten“ hätten im vorigen Jahr einen verstärkten Zulauf erfahren, haben die Verfassungsschützer beobachtet. Durch ihr Outfit und ihr verstärkt aktionsorientiertes, durchaus auch gewaltgeneigtes Auftreten hätten sie Jugendliche auf besondere Weise ansprechen können. Häufig seien die „Aktivisten“ zwischen 14 und 18 Jahre alt.

Schwieriger als in früheren Jahren ist offenbar eine Abgrenzung zwischen Rechts-„Autonomen“ und der „klassischen“ Neonaziszene. In den ersten Jahren hätten die AN „eine – für Angehörige der Neonazi-Szene – relativ kritische Position gegenüber dem historischen Nationalsozialismus bezogen und teilweise auch die Integration anderer politischer Inhalte in das eigene Weltbild diskutiert“. Dies habe sich zwischenzeitlich gewandelt. Sie hätten sich „den Deutungsmustern des ,klassischen’ deutschen Neonazismus deutlich angenähert“. Auf der anderen Seite habe eine – zumindest – optische Orientierung der übrigen Szene am Outfit der „Autonomen Nationalisten“ stattgefunden. Trotz immer noch bestehender Differenzen, insbesondere mit Blick auf die Frage, wie militant man auftreten soll, sei eine zunehmende Verzahnung beider Richtungen zu erkennen.

Im Osten etabliert

Der Verfassungsschutz schätzt, dass „mehr als zehn Prozent“ der Mitglieder der Neonazi-Szene den Rechts-„Autonomen“ zuzurechnen seien. Insgesamt beziffert der VS die Zahl der Neonazis auf rund 5000 (plus 200). Sie bilden den einzigen Teilbereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials, der im vorigen Jahr zulegen konnte. Der VS geht alles in allem für das Jahr 2009 von 26 600 Rechtsextremisten aus (2008: 30 000). Wichtigster Grund für die gesunkene Zahl sei die erneut zurückgegangene Mitgliederzahl rechtsextremistischer Parteien und die geringere Zahl subkulturell geprägter gewaltbereiter Rechtsextremisten. Die Zahl der NPD-Mitglieder sank um 200 auf 6800, die der DVU-Mitglieder um 1500 auf 4500.

Innenminister de Maizière verwies darauf, dass die NPD bei den Wahlen des Jahres 2009 bundesweit an Stimmen verloren habe. Allerdings dürfe dies jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Etablierung der NPD auf kommunaler Ebene insbesondere im Osten des Landes weiter anhalte.

Deutlich zugenommen hat im vorigen Jahr die Zahl der Demonstrationen, zu der Parteien oder Organisationen der extremen Rechten aufgerufen hatten. Der Verfassungsschutzbericht nennt 143 „neonazistische“ Demonstrationen (plus 70 Prozent). Damit sei der Spitzenwert des Jahres 2005, als 145 solche Demonstrationen gezählt wurden, annähernd wieder erreicht worden. Themenschwerpunkte seien auch 2009 soziale Fragen und „staatliche Repression“ gewesen. Kundgebungen, die einen direkten Bezug auf den historischen Nationalsozialismus aufweisen, sind in Anzahl und Größe zurückgegangen. Der VS spricht von einer Tendenz zu kleineren regionalen Kundgebungen und spontanen Demonstrationen ohne vorherige Anmeldung. Von der NPD und den JN wurden im vorigen Jahr zudem rund 95 Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. 2008 waren es etwa 75.

25 Konzerte aufgelöst

Kaum verändert hat sich die Zahl der Konzerte der Szene. 2009 waren es 125, im Jahr zuvor 127. Die durchschnittliche Teilnehmerzahl sank auf 120. Nur an fünf Konzerten nahmen mehr als 300 Personen teil. Damit halte der Trend zu Konzertveranstaltungen mit geringer Teilnehmerzahl an. In 34 Fällen sei es trotz der konspirativen Vorgehensweise der Organisatoren gelungen, rechtsextremistische Musikveranstaltungen durch intensive Aufklärungsarbeit und polizeiliche Kontrollen bereits im Vorfeld zu verhindern. Während ihres Verlaufs wurden 25 Konzerte aufgelöst.

Wenig Bewegung gab es auch bei der Zahl der Musikgruppen und der Liedermacher. 2009 waren in Deutschland nach den Erkenntnissen des VS insgesamt 151 rechtsextremistische Musikgruppen (2008: 146) und 33 Liedermacher (2008: 30) aktiv. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel sank von 75 auf 68. Der VS führt dies auf ein konsequentes, verstärktes Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zurück.
Insgesamt 19.468 Straftaten (2008: 20.422) führt der Verfassungsschutz in der Rubrik „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“. Überwiegend handelte es sich um Propagandadelikte (2009: 13 295, 2008: 14 283). Ein Tötungsdelikt (2) und fünf versuchte Tötungsdelikte (4) wurden im vorigen Jahr gezählt. Die Zahl der Körperverletzungen sank von 893 auf 738, die der Brandstiftungen von 29 auf 18. Gestiegen ist die Zahl der Sachbeschädigungen: von 1197 auf 1453.