Bundestag "Radikale Öffnung der Enquete-Kommission Digitale Gesellschaft"

Die Sachverständigen für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ wurden heute von der SPD-Bundestagsfraktion benannt. "Mit Cornelia Tausch, Alvar Freude, Lothar Schröder und Dr. Wolfgang Schulz haben wir sehr breiten und facettenreichen Sachverstand gebündelt und freuen uns sehr über ihre Bereitschaft, in der Enquete-Kommission bei der Verfolgung dieses Ziels mitzuwirken.", so Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sei eine riesige Chance für den Deutschen Bundestag, denn einerseits müssen die netzpolitischen Defizite der Vergangenheit aufgearbeitet und endlich moderne netzpolitische Politikkonzepte entwickeln werden.

"Mit Alvar Freude haben wir sehr bewusst einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre für die Enquete-Kommission benannt.", so Klingbeil weiter.

Alvar Freude ist Mitbegründer des AK Zensur und im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands.

Lothar Schröder ist als Bundesvorstandsmitglied bei Verdi zuständig für Telekommunikation und IT und wird die Enquete unter anderem als Experte in den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht und im gesamten Bereich der sich veränderten Arbeitswelt voran bringen.

Mit Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg  wurde ein namhafter Medien- und Kommunikationsrechtler für die Mitarbeit in der Kommission gewonnen.

Mit Cornelia Tausch ist eine der profiliertesten Verbraucherschützerinnen für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission gewonnen worden. Sie ist seit 2008 Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Die SPD-Fraktion fordert eine radikale Öffnung der Enquete-Kommission „ Internet und digitale Gesellschaft“, bei der nicht die Präsentation, sondern die Partizipation im Mittelpunkt steht. Dies soll unter anderen durch die offensive Einbindung der interessierten Öffentlichkeit, beispielsweise auf den  Enquete-Seiten und dem Blog der SPD-Fraktion unter der Adresse blogs.spdfraktion.de oder über die demnächst freigeschalteten Partizipations-Instrumente auf www.bundestag.de.

"Das Bekenntnis zu einem 18. Sachverständigen der Enquete-Kommission darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Die Politik kann vom Umbau des Deutschen Bundestages hin zu einem Digitalen Bundestag nur profitieren", so Klingbeil.