Sarkozy verschärft Frankreichs Sicherheitspolitik Nationaler Krieg gegen Kriminelle

Seit sieben Jahren reitet der Präsident sein Steckenpferd. Als Innenminister 2002 unter Präsident Jacques Chirac drängte er auf Ausnahmegesetze. Die Polizei erhielt die Zielvorgabe, jährlich 22.000 unerwünschte Ausländer zwangsweise abzuschieben. In seiner Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2007 versprach der Kandidat Nicolas Sarkozy, die Kriminalität in den Banlieues, den Vorstädten der Metropolen, mit einem Hochdruckreiniger (Kärcher) auszurotten. Ultrarechte Themen halfen ihm zum Wahlerfolg. Nun kehrt Sarkozy zum Cowboystil einer Repressionspolitik zurück, die Franzosen allerdings als einen völligen Fehlschlag sehen.

Brüssel kritisiert Strafrechtspolitik  
Die Bilanz ist verheerend. In den Banlieues von Paris brodelt die Unruhe gefährlicher denn je. Innenminister Brice Hortefeux hat beschlossen, die Zahl an Wochenenden abgefackelter Autos nicht mehr öffentlich mitzuteilen. In Grenoble kam es unlängst nach dem Tod eines Randalierers zu schweren Zusammenstößen zwischen Jugendlichen und der Polizei, einige Protestler verwendeten Schusswaffen. Das gab Sarkozy den Anlass, einen "nationalen Krieg" gegen Gesetzesbrecher auszurufen. Dass Frankreichs Haftanstalten seit Jahren völlig überbelegt sind, die Zahl der Selbstmorde in den Zellen steigt und Brüsseler Behörden die Strafrechts- und Menschenrechtspolitik der französischen Regierung immer wieder rüffeln, diese Vorwürfe werden in Paris vom Tisch gewischt.

Jetzt hat sich der Staatschef eingebürgerte Ausländer vorgenommen, unter denen er ein großes Potential von Kriminalität ausmacht. Wer als Migrant einen französischen Pass hat und Gewalt gegen Polizisten anwendet, verliert umgehend die Staatsbürgerschaft. In Frankreich geborene Kinder ausländischer Eltern sollen bei Erreichen der Volljährigkeit nicht mehr automatisch eingebürgert werden, wenn sie straffällig geworden sind. Sarkozy: "Die französische Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen!" Straffällig gewordene minderjährige Kinder sollen eine Bewährungszeit erhalten. Werden sie rückfällig, drohen ihren Eltern 2 Jahre Haft oder 30.000 Euro Geldstrafe. Für Polizistenmörder soll es eine Mindeststrafe von 30 Jahren geben, die bei guter Führung trotzdem nicht reduziert wird.

Was sich derzeit vor den Augen der Franzosen abspielt, ist das Drama eines Mannes, der sich selbst am Schopf aus dem Sumpf mieser Meinungsumfragen herausziehen möchte. Nur ein Drittel der Franzosen steht zu ihm. Die Parteispenden- und Steuerbetrugsaffäre Bettencourt hat sein Ansehen weiter getrübt. Bisher ist nicht geklärt, ob Sarkozy vor drei Jahren illegale Parteispenden eingesackt hat. Der ehemalige Schatzmeister der Regierungspartei UMP, Arbeitsminister Eric Woerth, streitet alles ab. Da ein willfähriger Staatsanwalt (ein Bekannter des Staatschefs)  die Ermittlungen leitet, wird mit einer Aufklärung der Betrugsaffäre nicht gerechnet.

Politischer Fehler des Präsidenten      
Die Frage ist, ob der Präsident und seine Partei eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze im Parlament durchbringen. Sie könnten es, weil sie eine ausreichende Mehrheit haben. Doch der Verfassungsspezialist und frühere sozialistische Justizminister Robert Badinter sagt, der Verfassungsrat werde Sarkozy mit hoher Wahrscheinlichkeit blockieren. Die Franzosen seien vor dem Gesetz gleich, unabhängig von ihrer Herkunft. Sarkozy aber stigmatisiere unter Bruch des Gleichheitsprinzips Ausländer mit französischem Pass. Diesen abzuerkennen sei "diskriminierend und ein politischer Fehler".
 
Badinter, wie übrigens ein großer Teil der Pariser Medien, verfolgen kritisch den Versuch des konservativen Präsidenten, Pflöcke für seine Wiederwahl im Jahre 2012 einzurammen. Er buhlt um die Wählerschaft des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen. Er will von der UMP abgewanderte, enttäuschte  Anhänger zurückgewinnen, "Schäbig!" urteilt Sozialistenchefin Martine Aubry. "Unverantwortlich!" meinen selbst jene Abgeordneten, die zur regierenden Mehrheit gehören. Sarkozy wird seine Politik verschärfter innerer Sicherheit nicht ändern. Mit ihr hat er 2009 gewonnen. Jetzt will er sich mit den Rechten und Ultrarechten eine 2. Amtszeit ertrotzen.