UN-Bericht geißelt Rassismus in Frankreich Politischer Moralverfall in Frankreich

Zumindest den Anschein gibt er, dass die Vorwürfe an seinem Panzer abprallen. Doch eine mehrseitige Analyse der Wochenschrift „Marianne“ mit dem unerhörten Titel "Voyou de la République" (Schurke der Republik) zeigt eine neue Dimension der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem umstrittenen Staatschef. „Schurke“, weil Sarkozy in einer Rede in Grenoble zum populistischen Mittel griff, kriminelle Ausländer mit französischem Pass zu brandmarken. Zwei Beispiele: Wer gegen die Polizei gewalttätig vorgeht, verliert künftig die französische Staatsbürgerschaft.  Eltern aus dem Ausland, die in Frankreich ihre minderjährigen Kinder nicht von Straftaten abhalten, riskieren eine zweijährige Haftstrafe

Feuerwehrähnliche Wahlkampfaktionen

Gerade legte Sarkozys streng konservativer Industrieminister Christian Estrosi, gleichzeitig Bürgermeister von Nizza, nach: Kommunen, die nicht hart genug gegen Kriminelle vorgehen, müssten hohe Strafen zahlen. Das würde die etwa 33.000 Bürgermeister der Grande Nation empfindlich treffen. Sie sollen finanziell ausgehungert werden. Da die Mehrheit von Sozialisten und Kommunisten verwaltet wird, ist der Aufschrei der Sozialistischen Oppositionspartei verständlich: Hier werde erneut eingeschüchtert, mit finanziellen Strafen gedroht und der Kampf der Regierung gegen Gewalt und Kriminalität den Gemeinden aufgehalst. Dass die Bilanz der Regierung gegen Leicht- und Schwerstkriminalität ein Fiasko ist, streichen die Medien immer wieder heraus.

Aber nicht allein die Zeitschrift "Marianne" warnt vor Ausländerhass und Rassismus. Der UN-Ausschuss zur Beseitigung ethnischer Diskriminierungen mit Sitz  in Genf gab einen Bericht heraus, in dem internationale Wissenschaftler in Frankreich ein "rassistisches Klima" ausmachen. Es gäbe untrügliche Zeichen dafür. Und gegen Fremdenfeindlichkeit werde nicht entschieden genug vorgegangen. Im Mittelpunkt der Kritik steht Sarkozys Vorgehen gegen Roma-Lager. Sein Innenminister Brice Hortefeux meldet derweil Vollzug: 30 illegale Roma-Lager aufgelöst, 700 Roma zum Kofferpacken gezwungen. Demnächst sollen Charterflugzeuge die Menschen – die meisten stammen aus Bulgarien, Rumänien und  Ungarn – aus dem Land bringen. Rumäniens Innenminister Catalin Predoiu kritisiert, hier sehe man "feuerwehrähnliche Wahlkampfaktionen!"

Redet Sarkozy den Bürgerkrieg herbei?

"Marianne"-Direktor Jean-Francois Kahn gibt nicht nach. Die dreiste Forderung der Familienministerin Nadine Morano, den Magazintitel schleunigst "umzutaufen“, lehnte Kahn rundweg ab. Inzwischen meldete sich der konservative Ex-Premier Alain Juppé zu Wort, der hunderte Roma in seiner Stadt Bordeaux beherbergt: So gehe  es nicht weiter. Hier werde eine Minderheit "stigmatisiert". Wolle die Regierung wirklich gewalttätig gegen die etwa 300 Roma-Lager in Frankreich vorgehen? Ein Großteil der darin Lebenden seien Franzosen, sie seien verfassungspolitisch geschützt.

Der Philosoph Bernard-Henri Levy wirft Sarkozy kurzerhand die Vokabel "Maulheld" an den Kopf, der das Land in einen Bürgerkrieg stürzen wolle. Der Präsident ziele wohl auf eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ab. Die "kollektive Stigmatisierung" sei unerträglich. Vor allem der Aufruf zum "nationalen Krieg" gegen das Verbrechertum stört den Philosophen. Dieser würde die Franzosen nur spalten, warnte er.

Wenn Sarkozy aus seinem Urlaub in Südfrankreich nach Paris zurückkehrt, wartet ein heißer Herbst auf ihn. Anfang September streiken die Gewerkschaften gegen die Rentenreform. Die Linksopposition wird ihn wegen der Ausländerpolitik in die Zange nehmen. In der eigenen Mehrheit der Partei UMP rumort es kräftig, weil viele Sarkozy als eine Belastung sehen. Hinzu kommt, dass die Schmiergeld-Affäre um seinen Arbeitsminister Eric Woerth, der die Rentenreform durchsetzen soll, neue Höhepunkte erreicht: Vor Jahren hatte Woerth  einen Privatkredit  beantragt und dabei seine Bank wissen lassen, er verdiene als Minister zwar gut 10 000 Euro monatlich, habe aber nach allen Abzügen, Schuldentilgung und Verbindlichkeiten "nur" 112 Euro monatlich zur Verfügung. Kopfschütteln in ganz Frankreich über einen Vertrauten von Sarkozy, der fast jede Woche in die Nähe von Korruption gerückt wird. Der politische Moralverfall wird immer eklatanter.