Ein Verbot sei „aktueller denn je“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach der Hasskampagne der Berliner NPD, die kürzlich Politikern mit Migrationshintergrund in einem Schreiben mitgeteilt hatte, sie würden schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin die NPD-Parteizentrale im Berliner Stadtteil Köpenick durchsucht und das Original des zweiseitigen Schreibens sicher gestellt. Gegen den Berliner NPD-Landeschef Jörg Hähnel wird nun wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt.

Körting: NPD außerhalb der Rechtsordnung

Während für den Vizevorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, ein Verbotsverfahren keinen Sinn mache, weil das Problem der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD nicht zu lösen sei, hält Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ein neues Verbotsverfahren für notwendig. Denn es würde den „finanziellen und organisatorischen Grundlagen für rechtsextreme Hetze schwächen“, erklärte er im Berliner Tagesspiegel. Und Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ist überzeugt, "dass diese Partei sich zunehmend neonazistisch gebärdet und außerhalb unserer Verfassungs- und Rechtsordnung stellt“.

Dafür sprechen auch zahlreiche gewalttätige Übergriffe durch Rechtsextreme, wie beipsielsweise in der Nacht zum 19. September in Berlin-Wedding . Zwei 55 und 60 Jahre alte Iraner wurden von vier Neonazis, zwei Männer und zwei Frauen, geschlagen, getreten und mit einem Messer bedroht. Laut Tagesspiegel ermittelt die Polizei wegen versuchtem Mord.

Eine Chronik fremdenfeindlicher und gewalttätige Übergriffe durch Rechtsextreme im August und September verdeutlicht die Brisanz dieses Themas:

Mönchengladbach / Nordrhein-Westfalen
Beim Ausstieg aus einem Bus in Mönchengladbach am Abend des 1. August wurde ein deutsches Ehepaar grundlos von einem 24-jährigen Neonazi und dessen 19-jähriger Freundin attackiert. Der 55-jährige Mann wurde von dem Neonazi-Knast-Freigänger brutal zusammengeschlagen. Bei dem Übergriff erlitt Hans-Dieter H. mehrere Brüche im Gesicht. Unter anderem ist die Nase zertrümmert worden, Schädelknochen sind gebrochen, Zähne ausgeschlagen. Bei einer Operation wurden dem Opfer Metallplatten im Gesicht eingesetzt. Der Gewalttäter trug während des Übergriffs ein T-Shirt mit der NPD-Forderung „Todesstrafe für Kinderschänder“.
(Express v. 06. August 2009)

Wittstock / Mecklenburg-Vorpommern
Am frühen Morgen des 2. August wurde die Schaufensterscheibe des Parteibüros der Linken in Wittstock eingeworfen. Auf die Reste der Scheibe sowie an mehrere benachbarte Häuser und Laternen klebten die Täter rechtsextreme Aufkleber. Zuletzt wurde die Scheibe im Februar 2008 eingeworfen.
(Oranienburger Generalanzeiger v. 04. August 2009)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen
Die Polizei nahm am Morgen des 8. August zwei 17-Jährige in Dortmund fest, die zuvor in einem Lokal  ausländische Gäste beleidigt hatten. Bei ihrer Festnahme reagierten die Jugendlichen äußerst aggressiv, brüllten ausländerfeindliche Parolen und wehrten sich mit Schlägen und Tritten. Drei Beamte wurden leicht verletzt.
(Westfälische Rundschau v. 11. August 2009)

Berlin
Unbekannte haben am Abend des 8. August in Berlin-Pankow ein Paar angegriffen und leicht verletzt.  Zuerst wurde die 26-jährige Deutsch-Libanesin von zwei Männern und einer Frau angepöbelt. Dann schlug einer der Männer der Frau ins Gesicht und auf den Oberkörper. Als ihr 31-jähriger Freund türkischer Abstammung eingriff, wurde er von einem der Männer festgehalten und geschlagen. Auch als dieser am Boden lag, wurde weiter auf ihn eingetreten. Bei ihrer Flucht zeigte einer der Täter aus dem Wagen heraus den „Hitlergruß“.
(Berliner Morgenpost v. 09. August 2009)

Siegen / Nordrhein-Westfalen
In der Nacht vom 8. auf den 9. August wurde die Fassade des linken Kulturzentrum VEB Politik, Kunst und Unterhaltung in Siegen mit mit Farbe gefüllten Gläsern attackiert. Der Sachschaden beträgt ca. 5.000 Euro. Am Tatort wurden Aufkleber der NPD und der „Freien Nationalisten Siegen“ hinterlassen. das Kulturzentrum wurde bereits mehrfach von Neonazis attackiert.
(SauerlandKurier v. 12. August 2009)

