vorwärts-online: Der Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Kinderbetreuungskosten schon ab dem ersten Euro abgesetzt werden können, da hat sich die SPD durchgesetzt. Im Gegenzug dürfen nun, wie es die CDU gefordert hatte, auch Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil die Betreuungskosten für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder nach den gleichen Kriterien steuermindernd geltend machen. Ist das ein guter Kompromiss?



Nicolette Kressl: Kompromisse zeichnen sich dadurch aus, dass alle Seiten etwas geben und etwas nehmen. Die CDU/CSU hatte gefordert, Familien mit einem Verdiener/einer Verdienerin genau gleich zu behandeln wie beiderseits

erwerbstätige Eltern. Nun sieht der Kompromiss ausschließlich eine Gleichbehandlung für das Alter von 3 - 6 Jahren vor. Dies ist die Zeit, in der es einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt - und allgemein anerkannt wird, dass es pädagogisch sinnvoll und notwendig ist, einen Kindergarten zu besuchen. Insofern ist das ein guter Kompromiss, dem wir zustimmen konnten.

Sie selbst haben betont, dass es nur bei Berufstätigkeit beider Eltern einen Grund gebe, Betreuungsaufwendungen steuerlich zu fördern. Stehen sie nach wie vor dazu?

Selbst das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom März 2005 betont, dass bei erwerbstätigen Eltern (in diesem Fall eine erwerbstätige allein Erziehende) Betreuungskosten durch die Berufstätigkeit "zwangsläufig" entstehen und deshalb deren steuerliche Leistungsfähigkeit mindern. Deshalb stehe ich zu meiner Aussage. Dazu kommt noch, dass im Koalitionsvertrag eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für erwerbstätige Eltern vereinbart ist.

Und es gibt noch ein wichtiges Argument: Gerade Eltern, bei denen nur ein Partner/eine Partnerin berufstätig ist, profitieren sehr stark vom

Ehegattensplitting. Das darf bei der gesamten Argumentation nicht vergessen werden.

Wäre es nicht besser, die eingeplanten 460 Millionen Euro für die Schaffung von Kita-Plätzen zu nutzen?



Grundsätzlich gilt: Es gibt nicht nur eine Maßnahme, die im Interesse von Familien auf den Weg gebracht werden muss. Es muss ein Bündel von Maßnahmen sein. Und ich will daran erinnern, dass gerade unsere sozialdemokratische Familienministerin Renate Schnmidt sehr vieles davon auf den Weg gebracht hat: den Ausbau der angebotenen Betreuungsplätze für unter Dreijährige mit dem TAG (Tagesbetreuungsausbaugesetz), der ja zur Schaffung von Kita- Plätzen durch die Kommunen führt; den Kinderzuschlag, die „Lokalen Bündnisse für Familien“, die Allianz für Familie; das Elterngeld.

Zu diesem Bündel gehören auch - wie der SPD-Parteivorstand in seinem

familienpolitischen Antrag in Mainz das formuliert hat - die kostenfreien Kita-Plätze. Das kann der Bund aufgrund der durch die Verfassung vorgegebenen Zuständigkeiten nicht durch ein Gesetz beschließen. Es gibt keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den für die Kitas zuständigen Kommunen. Deshalb brauchen wir mittelfristig zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen eine Verständigung darüber, wie wir kostenfreie Kindergartenangebote erreichen können.

Aber noch einmal: "Schaffen" können Kita-Plätze nur die Kommunen.

Von dem jetzigen Kompromiss profitieren allein Eltern, die Steuern zahlen. Viele Eltern sind Geringverdiener und zahlen keine Steuern, wie können diese von der neuen Familienpolitik profitieren?



In unserem Bündel von familienpolitischen Maßnahmen sind sehr viele Angebote insbesondere auch für die Familien, die wenig oder gar keine Steuern zahlen - zum Beispiel der Kinderzuschlag speziell für Geringverdienende. Aber wir sollten auch vermeiden, dass Mütter oder Väter nach einer Elternpause auf die Rückkehr in den Beruf verzichten, weil sie sagen: "Es bleibt ja doch nichts mehr übrig, wenn ich wieder arbeiten gehe". Diesen Satz habe ich viel zu oft gehört. Auf diese horizontale Steuergerechtigkeit zielt diese Maßnahme.

Und dadurch, dass wir Sozialdemokraten durchgesetzt haben, dass zwei Drittel der Betreuungskosten bereits ab dem ersten Euro geltend gemacht werden können, haben wir erreicht, dass nicht diejenigen, die wenig Betreuungskosten haben (zum Beispiel als allein Erziehende oder wegen der sozialen Staffelung von Kita-Gebühren) nicht die ersten 1000 Euro als Sockelbetrag tragen müssen. Dies ist ein wichtiges Signal der Gerechtigkeit innerhalb einer steuerlichen Regelung.

Interview: Dagmar Günther/Karsten Wiedemann