Interview mit Ute Berg Ohne Glos viel los

Ute Berg, was sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten Impulse, die wirtschaftspolitisch von der SPD in der Bundesregierung ausgegangen sind?

Wir wollen eine prosperierende Wirtschaft, verlieren dabei aber nie die Arbeitsplätze und die Umwelt aus dem Blick. Diese drei Bereiche gehören untrennbar zusammen. Wir setzen auf technologischen Fortschritt, etwa in der Umwelttechnologie. Hier sind wir Weltmarktführer und wollen es auch bleiben. Gerade in Krisenzeiten dürfen wir nicht nachlassen, in die Märkte der Zukunft zu investieren. Nur so können wir am Ende gestärkt aus der Krise hervorgehen. Deshalb unterstützen wir Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit dem „Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand“. Dadurch kommen kleine und mittlere Unternehmern einfacher an Fördertöpfe. Denn sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist vor allem auch Politik für kleine und mittlere Unternehmen.

Wo konnte sich die Partei besser inhaltlich profilieren – unter Rot-Grün oder in der Großen Koalition?

In einer Großen Koalition ist es immer schwieriger, das eigene Profil herauszuarbeiten. Das war unter Rot-Grün einfacher. Wir wollen keine Klientelpolitik. In der Wirtschaftspolitik betreibt die Union vor allem Unternehmerpolitik, während wir Politik für Unternehmen und Beschäftigte machen.

Gilt das auch perspektivisch für Wunschkonstellationen nach der Bundestagswahl am 27. September?

Wenn es reicht, wäre Rot-Grün in der Tat meine Wunschkonstellation.

Woher kamen denn in den letzten Jahren die wirtschaftspolitischen Impulse? Von den zuständigen Ministern Glos bzw. zu Guttenberg?

Ganz klar: Nein. Die kamen vor allem von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Als die Finanzkrise ausbrach, war der damalige Wirtschaftsminister abgetaucht. Peer Steinbrück war de facto beides: Finanz- und Wirtschaftsminister. Er hat das sehr gut gemanagt. Und Frank-Walter Steinmeier war der maßgebliche Architekt der Konjunkturpakete. Der neue Wirtschaftsminister hat in seiner kurzen Amtszeit weniger Wirtschaftskompetenz als vielmehr Marketingkompetenz in eigener Sache bewiesen.

Welche Lehren haben Sie als Wirtschaftspolitikerin aus der Finanzkrise gezogen?

Die Krise, die in der Finanzwelt begann, hat uns deutlich vor Augen geführt, wie eng die internationale Verflechtung inzwischen vorangeschritten ist. Deregulierung, die überall um sich gegriffen hat, war eine Sackgasse. Ich bin überzeugt davon, dass eine Zäsur nötig ist. Wir brauchen einen gestärkten Staat, der in der Lage ist, einen klaren Rahmen vorzugeben. Gerade auf internationaler Ebene bleibt hier noch viel zu tun, denn globale Finanzmärkte lassen sich nicht nur national regulieren. Die Krise hat uns aber auch gezeigt, dass Unternehmen und Beschäftigte eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Dies muss sich auch in einer gerechten Bezahlung widerspiegeln. Deshalb wollen wir einerseits die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern begrenzen und andererseits Mindestlöhne durchsetzen.

Seit kurzem gibt es die Veranstaltungsreihe der SPD-Bundestagsfraktion „Leitmärkte der Zukunft“. Welche Bereiche kann man sich unter diesen Leitmärkten konkret vorstellen?

Dazu gehören etwa die Energie- und Umwelttechnologien, die Luft- und Raumfahrttechnik, die Medizintechnik, der Logistikmarkt, aber auch die Kreativwirtschaft. Diese Märkte wollen wir in der kommenden Wahlperiode weiter unterstützen und ausbauen und damit neue Jobs schaffen.

Gibt es weitere Projekte für die neue Legislaturperiode?

Wir wollen Forschung und Entwicklung für kleine und mittlere Unternehmen auch steuerlich fördern. In der Telekommunikation schreitet der technische Fortschritt unaufhaltsam voran. Hier müssen wir stetig die Regeln für den Wett­-bewerb aktualisieren. Wichtig ist aber auch, dass wir massiv in Bildung investieren. Wir haben schon jetzt in einigen Branchen Fachkräftemangel, der sich noch ausweiten wird. Hier gilt es gegenzusteuern. Wir müssen zudem lernen, die einzelnen Themenbereiche nicht alle isoliert zu betrachten, sondern Bildungs-, Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik zusammenzudenken.

Gibt es aus Ihrer Sicht auch Problemmärkte der Zukunft? Welche Branchen gehören dazu?

Zu allererst gehört aus meiner Sicht die Atomkraft dazu.

Brauchen wir, wie die Union behauptet, die Atomenergie als Übergangstechnologie?

Nein. Ich bin eine glühende Verfechterin des vereinbarten Ausstiegs. Man muss sich doch nur die aktuellen Vorkommnisse im Kernkraftwerk Krümmel anschauen, um zu  erkennen, welche Gefahren von Atomkraftwerken ausgehen. Bis heute ist auch die Frage einer sicheren Endlagerung nicht beantwortet. Es wird häufig so getan, als ob der Ausstieg morgen erfolgt. Das ist aber nicht der Fall. Damit ist auch die Hypothese einer klaffenden Energielücke nicht haltbar. Wir haben noch genug Zeit, bis das letzte AKW vom Netz gehen wird. Diese Zeit müssen wir nutzen, um die erneuerbaren Energien weiter auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Allein schon aus Sicherheitsgründen wird zudem immer deutlicher, dass wir die alten AKW schnellstmöglich abschalten und die Restlaufzeiten auf die neueren übertragen müssen.

Sie sind die erste Frau in der Funktion der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion. In den Vorstands-etagen der großen deutschen Konzerne dominieren nach wie vor die Männer. Wie geht es Ihnen in der neuen Rolle?

Es ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe, die ich übernommen habe. Allein unter Männern in Nadelstreifen zu sein, ist für mich keine ungewöhnliche
Situation, weil ich in dem Bereich seit Jahren arbeite. Ich bin aber der Meinung, dass man den Wirtschaftsbereich in Zukunft nicht allein den Männern überlassen darf. Dafür ist er zu wichtig.

Wenn Sie einem Wähler am Stand in einem Satz die Frage beantworten sollen, warum er SPD wählen soll: Was würden Sie ihm sagen?

Dass nur die SPD für den Dreiklang aus prosperierender Wirtschaft, einer solidarischen Gesellschaft und einem leistungsfähigen Sozialstaat steht.