Döbeln / Sachsen
Bei einer Auseinandersetzung zwischen Wahlhelfern in Döbeln ist ein FDP-Mann am Abend des 9. August von einem unbekannten Schläger ins Gesicht geschlagen worden. Bei dem Täter handelt es sich vermutlich um einen NPD-Helfer.
(Leipziger Volkszeitung online v. 10. August 2009)

Sömmerda / Thüringen
Der thüringische DGB-Landesvorsitzende Steffen Lemme ist am 10. August von drei NPD-Wahlhelfer angegriffen worden, als er sich in Sömmerda an ihrem Stand Werbematerialien mitnehmen wollte.
(Südthüringer Zeitung v. 10. August 2009)

Bad Saarow / Brandenburg
Die NPD hat am 13. August eine Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Bad Saarow (Oder-Spree) mit dem brandenburgischen SPD-Generalsekretär Klaus Ness massiv gestört. Zehn Rechtsextremisten marschierten  beim SPD-Stammtisch auf. Ness wurde dabei mehrfach als „Irrer“ beschimpft. Unter den Störern war auch der brandenburgische NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier.
(Märkische Oderzeitung v. 14. August 2009)

Hildburghausen / Thüringen
In Hildburghausen wurden am 13. August zwei Mitarbeiter von LINKE-Spitzenkandidat Bodo Ramelow von Neonazis zuerst beleidigt und dann attackiert. Einer der Neonazis warf nach einem Mitarbeiter eine Bierflasche, die diesen nur knapp verfehlte. Zudem hatten die Neonazis angekündigt, die Wahlkampf-Fahrzeuge der Linken zu zerstören. Ramelow war im Rahmen einer Wahlkampftour in Hildburghausen.
(ddp v. 13. August 2009)

Döbeln / Sachsen
Mitte August wurde bekannt, dass der sächsische SPD-Landtagskandidat Henning Homann aus Döbeln von Neonazis bedroht wird. Der 29-Jährige, der sich in verschiedenen Netzwerken gegen Rechts engagiert, wurde demnach auf offener Straße verbal und tätlich gezielt attackiert. Homann vermutet hinter den Übergriffen die Neonazi-Kameradschaft Division Döbeln.
(dpa/Bild v. 14. August 2009)

Castrop-Rauxel / Nordrhein-Westfalen
Drei rechtsextreme Männer im Alter von 25 bis 27 Jahren beschimpften und bedrohten am frühen Morgen des 15. August SPD-Wahlhelfer beim Aufbau ihres Wahlstandes in Castrop-Rauxel (Kreis Recklinghausen). Zwei der Randalierer sind polizeibekannt.
(Westdeutsche Allgemeine Zeitung v. 17. August 2009)

Hamburg
NPD-Aktivisten haben am 15. August in Hamburg an ihrem Wahlkampfstand einen Rentner attackiert. Der Mann soll zuvor gesagt haben: „Was macht ihr bloß hier? Ich habe den Krieg und das alles erlebt. Habt ihr denn nichts aus der Geschichte gelernt?“ Ebenfalls an diesem NPD-Stand wurde eine 43-jährige Frau geschlagen und getreten, die dort NPD-Werbematerial lesen wollte. Das Opfer erlitt eine Gehirnerschütterung und Prellungen. Beamte nahmen den Schläger Detlev B. vorläufig fest.
(Hamburger Morgenpost v. 16. August 2009 / Hamburger Morgenpost v. 17. August 2009)

Halle / Sachsen-Anhalt
In der Halbzeitpause der halleschen Stadtligapartie Motor II gegen Roter Stern Halle am 15. August prügelte eine Gruppe von Schlägern auf Zuschauer ein. Bei dem Übergriff wurden Anhänger des linksalternativen Klubs Roter Stern von den Schlägern beschimpft. Ausrufe wie „Ihr seid Zecken, ihr seid die neuen Juden, wir machen euch weg“, seien gefallen. Die Täter sollen Quarzhandschuhe getragen haben.
(Mitteldeutsche Zeitung v. 18. August 2009)

Itzehoe / Schleswig-Holstein
Am 17. August kam es in Kellinghusen zu einer Ansammlung von ca. 20 bis 30 Neonazis anlässlich des Todestages von Rudolf Heß. Der nicht genehmigte Aufzug wurde von der Polizei aufgelöst.  Bei den sich anschließenden Personalienfeststellungen kam es zu Widerstandshandlungen gegen die Polizei. Ein Fahrzeugführer fuhr mit seinem Fahrzeug auf die eingesetzten Polizeibeamten zu.
(Pressemitteilung des Bezirkskriminalinspektion Itzehoe v. 18. August 2009)

