Südafrika Neuer Präsident, drängende Probleme

„Befreiungsbewegungen, die einmal an die Macht gekommen sind, geraten meist nach zwanzig bis dreißig Jahren in ernsthafte Schwierigkeiten,“ so der Politikprofessor Patrick Bond von der Universität KwaZulu-Natal, „denn dann geht es um die Erfüllung ihrer Versprechen, um handfeste Ergebnisse.“

In Südafrika drängt die Zeit. Denn die Regierungspartei African National Congress (ANC), die einst aus der von Nelson Mandela geführten Befreiungsbewegung gegen die Apartheid hervorgegangen ist, regiert bereits seit fünfzehn Jahren. Gerade wurde ihr Vorsitzender, Jacob Zuma, als neuer Präsident vereidigt. Seine größte Herausforderung lautet: die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit. Sein größten Problem: die globale Wirtschaftskrise und die Rezession in Südafrika.

Ungleichheit und Rezession

Jacob Zuma, der meist wegen seiner Vergewaltigungs- und Korruptionsprozesse in den Medien war, führte einen populistischen Wahlkampf. Den Armen versprach er ein umfassendes Ernährungsprogramm, den Befreiungskämpfern angemessene Häuser, Kindern neue Schulen und allen ein besseres Leben – mit fühlbaren Veränderungen noch vor den nächsten Wahlen 2014. Zuma hatte Vorgänger Thabo Mbeki stets für seinen liberalen Wirtschaftskurs, der auf Stabilität und Wachstum setzte, kritisiert. Nun ist er selber an der Macht und muss umverteilen. Nur wie und womit?

„Südafrika ist das Land mit der höchsten Ungleichheit auf der Welt,“ so Patrick Bond, der das Institut für Entwicklungsstudien leitet, „zeitgleich schlittern wir in die schlimmste Rezession seit Ende der Apartheid.“ Mehr als die Hälfte der südafrikanischen Bevölkerung lebt in Armut, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei etwa 25 Prozent, unabhängige Experten gehen jedoch von etwa 40 Prozent aus. In den weltweiten Kriminalitäts-Statistiken liegt das Land am Kap an führender Stelle, vor allem bei Mord, Vergewaltigung und Raub. Die Herausforderungen könnten nicht größer, der Zeitpunkt nicht ungünstiger sein.

Dabei ist Südafrika auch ein Musterstaat – mit einer vorbildlichen Demokratie, einem funktionierenden Rechtsstaat, einer industrialisierten Wirtschaft und einer friedliebenden Bevölkerung. Seit fünfzehn Jahren gibt es das rassistische Regime der Apartheid nicht mehr, werden allen Menschen- und Bürgerrechte garantiert und auf die Chancengleichheit geachtet. Doch fünfzehn Jahre sind eine kurze Zeit, die meisten Probleme des Landes – Armut, Analphabetismus, Arbeitslosigkeit – sind ein Erbe der Apartheid.

Hohe Erwartungen an Präsident Zuma

„Jacob Zuma trifft als Präsident auf eine ganz neue Stimmung in der Bevölkerung,“ so William Gumede, politischer Kommentator in Südafrika, „die von der Regierung bislang wenig beachtete schwarze Bevölkerungsmehrheit wird zunehmend ungeduldig und fordert eine ökonomische Dividende ihres Einsatzes für die Demokratie. Zuma kann eine Schonfrist vergessen, Flitterwochen wie bei seinen Vorgängern wird es für ihn nicht geben.“ Gumede sagt dem neuen Präsidenten ein schweres Los voraus: „Sollte Zuma nicht durch Taten überzeugen, werden sich die Armen gegen ihn auflehnen.“ Ausreden, auch wenn sie noch so richtig sind, werden nicht mehr akzeptiert.

Bereits jetzt verzeichnet Südafrika mehr als 8.000 Proteste im Jahr. Die meisten spielen sich auf lokaler Ebene ab und drehen sich um Probleme bei der Grundversorgung mit Wasser, Land, Bildung, Gesundheit und Unterkünften. Bei den letzten Kommunalwahlen boykottierten zahlreiche Südafrikaner die Wahlen, vereinzelt kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Denn vielen Kandidaten der Regierungspartei African National Congress (ANC) werden persönliche Bereicherung, Korruption und Volksferne vorgeworfen. Da sie im Gegensatz zu den Parlamentariern oder gar der Regierung in unmittelbarer Nähe ihrer Wähler leben, sind sie der direkten Kritik ausgesetzt.

Proteste in sozialen Bewegungen

„Südafrika verzeichnet den höchsten Anteil an Protesten weltweit,“ so Patrick Bond von der Universität KwaZulu-Natal, „mit dem Kampf gegen die Apartheid entstand auch eine Protestkultur, viele Menschen sind in sozialen Bewegungen aktiv.“ Und genau diese Bewegungen kanalisieren die Anforderungen der Menschen und verschaffen ihnen Gehör, teilweise über den African National Congress, teilweise jedoch auch gegen ihn.

Jacob Zuma kam über eine Allianz der Regierungspartei mit der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) und dem größten Gewerkschafts-Dachverbandes COSATU an die Macht. Nur mit ihrer Hilfe konnte er sich innerhalb der eigenen Partei gegen seinen konservativ geltenden Konkurrenten und Vorgänger Thabo Mbeki durchsetzen. Zudem wurde Zuma von der Jugendorganisation, der ANC Youth League, unterstützt. Ihnen allen muss er sich nun erkenntlich zeigen, die nächste Generation steht in den Startlöchern.

Das neue Kabinett ist deutlich nach links gerückt. Der als konservativ geltende Finanzminister Trevor Manuel wurde ausgetauscht, jedoch findet er in einer direkt beim Präsidenten angesiedelten Planungskommission eine neue Aufgabe. Manuel soll die effektivere Umsetzung sozialwirtschaftlicher Programme überwachen, er könnte damit mehr Macht haben als zuvor. Aber er könnte auch an den neuen Ministern aus der Südafrikanischen Kommunistischen Partei scheitern. Das Wohnungsbauministerium wird von dem Geschäftsmann Tokyo Sexwale geführt, die ehemalige Gesundheitsministerin Barbara Hogan wechselt ins Ministerium für den öffentlichen Dienst. Genau diese Minister müssen nun Tatsachen schaffen.

Fortschritt in Zeiten globaler Krisen?

Zuma kündigte eine Zeit der Erneuerung an, die er mit vorbildhafter Integrität, Leidenschaft und harter Arbeit erreichen will, doch musste er auch eingestehen: „Auf der ganzen Welt werden Arbeitsplätze verloren gehen, auch wir werden nicht davon verschont bleiben.“ Die große Masse der Einwohner von Wellblechhütten, der Farmarbeiter, der Arbeitssuchenden und der Hausangestellten wird dennoch Fortschritte erwarten. Zumas Priorität muss sein, die bestehenden Programme schneller, besser und effizienter auszuführen, des Weiteren muss er daran arbeiten, die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf das Exportland abzufedern. Auf den neuen Präsidenten wartet ein schwieriger Balance-Akt.

Im kommenden Jahr will sich Südafrika über die Fußball-Weltmeisterschaft profilieren. Bislang klappt jedoch nicht einmal die Modernisierung des öffentlichen Transportwesens, das in den Händen informeller Kleinbus-Fahrer liegt. Sie lehnten die Vorschläge des alten Ministers ab, der ihnen neue, sichere Busse angeboten hat – und wollen erst einmal demonstrieren. Ob die neue Regierung sie besänftigen kann, wird der erste große Test sein.