Blick nach Rechts Rechte hetzen gegen Steinmeier

„Lassen Sie sich nicht einlullen von dem angeblich so ‘soliden’ und ‘biederen’ SPD-Kandidaten Steinmeier“ hetzt Ex-CDU-Mitglied Joachim Siegerist (Jg. 1947) auf der Homepage seines Vereins „Die Deutschen Konservativen“. Steinmeier, so der „rechte Journalist“ (Siegerist über Siegerist), sei „ein Nichtskönner“.

SPD-Kanzleramtskandidat Frank-Walter Steinmeier ist derzeit das Feindobjekt der in Hamburg beheimateten Politsekte „Die Deutschen Konservativen“. In einer ganzseitigen Anzeige des Siegerist-Vereins in der rechtslastigen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wird der Sozialdemokrat als „Fallensteller, Eis-Bürokrat und roter ‘Schreibtisch-Täter’“ diffamiert. Zu seiner „Demaskierung“ vertreiben die „Konservativen“, die sich als „Gegengewicht zum linken Zeitgeist und seinen politischen Wegbereitern“ verstehen,  eine Broschüre mit dem Titel „Steinmeier – kein Kandidat für Deutschland“.  

Unionspolitiker unterstützen rechten Verein

Autor dieses Machwerks ist Peter Helmes, Ex-Hauptgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU. Helmes musste 1996 von seinem Amt zurücktreten, da er gegen das Verbot seiner Partei einen Spendensammler für die Mittelstandsvereinigung engagiert hatte. Der „selbständige Politikberater“ bekannte 2003 in einem Interview mit dem Parteiblatt „Der Republikaner“: „Ich bin stolz, rechts zu sein“. Ein Vorwort hat dem Anti-Steinmeier-Pamphlet der ehemalige CDU-Skandalpolitiker Heinrich Lummer beigesteuert. Der Ex-Autor der „Jungen Freiheit“ fungiert als Ehrenpräsident der „Konservativen“.

Ihm zur Seite steht Casimir Prinz Wittgenstein. Wittgenstein ist im Zusammenhang mit einer CDU-Spende unrühmlich bekannt geworden. Der vormalige CDU-Europaabgeordnete und einstige hessischer CDU-Schatzmeister Wittgenstein hatte vor Jahren die Lüge ausgestreut, widerrechtlich im Ausland geparkte CDU-Partei-Millionen seien Vermächtnisse emigrierter Juden.  

Geschäftsführer der „Konservativen“, auf deren Kongressen auch schon der NPD-Liedermacher Frank Rennicke auftreten konnte, ist der Ex-Springer-Journalist Siegerist und ehemaliger Berater des niedersäschsischen Ministerpräsidenten Hans Albrecht, „ein Tausendsassa im Milieu rechts der CDU“(„Junge Freiheit“). Der „Polit-Scharlartan“ („National-Zeitung“) Siegerist, der einstmals lettischer Präsident werden wollte und sich Mitte der 80er Jahre für die Freiheit des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß per Zeitungsanzeige einsetzte, wurde 1994 vom Amtsgericht Hamburg wegen Aufstachelung zu Rassenhass und Volksverhetzung zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, 1997 wurde aus der Freiheits- eine Bewährungsstrafe.

Unterstützung für Republikaner

Ende 2003 sorgte der Siegerist-Verein für bundesweite Schlagzeilen. Die „Konservativen“ riefen in ganzseitigen Zeitungsanzeigen Christen zum Beten für den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann auf. Pikant dabei: Die Christen sollten den verstorbenen Fuldaer Erzbischof Johannes Dyba in Gebeten anrufen und ihn um Mut und Kraft für Hohmann bitten.  

Bundesweite Beachtung fand die Siegerist-Truppe zuletzt im Frühjahr 2007. Der lokale Bremer Ableger der „Konservativen“, das rechtspopulistische Bündnis „Bremen muss leben“, scheiterte grandios bei der dortigen Landtagswahl. Lediglich 1,63 Prozent erzielte der Siegerist-Ableger. Gerechnet hatten die „Konservativen“ großmaulig mit bis zu 25 Prozent der Stimmen. Unterstützer von "Bremen muß leben" waren unter anderem die „Junge Freiheit“-Autoren Roland Gläser und Bernd-Thomas Ramb, vormals stellvertretender Bundesvorsitzender des Bund Freier Bürger (BFB). Bremen sollte „der Anfang“ sein - „danach folgen die anderen Bundesländer“, lautete die Zielvorgabe von „Bremen muß leben“.

Die rechtsextreme Monatszeitschrift „Nation&Europa kommentierte das Abschneiden von „Bremen muß leben“ ohne jegliches Mitgefühl: „Spender und Unterstützer der Siegerist-Liste fühlen sich nun gefoppt. Einige Kritiker sprechen gar von einem geheimdienstlich inspirierten Versuch, das patriotische Spektrum zu spalten“. Keinen Widerhall in den Medien fand das Grußwort, das Siegerist auf dem Europa-Kongreß der Republikaner im Herbst 2007 überbrachte. Siegerist sicherte den Republikanern die Unterstützung seiner Organisation bei der Europawahl zu und applaudierte der gescheiterten Polit-Mannschaft um Rolf Schlierer: „Die Republikaner haben die Führungsrolle“.

Der Artikel erscheint im aktuellen Blick nach Rechts, der am 20. August veröffentlicht wird.

Richtigstellung: In unserem Artikel „Rechte hetzen gegen Steinmeier“ vom 20.08.2009 hatten wir ursprünglich in Bezug auf Herrn Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb, den ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Bund Freier Bürger (BFB) geschrieben, er sei einer der „Kandidaten“ des von dem Verein Die Deutschen Konservativen gegründeten, rechtspopulistischen Bündnisses „Bremen muss leben“ gewesen, welches bei der dortigen Landtagswahl grandios gescheitert war (1,6% der Wählerstimmen an Stelle der avisierten 25%). Tatsächlich hat Herr Prof. Dr. Ramb jedoch nicht selbst für das Bündnis „Bremen muss leben“ bei der Bürgerschaftswahl kandidiert sondern hat das Bündnis nur tatkräftig unterstützt.