Israel Netanjahu in der Zwickmühle

Eine rechte Regierungskoalition würde Stillstand und Isolation bedeuten, der Weg Netanjahus in die Mitte würde jedoch zahlreiche Zugeständnisse des Hardliners erfordern – insbesondere bezüglich der Palästinenser.

Der israelische Wahlkampf war von Köpfen, weniger von Inhalten und Visionen geprägt. Der Spitzenkandidat Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei machte vor allem mit Andeutungen Wahlkampf. Seine größte Rivalin Tzipi Livni von der Kadima-Partei war noch mit der Operation „Gegossenes Blei“ im Gaza-Streifen beschäftigt und auch Ehud Barak von der Arbeiterpartei konnte keine neuen Hoffnungen wecken. Lediglich der Chef der ultranationalen Partei „Unser Haus Israel“ Avigdor Liebermann stach hervor  – mit Parolen, die die Ausweisung arabischer Israelis forderten. 

Hoffnung auf Dialog mit Palästinensern schwindet

Die Bombardierung des Gaza-Streifens so kurz vor den Wahlen, wesentlich ausgeführt von Außenministerin Livni und Verteidigungsminister Barak, hatte dazu geführt, dass die meisten Israelis die Hoffnung auf einen Dialog mit den Palästinensern aufgegeben hatten. Dies lies sich auch an den Parlamentswahlen Anfang Februar ablesen. Zwar konnte die Zentrumspartei Kadima die meisten Sitze in der israelischen Knesset erringen, sie lag mit 28 Mandaten jedoch nur einen Sitz vor der Likud-Partei. Die Hälfte der Stimmen ging an rechte, orthodoxe und nationalistische Parteien. Größter Newcomer wurde der Scharfmacher Avigdor Liebermann, dessen Partei 15 Mandate erwarb. Die Israelis scheinen an eine Zwei-Staaten-Lösung, also eine Koexistenz Israels mit einem Staat Palästina derzeit nicht mehr zu glauben.

Denn Netanjahu und seine rechten Koalitionspartner wie Liebermanns „Unser Haus Israel“ und die religiöse Shas-Partei stehen für einen Stillstand in den Verhandlungen mit den Palästinensern. Netanjahu weicht Gesprächen um eine Zwei-Staaten-Lösung aus und spricht stattdessen von einem „wirtschaftlichen Frieden.“ Die Verhandlungen um einen autonomen Palästinenserstaat würden quasi eingefroren. Den vor allem von Palästinensern bewohnten Osten Jerusalems würde Netanjahu ebenso wenig aufgeben wie den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Die Rückgabe der Golan-Höhen um einen Frieden mit Syrien zu ermöglichen, lehnt Netanjahu strikt ab.

Die Pläne Netanjahus

Sein wichtigster Koalitionspartner Avgidor Liebermann hat unterdessen mit einem Loyalitätstest, dem er alle arabischen Israelis – also etwa 20 Prozent der Bevölkerung – unterziehen würde, von sich reden gemacht. Zudem weicht er von der Zwei-Staaten-Lösung ab. Statt wie bisher Land gegen Frieden einzutauschen, will seine Partei israelisches Gebiet, das vorwiegend von Arabern bewohnt wird, der Autonomiebehörde im Westjordanland unterstellen und dafür die Kontrolle über die jüdischen Siedlungen ausbauen. Der säkulare Politiker würde dabei jedoch auch Teile Ostjerusalems aufgeben.

Netanjahu und Liebermann ist die „Operation Gegossenes Blei“ nicht weit genug gegangen. Der Hardliner Liebermann befürwortet sogar eine Totalblockade des Gaza-Streifens, selbst humanitäre Hilfe würde er einstellen.

Doch noch ist nichts entschieden. Zwar feilte Netanjahu schnell an einer rechten Koalition, um von Präsident Peres den Auftrag zur Regierungsbildung zu bekommen, jedoch hatte er gut getrickst. Denn derzeit scheint ihm eine Regierung der nationalen Einheit mit der Kadima-Partei von Tzipi Livni oder der Arbeitspartei von Ehud Barak wichtiger. Eine rechte Koalition hätte nur eine geringe Lebensdauer und würde Israel außenpolitisch in die Isolation drängen. Eine Koalition mit „Unser Haus Israel“ von Avigdor Liebermann und der religiösen Shas-Partei würde schon bei den Diskussionen um den Status Ostjerusalems auseinander brechen. Netanjahu wäre mit einer Mitte-Koalition daher am meisten geholfen. „Wir müssen unsere Kräfte einen und an unseren gemeinsamen Zielen – Frieden, Wohlstand und Sicherheit – arbeiten,“ so Netanjahu, „wenn wir wollen, dann finden wir auch Gemeinsamkeiten. Wir brauchen einen gemeinsamen Weg.“

