Kraft wagt den Machtwechsel NRW: Gute Argumente für Rot-Grün

Behauptet wird, die SPD breche ihr Wahlversprechen, nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten. 
Richtig ist, die SPD hat ein solches Versprechen zu keinem Zeitpunkt gemacht. Ganz bewusst hat Hannelore Kraft der "Ausschließeritis“ eine Absage erteilt und keine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Deshalb ist sie ja auch bis zum Wahltag von Union und FDP immer wieder lautstark aufgefordert worden, eine Kooperation mit der Linken auszuschließen. Genau das hat sie aber - ganz im Gegensatz zu Andrea Ypsilanti - nicht getan.

Behauptet wird, die SPD bilde eine rot-grün-rote Landesregierung.
Richtig ist, die SPD bildet zusammen mit den Grünen eine rot-grüne Landesregierung. Die SPD und Hannelore Kraft haben vor der Wahl und nach den Sondierungsgesprächen mit den Linken erklärt, die Linke sei nicht regierungs- und koalitionsfähig. Deshalb wird es mit der Linken weder eine Koalition geben, noch wird sie in der neuen Landesregierung vertreten sein.

Behauptet wird, mit einer rot-grünen Minderheitsregierung begebe sich die SPD in eine Abhängigkeit von der Linkspartei.
Richtig ist, die SPD begibt sich in überhaupt keine Abhängigkeit. Sie wird sich wechselnde Mehrheiten von Fall zu Fall suchen. Da Rot-Grün nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt, wird nicht einmal die Zustimmung einer anderen Fraktion benötigt, sondern nur die eines einzigen Abgeordneten.

Behauptet wird, Hannelore Kraft könne nur mit den Stimmen der Linken Ministerpräsidentin werden.
Richtig ist, Hannelore Kraft braucht die Stimmen der Linken nicht. Rot-Grün hat 10 Stimmen mehr als Schwarz-Gelb. Da im vierten Wahlgang die relative Stimmenmehrheit zur Ministerpräsidentenwahl ausreicht, genügt dieser 10-Stimmen-Vorsprung vollkommen. Hannelore Kraft kann damit problemlos ohne eine einzige Stimme der Linken Regierungschefin werden. Im übrigen ist die Wahl geheim: Niemand weiß tatsächlich, von wem welche Stimmen kommen.

Behauptet wird, die SPD habe von Anfang an auf Rot-Grün-Rot gesetzt.
Richtig ist, die SPD hat ausschließlich auf Rot-Grün gesetzt. Da nach der Wahl Rot-Grün eine Stimme zur Mehrheit fehlt, hat die SPD alle anderen möglichen Bündnisoptionen ausgelotet. Es gab Sondierungsgespräche mit der CDU, mit der FDP und mit den Linken. Bei keinem dieser Gespräche kamen die beteiligten Parteien zu dem Ergebnis, dass eine gemeinsame Regierung gebildet werden könne. Damit bleibt jetzt nur noch die Option einer rot-grünen Minderheitsregierung.

Behauptet wird, NRW bekäme nun eine Minderheitsregierung.
Richtig ist, NRW hat bereits eine Minderheitsregierung, nämlich die abgewählte und nur noch geschäftsführende Regierung Rüttgers. Diese schwarz-gelbe Minderheitsregierung hat aber nicht nur keine Mehrheit im Landtag, sie hat auch 10 Sitze weniger als Rot-Grün. Der Wähler hat Schwarz-Gelb eindeutig abgewählt. CDU und FDP haben damit keinen Wählerauftrag und keine Legitimation mehr für eine schwarz-gelbe Landesregierung.

Behauptet wird, es gebe in Deutschland keine Erfahrung mit Minderheitsregierungen.
Richtig ist, es gab in den Ländern durchaus erfolgreiche SPD-geführte Minderheitsregierungen. So etwa die Regierung Höppner ist Sachsen-Anhalt. Acht Jahre führte sie von 1994 bis 2002 das Land stabil mit einer Minderheitsregierung - vier Jahre mit einer rot-grünen und vier Jahre mit einer SPD-Alleinregierung. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit kam 2001 mit einer Minderheitsregierung ins Amt: Er löste mit einem rot-grünen Minderheitssenat seinen CDU-Vorgänger Diepgen ab.

Behauptet wird, Hannelore Kraft habe einer Minderheitsregierung zunächst abgelehnt und sei dann umgeschwenkt.
Richtig ist, Hannelore Kraft hat eine Minderheitsregierung nicht angestrebt, aber als ultima ratio auch niemals ausgeschlossen. Vielmehr hat sie stets Bedingungen formuliert, die erfüllt sein müssen, damit sie eine Minderheitsregierung bildet. Eine solche Bedingung ist nun erfüllt, nachdem die FDP die Koalition mit der CDU für beendet erklärt hat.

Behauptet wird, Hannelore Kraft sei von der Bundes-SPD und den Grünen zur Regierungsübernahme gedrängt worden.
Richtig ist, Hannelore Kraft und die NRW-SPD haben sich von niemandem zu irgendetwas drängen lassen. Die Landes-SPD in Düsseldorf ist bei ihrer Linie geblieben: Wenn die Bedingungen für eine Minderheitsregierung gegeben sind, wird sie gebildet. Als diese Bedingungen gegeben waren, hat sich Hannelore Kraft zur Kandidatur als Ministerpräsidentin entschieden. Erst dann wurden die Bundes-SPD und der grüne Koalitionspartner informiert.