Tostedt / Niedersachsen
In den späten Abendstunden des 17. August attackierten fünf Neonazis in Tostedt eine Gruppe von Jugendlichen mit Holzstangen und Faustschlägen.
(Recherche-Nord v. 19. August 2009)

Löcknitz / Mecklenburg-Vorpommern
Der 40-jährige NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann hat am 18. August in Löcknitz einen Journalistin massiv bedroht („Wir wissen genau, wo du wohnst.“) und mehrfach als „Judensau“ beschimpft. Der Vorfall soll mit einer verhinderten NPD-Aktion in Brüssow in Zusammenhang stehen.
(dpa/Lübecker Nachrichten v. 25. August 2009)

Taucha / Sachsen
in der Nacht zum 23. August haben rund 15 Hooligans nach dem Besuch des Stadtfestes in Taucha eine Gruppe von drei Ausländern angegriffen. Dabei wurden ein 23-jähriger Libanese und ein herbeigeeilter Polizist verletzt.
(ddp v. 26. August 2009)

Frankfurt/Oder / Brandenburg
Am 24. und 25. August haben zwei vorbestrafte 18-jährige Neonazis in Frankfurt/Oder mehrfach Personen aus ihrer Nachbarschaft mit einem Luftgewehr beschossen.
(Berliner Zeitung v. 27. August 2009)

Wurzen / Sachsen
Neonazis sind in Wurzen zweimal in die Wohnung einer 22-jährigen linken Schülerin eingebrochen und haben das Fenster der Wohnung dreimal mit Farbkugeln beschossen. Das Bellen des Hundes verhinderte ein Eindringen der Neonazis in die Wohnung. Die Geschädigte, so ddp am 25. August, hat die Wohnung zwischenzeitlich verlassen.
(ddp v. 25. August 2009)

Abensberg / Bayern
Bei einem Fest in Abensberg am 27. August fielen mehrere Neonazis durch „Heil Hitler“-Rufe und rechtsextreme Lieder auf. Als die Polizei einschritt, kündigte der 22-jährige Rädelsführer an, dass „Blut fließen“ werde.
(Mittelbayerische Zeitung online v. 04. September 2009)

Oelsnitz / Sachsen
Ein Wahlinfostand der Linken in Oelsnitz wurde am 28. August von NPD-Anhängern bedrängt. Interessenten wurden von den Neonazis beschimpft und eingeschüchtertet. Einer Frau wurde ein Bein gestellt.
(Freier Presse online v. 29. August 2009)

Chemnitz / Sachsen
In der Nacht zum 29. August haben ca. 40 Neonazis am Rande des Chemnitzer Stadtfestes mit Steinen und Flaschen eine Gruppe von Jugendlichen angegriffen. Ein Opfer wurde dabei schwer verletzt.
(ddp v. 02. September 2009)

Hamburg
Am Vormittag des 29. August verprügelten NPD-Wahlhelfer in Hamburg einen farbigen Briten, da er den NPD-Flyer nicht haben wollte. Als der 46-Jährige das Flugblatt zerriss, griffen ihn drei Neonazis im Alter  von 20, 33 und 43 Jahren an. Einer der Täter schlug dem Familienvater vor den Augen seines kleinen Sohnes und seiner Frau mehrfach mit der Faust auf den Oberkörper. Dem Opfer wurde Pfefferspray in die Augen gesprüht.
(Hamburger Morgenpost v. 31. August 2009)

Burg / Sachsen-Anhalt
Fünf Neonazis haben am 29. August auf dem Markt in Burg einen 30-jährigen Linken zusammengeschlagen. Das Opfer wurde ambulant im Krankenhaus behandelt.
(dpa/Mitteldeutsche Zeitung v. 30. August 2009)

Mügeln / Sachsen
Die Polizei hat am 29. August einen Angriff von Neonazis auf ein Haus des Vereins „Viva le Courage“ in Mügeln verhindern können. Bis zu 40 Neonazis hatten sich vor dem Vereinshaus versammelt und Bierflaschen sowie Feuerwerkskörper auf das Vereinsgebäude und die Polizeibeamten geworfen.
(ddp v. 30. August 2009)