Tzipi Livni für Zwei-Staaten-Lösung

Doch Tzipi Livni verweigert sich bislang seinem Werben. Dem Staatspräsidenten erklärte sie, Netanjahu fehle eine politische Vision und dass sie sich nicht als „Feigenblatt“ für seine Richtungslosigkeit hergeben wolle. Zudem hält Livni an den internationalen Abkommen zum Frieden mit den Palästinensern und einer Zwei-Staaten-Lösung fest, in der am Ende ein lebensfähiger, souveräner Palästinenserstaat stehen soll. Die noch amtierende Außenministerin war Chefunterhändlerin der Anapolis-Friedenskonferenz und scheint auch Teile Ostjerusalems aufgeben zu wollen, um zu einem Frieden zu gelangen. Siedlungen im Westjordanland würde sie räumen lassen, Syrien gegen einen Friedensvertrag und die Zusicherung, nicht mehr die Hamas und die Hisbollah zu unterstützen, auch die Golan-Höhen zurückgeben. „Die Unterstützung, die uns widerfahren ist, war an klare Versprechen gebunden,“ so Livni, „würden wir nun einer Regierung beitreten, die zu viele Zugeständnisse verlangt und uns von unserem Weg abbringt, würden wir das Vertrauen unserer Wählen verspielen.“

Mit Netanjahu hätte Livni viel zu verlieren. Als Oppositionsführerin könnte sie ihr Profil schärfen und angesichts einer schwachen Regierung für ihre Strategien bei den Israelis werben. Beim wahrscheinlichen Zerbrechen der Rechts-Koalition wäre ihre Verhandlungsposition gestärkt oder es würde zu Neuwahlen kommen. Der Vorsitzende der Arbeitspartei Barak hat sich ohnehin schon mit der Oppositionsrolle abgefunden: „Die Wähler haben uns in die Opposition geschickt. Nun gehen wir da auch hin.“

Noch keine Lösung in Sicht

Livni und Barak lassen Netanjahu also bislang allein. Zu fern scheint er inhaltlich, zu unseriös sein Koalitionspartner Liebermann. „Wir müssen an dem Friedensprozess mit den Palästinensern festhalten,“ so Livni, „ansonsten werden wir die Hamas in Gaza nicht bezwingen. Und unsere Mühen, internationale Unterstützung gegen den Iran zu mobilisieren, stünden auch auf dem Spiel.“ Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat seine Nahost-Strategie zwar noch nicht ausformuliert, jedoch machte sein Sondergesandter George Mitchell bereits unmissverständlich klar, dass Amerika auf einer Revitalisierung des Friedensprozesses besteht und das Ziel die Zweistaatenlösung sein müsse. Der deutsche Außenminister Frank Steinmeier betonte: „Ganz gleich, wie sich die nächste israelische Regierung zusammensetzen wird, es müssen vor allem Wege gefunden werden, um in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern an der Zwei-Staaten-Lösung weiterzuarbeiten.“

Die Israelis haben es ihrem Parlament nicht leicht gemacht, schuld daran ist auch das Verhältniswahlrecht und die niedrige Zwei-Prozent-Hürde für die politischen Parteien in der Knesset. Israel steckt mit Netanjahu gemeinsam in der Zwickmühle. Entweder der designierte Premier setzt auf eine zerbrechliche und international kritisierte Rechts-Koalition oder er macht große Konzessionen versucht sich als Versöhner zwischen Kadima, Likud und „Unser Haus Israel.“ Derzeit scheint die Große Koalition der Mitte allerdings in weiter Ferne. Außenministerin Livni hat nicht viel zu gewinnen. Zwar ist die öffentliche Meinung in Israel auf eine Einheitsregierung umgeschwenkt, die Mehrheit der Stimmen für Liebermann und die rechten Parteien sind jedoch abgegeben. Bis Ende März kann jedoch noch verhandelt werden, dann muss die neue Regierung stehen. 

  
Jérôme Cholet arbeitet als freier Autor mit Schwerpunkt Afrika, Lateinamerika und Naher Osten. Themen sind Wahlen, Armut und Entwicklung.