Rigorose Sparpläne nach üppigem Haushalten Nach Berlin und London nun auch Paris

Die erste Entscheidung folgte prompt: Der Staatschef sagte die traditionelle Gardenparty am Nationalfeiertag des 14. Juli im Park des Präsidialamtes ab. Voriges Jahr waren 7.500 Gäste geladen worden. Kostenpunkt: 800.000 Euro. Eine überflüssige teure Veranstaltung schon seit Jahren! Zweiter Beschluss: Die Minister müssen sparen. Bei einer Kabinettsumbildung im Herbst soll ein Drittel ausscheiden. Zur Kürzung der laufenden Kosten in den Ämtern gehört die "starke Auskämmung" von Beratern und Mitarbeitern. Der Elyseepalast will als gutes Beispiel vorangehen, lässt er verlauten, von 1031 Beschäftigten zu Anfang des Jahres ist das Zuarbeiterheer auf 946 zusammengeschmolzen, immerhin, der Apparat wird leichter.
 
Den Aufschwung herbeireden                                                    
 
Dritter Akt demonstrativ gezeigter Selbstdisziplin ist die Staatsverschlankung: Abbau von 100.000 Beamtenstellen und Einfrieren der Gehälter für sie und die Angestellten noch in diesem Jahr. Sarkozy hat es versprochen, jetzt muss er handeln. Das Haushaltsdefizit wird 2010 über 110 Milliarden Euro betragen. Das sind 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), bei den Deutschen sind es 5 Prozent. Frankreich will sich verpflichten, das Defizit 2011 auf 6 Prozent, 2012 auf 4,6 und 2013 auf 3 Prozent herunterzufahren, um die EU-Etatdefizitgrenze einhalten zu können. Sarkozy hält das für möglich, wemiger seine Finanzberater, die den spendablen Mieter des Elysée bestens kennen. Als Wirtschaftswachstum stellt sich die Regierung im kommenden Jahr 2,5 Prozent vor und wie immer bei solchen Prognosen gibt es in Frankreich kein Institut, das Sarkozy stützt. Die Franzosen reden sich Aufschwung und Wachstum herbei, aber in den letzten Jahren ist ihr Zweckoptimismus schallend an der Realität der Wachstumszahlen zerschellt.
  
"Wir müssen mehr, viel mehr tun!" mobilsiert Sarkozys Chefberater im Amt. Die Regierung will nach eigenen Angaben also bis 2013 über 100 Milliarden Euro einsparen. Die Hälfte sollen Kürzungen der Ausgaben im Staatshaushalt sein, die andere kommt womöglich aus Steuererhöhungen. Allein die Einschränkung und Streichung von Steuervorteilen und Steuernischen soll bis zu 10 Milliarden Euro bringen. Doch die vermögenden Franzosen werden nicht geschröpft. Sie gehören zum großen Teil zur Wahlklientel des konservativen Staatschefs und gelten offenbar als die "Unberührbaren". In zwei Jahren muss ein neuer Präsident gewählt werden. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass Sarkozy ein Jahr vor der Wahl – und er läßt bereits überall im Land erkennen, dass er für eine zweite Amtszeit 2012-2017 bereit steht – die Schraube der Einkommensteuer nicht anziehen wird.
 
Bereit für einen heißen Herbst
 
Überhaupt wird er, wenn er die rigorose Sparpolitik verkündet, mit dem geballten Widerstand der großen Gewerkschaften rechnen müssen. Ihre Protestmärsche auf den Straßen von Paris und in anderen Großstädten richten sich bereits gegen eine umstrittene Rentenreform, die als Kernstück die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 vorsieht. Die Mehrheit der Franzosen lehnt das Vorhaben ab. Sie halten die Regierung – zumindest in Meinungsumfragen – schlicht für wirtschaftlich inkompetent und sozial ungerecht. Die Bereitschaft, der Regierung einen heissen Herbst zu bescheren, war nie größer.
 
Das Beispiel eines enorm aufgeblähten Staatsapparats – 40 Minister und Staatssekretäre, 70prozentige Erhöhung ihrer Gehälter, hochbezahlte Berater, mit Millionen Euro gefütterte Forschungsinstitute für irgendwelche günstigen Umfragen und auch die Erhöhung der Bezüge des Staatspräsidenten um 170 Prozent vor zwei Jahren – illustriert die unbekümmerte Ausgabenpolitik der Regierenden in Paris. Ein letzter Vorgang von Raffgier der Politiker erregt wieder einmal die Gemüter der Grande Nation: Die Vorsitzende des Staatlichen Amtes für Minderheiten, Jeannette Bougrab, erhöhte sich ihr Gehalt von 6900 auf 14.000 Euro, berichtete die Satirezeitschrift "Canard Enchainé". Das macht die Franzosen wütend. Die Pariser Presse hat inzwischen die Leserspalten für geharnischte Proteste aus dem Volk erheblich erweitert.