Wittenberg / Sachsen-Anhalt
Mehreren Jugendlichen wurde am 29. August der Zutritt zu einem Supermarkt in Wittenberg verweigert. Daraufhin kam es zu einem Streit mit Sicherheitskräften des Supermarkts. Zwei Jugendliche bekamen Faustschläge ins Gesicht und wurden auf dem Boden liegend weiter traktiert. Mehrere der Security-Mitarbeiter sollen bei der Attacke Szene-Kleidung von „Thor Steinar“ getragen haben.
(ddp v. 31. August 2009)

Gernsbach / Baden-Württemberg
Bei einer antifaschistischen Aktion auf dem Marktplatz von Gernsbach am 29. August wurden Jugendliche von mehreren mit Teleskopstöcken bewaffneten Neonazis attackiert.
(stattweb-News v. 31. August 2009)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen
Der NPD-Kommunalpolitiker Axel Thieme soll am Christopher-Street-Day am 29. August in Dortmund einen 31-Jährigen mit einem Kopfstoß schwer verletzt haben. Bei dem Übergriff splitterte das Brillenglas und Glassplitter drangen in das Auge des Opfers.
(Westfälische Rundschau v. 02. September 2009)

Bützow / Mecklenburg-Vorpommern
In der Nacht zum 30. August randalierten ca. 50 Neonazis auf dem Marktplatz bei den Bützower Gänsemarkttagen. Skandiert wurden rechtsextreme Parolen. Die Polizei wurde mit Bänken und Bankteilen angegriffen. Einer der Störer ging mit einer Eisenstange gegen die Beamten vor. Sechs Neonazis im Alter zwischen 18 und 32 Jahren wurden festgenommen. Bereits vor zwei Jahren war es am Rande der Gänsemarkttage zu rechtsextremen Ausschreitungen gekommen.
(Schweriner Volkszeitung v. 31. August 2009)

Fremdenfeindliche und gewalttätige Übergriffe durch Rechtsextreme im September

Mannheim / Baden-Württemberg
In der Halbzeitpause des Regionalliga-Spiels zwischen Waldhof Mannheim und dem 1. FC Kaiserlautern am 2. September in Mannheim wurden Polizisten von 200 Mannheimer Anhängern angegriffen und mit Steinen beworfen.  Schreckensbilanz: acht verletzte Polizisten und 50.000 Euro Sachschaden. Es waren die schwersten Ausschreitungen seit Februar 2007, als am Rande des Spiels 1. FC Lok Leipzig gegen Erzgebirge Aue II 36 Polizisten und 6 Zivilpersonen verletzt wurden.
(www.netzzeitung.de v. 03. September 2009)

Siegen / Nordrhein-Westfalen
Eine 15 bis 20-köpfige Gruppe von Autonomen Nationalisten hat in der Nacht zum 6. September zum wiederholten Mal das links-alternative Kulturzentrum „VEB“ attackiert. Mit Bierflaschen versuchten sie die Scheiben des Zentrums einzuwerfen.
(Westfälische Rundschau v. 07. September 2009)

Wittstock / Brandenburg
In der Nacht zum 6. September ist auf einen Döner-Imbiss in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) erfolglos ein Brandanschlag verübt worden.
(Berliner Morgenpost v. 07. September 2009)

Freiburg / Baden-Württemberg
In der Nacht zum 9. September wurde ein Brandanschlag auf das Autonome Zentrum KTS in Freiburg verübt. Ein Holzstand vor dem Zentrum brannte ab. Durch den Brand sind auch mehrere Scheiben des Zentrums geborsten. Der Sachschaden beträgt mehrere tausend Euro. Neonazis sollen das Feuer gelegt haben.
(Badische Zeitung online v. 09. September 2009)

Ravensburg / Baden-Württemberg
Fünf polizeibekannte junge Neonazis haben am 11. September in Ravensburg bei zwei Übergriffen vier junge Leute mit Schlägen und Flaschenwürfen verletzt. Ein 17-jähriges Mädchen erlitt eine Platzwunde am Kopf.
(AP v. 18. September 2009)

Mügeln / Sachsen
Am späten Abend des 11. September wurde ein 20-Jähriger in einer Gaststätte in Mügeln von einem Neonazi mit einem Schlagring im Gesicht verletzt. Auf dem Altmarkt wurde die Polizei von Neonazis mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen. Die Polizisten hatten die Gruppe zuvor aufgefordert, den Platz zu verlassen.
(epd/Kölner Stadt-Anzeiger v. 15. September 2009)

