Bericht vom SPE-Kongress Neue Brücken nach Europa

Tags: SPE-Kongress Prag Poul Nyrup Rasmussen

von Björn Hacker - 14.12.2009

Gemeinsame Sache

Der Fachausschuss EU-Angelegenheiten der SPD Berlin und die Commission Europe der Pariser Parti Socialiste (PS) haben gezeigt, wie eine konkrete Zusammenarbeit in der europäischen Parteifamilie funktionieren kann. Im Vorfeld des SPE-Kongresses haben sie sich ausführlich mit den ersten Entwürfen für die beiden Resolutionen der SPE beschäftigt und gemeinsame Änderungsanträge formuliert. Die Lerneffekte waren gegenseitig: Frédéric Engelmann, Mitglied in der Commission Europe in Paris, hat nun in Frankreich angeregt, die Benennung der Delegierten der PS für den Kongress ähnlich wie in der SPD zu gestalten, wo sie in der Regel auf Landesparteitagen gewählt werden: „Besonders im Bereich der innerparteilichen Transparenz können wir hier von den deutschen Genossinnen und Genossen lernen“, sagt er. Für Björn Hacker, stellvertretendem Vorsitzenden des Berliner Fachausschusses, ist dagegen die große Rolle, die SPE-Aktivisten in der französischen Schwesterpartei spielen, „ein nachahmenswertes Beispiel zur Stärkung des Europadiskurses innerhalb der Partei“. Das Zusammenspiel von Paris und Berlin war erfolgreich: zahlreiche Änderungsanträge konnten in die in Prag verabschiedeten Resolutionen integriert werden.

„Wir werden die Menschen zurückgewinnen für unsere Parteien, indem wir eine neue Brücke zwischen dem Nationalstaat und Europa bauen“, sagte Poul Nyrup Rasmussen auf dem SPE-Kongress in Prag. Der mit 99,6% der Delegiertenstimmen wiedergewählte SPE-Präsident fasste so nach zweitägiger Debatte das ambitionierte Vorhaben der Parteifamilie für die nächsten fünf Jahre zusammen.

Nach der Schlappe bei den Europawahlen im Juni stand der erste Kongress der SPE in einem der neuen EU-Mitgliedsländer unter dem Titel „A new Direction for progressive Societies“. Nötig war eine Selbstvergewisserung, ob die programmatische und strategische Richtung noch stimmt, was schief gelaufen ist bei den Wahlen und wie die sozialdemokratische Europapolitik besser transportiert werden könnte. Über 300 Delegierte der 33 Mitgliedsparteien und noch einmal so viele Abgesandte aus europäischen Mitgliedsorganisationen, Assoziierten und Beobachtern trafen sich am 7. und 8. Dezember in Prag, um die Zukunft des sozialdemokratischen Europas zu erhellen.

Prioritäten der nächsten Jahre
Zwei Resolutionen wurden dazu verabschiedet. Die eine benennt die thematischen Prioritäten der nächsten Jahre; fordert etwa ein gerechteres Wachstumsmodell, das sich zu einer Gleichgewichtigkeit von Wirtschaftswachstum, sozialer Sicherheit und ökologischer Verantwortung auf der europäischen Ebene bekennt; eine umfassende Reform der Finanzmärkte bis hin zu einer Finanztransaktionssteuer; den entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel; die Verwirklichung eines sozialen Europas, einschließlich eines europäischen Sozialpaktes und einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte; die Beendigung von Geschlechterungerechtigkeiten und die Gestaltung der Globalisierung im Sinne einer neuen, gerechteren Weltordnung.

Die andere Resolution analysiert die Gründe für die Wahlniederlage im Juni und macht Vorschläge zur institutionellen Stärkung der SPE, etwa durch eine stärkere Zusammenarbeit der einzelnen Parteiführer; die bewusstere Öffnung zu anderen gesellschaftlichen Gruppen, Akteuren und Organisationen oder die Integration des nächsten SPE-Wahlmanifests in die Europawahlprogramme der Mitgliedsparteien.

Antworten auf die Krise
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat viele Fragen aufgeworfen, die nach originär sozialdemokratischen Antworten verlangen und deren Herausforderungen allein durch transnationale Politiken begegnet werden kann. Dennoch, merkten viele Redner auf dem Kongress etwas ratlos an, wird diese Erkenntnis bislang nicht von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler geteilt – weder auf der europäischen Ebene noch innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Also verdeutlichen Europas Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch einmal, welche Politiken es nur mit ihnen geben wird und wo sie sich deutlich von den Konservativen und Liberalen unterscheiden.

Und ja, dass man sich im Vorfeld der Europawahl nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten habe einigen können, war sicherlich nicht förderlich für die Sichtbarkeit der SPE und die Vermittlung des politischen Programms. In Prag geloben nun alle Besserung und der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, warnt zu Recht davor, dass die Bekenntnisse zur Stärkung der SPE sich auch in konkreten Politiken abbilden müssten: ein Grundsatzprogramm sollte erarbeitet und eine Verständigung auf zwei bis vier in allen Mitgliedsparteien parallel zu bearbeiteten Europathemen erreicht werden.

SPE Activists
Das europäische Zusammenwachsen der Sozialdemokratie zeigte sich auf dem Kongress in der Präsenz der „SPE Activists“. Jedes Mitglied einer der SPE angehörigen Partei ist automatisch auch direktes Mitglied der SPE, kann sich jedoch zusätzlich bei der SPE anmelden, um die Idee der europäischen Parteimitgliedschaft zu stärken. Die SPE-Aktivisten haben sich intensiv auf den Prager Kongress vorbereitet und tauschen sich bis zur nächsten Zusammenkunft in zwei Jahren quer über die europäischen Staaten zur Umsetzung der getroffenen Beschlüsse aus.

Vor ein paar Jahren von Rasmussen als Informations- und Kommunikationsidee lanciert, entwickeln sich die Aktivistengruppen in vielen Ländern so zu einem Zentrum des parteiinternen europapolitischen Diskurses. In Prag wurden sie nun auch formal in das Statut der SPE integriert. Es scheint, als entwickle sich hier am ehesten die von Rasmussen angesprochene Brücke zwischen Nationalstaaten und Europa.

Berichte, Reden und Videos vom Kongress auf der Homepage der SPE:
http://www.pes.org/en/about-pes/how-does-pes-work/-congress/prague-2009

SPE-Aktivist werden:
http://www.pes.org/en/pes-activists/join-pes-activists