Bargteheide / Schleswig-Holstein
In der Nacht zum 12. September ist das Autonome Jugendhaus (AJH) am Volkspark in Bargteheide verwüstet worden. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, Möbel und die Bühne zertrümmert. An den Türen wurden Aufkleber mit Parolen gegen die linke Szene (z.B. „Good night left side“) angebracht.
(Hamburger Abendblatt v. 15. September 2009 / Lübecker Nachrichten v. 17. September 2009)

Lübeck / Schleswig-Holstein
Am 18. September fand ein Angriff auf das Büro der Linken in Lübeck statt. Neonazis zerrissen die Parteifahne und attackierten zwei Passanten sowie den Kreisvorsitzenden Ragnar L.. L. wurde gegen eine Glasscheibe geschleudert, wobei er verletzt wurde.
(Lübecker Nachrichten v. 19. September 2009)

Hannover / Niedersachsen
Neonazis haben am 18. September zwei dunkelhäutige Fahrgäste in der U-Bahn in Hannover bedrängt, beschimpft, verfolgt und mit einem Schlagstock sowie einem Schlagring bedroht. Die Männer sollen ausländerfeindliche Parolen gerufen und den Hitler-Gruß gezeigt haben.
(dpa/Bild v. 21. September 2009)

Berlin
In der Nacht zum 19. September wurden in Berlin-Wedding zwei 55 und 60 Jahre alte Iraner von vier Neonazis, zwei Männer und zwei Frauen, geschlagen, getreten und mit einem Messer bedroht.  Das 60-jährige Opfer wurde mit einem Teleskopschlagstock bewusstlos geschlagen und danach weiter gegen den Kopf getreten. Das 55-jährige Opfer erlitt eine Schulterfraktur. Beide Opfer wurden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Ebenfalls in der Nacht zum 19. September wurden Homosexuelle Opfer eines Überfalls in Berlin-Prenzlauer Berg. Eine Gruppe Jugendlicher attackierte drei Männer und schlug auf sie ein.
(Berliner Zeitung online v. 19. September 2009 / junge Welt v. 22. September 2009)

Kiel / Schleswig-Holstein
In der Nacht zum 19. September schlugen Neonazis in Kiel auf Jugendliche ein, die von einer antifaschistischen Party kamen. Die Neonazis waren mit Schlagstöcken und einer Gaspistole bewaffnet. Eines der Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden.
(TAZ v. 21. September 2009)

Erkner / Brandenburg
Auf einem Heimatfest am 19. September in Erkner wurde ein 51-jähriger Kubaner angegriffen, bewusstlos geschlagen und beraubt. An der Tat sollen drei Personen beteiligt gewesen sein.
(Hamburger Abendblatt v. 22. September 2009)

Berlin
In der Nacht zum 20. September  wurde am Berliner U-Bahnhof Leopoldplatz ein Punkerpärchen von etwa zwölf Neonazis angegriffen. Der 21-Jährige und seine 20 Jahre alte Freundin wurden geschlagen und mit Reizgas besprüht.
(Tagesspiegel v. 21. September 2009)

Schwarzenbek / Schleswig-Holstein
In der Nacht zum 21. September hat ein Unbekannter drei Molotowcocktails in das Restaurant „Feuerschloss“ eines iranischen Gastronomen in Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg) geworfen. Gegenüber den Lübecker Nachrichten kündigte der Täter in einem Telefonat an, „dass das hier nur der Anfang war“. Die „Scheiß Kanaken“ müssten raus. Der Wirt hat bereits mehrfach über ausländerfeindliche Beleidigungen geklagt. Vor einem Jahr ging sein Auto durch einen Brandsatz in Flammen auf.
(Lübecker Nachrichten online v. 21. September 2009)

Zossen / Brandenburg
In der Zeit vom 19. bis 22. September sind Unbekannte in das am 12. September eröffnete Haus der Demokratie in Zossen eingebrochen und haben in den Räumen Verwüstungen hinterlassen. Besonders übel zugerichtet wurde der Raum der antifaschistischen Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“.
(Märkische Allgemeine v. 23. September 2009)

Eberswalde / Brandenburg
Ein 24-Jähriger polizeibekannter Mann aus Finowfurt hat am 22. September Mitarbeiter der SPD-Geschäftsstelle in Eberswalde beschimpft und beleidigt. In der Geschäftsstelle warf er einen Stuhl um. Nachdem er das Gebäude verlassen hatte, zeigte er vor dem Schaufenster des Büros den Hitler-Gruß.
(ddp v. 22. September 2009)
 

Bildergalerie: "Nazis aus dem Takt bringen" - Konzert