Meinen Kommentar schreibe ich aus medienpädagogischer Sicht, grundsätzliche Kritik wurde bereits von Alvar Freude http://blog.odem.org/2010/07/vorwaerts-jmstv.html geschrieben.

Herr Stadelmaier sagt, dass der JMStV Kinder und Jugendliche schützt. Das leistet der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag per se nicht. Nur eine Anwendung von Maßnahmen, die Jugendschutz als konzertierte Aktion mit qualifizierender Information, offenem Dialog mit den Betreffenden und nachhaltiger Begleitung realisiert, kann ihrem Auftrag „Jugend zu schützen“ im Sinne von Sozialisation gerecht werden.

Beim geplanten JMStV ist die Rolle des Nutzer und des Nutzens undurchsichtig und bedenklich. Das gepriesene „nutzerautonome System“ soll, intransparent für die eigentlichen Nutzer-nämlich Jugendliche- durch die Nicht-Nutzer Eltern installiert und verantwortet werden. Das gibt die Frage nach der Qualifizierung der in der Verantwortung allein gelassenen Eltern auf und führt zu der bestätigten Befürchtung (siehe http://ak-zensur.de/jmstv ), dass die nicht kommerziellen Inhalte-Anbieter ebenso überfordert werden. Dazwischen werden Jugendliche in ihrer

Lebenswirklichkeit zerrieben. Nutznießer sind allein kommerzielle Anbieter, die durch vermeintlich gegebene Rechtssicherheit durch den JMStV, ihre Geschäftsmodelle undiskutiert via FSM-Tool ohne Nachhaltigkeit markieren und von unliebsamer Konkurrenz verschont, vermarkten können. Das nutzt den Lobbyisten der Content-Industrie, aber nicht den Jugendlichen in ihrer Entwicklung.

Wir brauchen keine „positive Diskussion“, die Versäumnisse des Staates und der Länder hinsichtlich der bisher unzulänglichen Auseinandersetzung des Medien- und Kulturwandels im Umbruch der Gesellschaft kaschiert. Hier reichen keine Sensibilisierung-Kampagnen oder ein Ausbau von Jugendschutz.net zur Kommunikationsagentur. Notwendig ist eine verbriefte Bildungsoffensive zur digitalen Gesellschaft, die ethische Fragen mit Kompetenz stärkenden Angeboten beantwortet. Es fehlt die untrennbare Aufnahme von Medienpädagogik als Pflichtveranstaltung im JMStV. Eltern in Verantwortung zu nehmen verlangt, sie vorzubereiten und qualifiziert zu begleiten. Jugendliche kompetent zu schützen, verlangt einen permanenten Diskurs über Bildungschancen im Abgleich mit Realitäten in Zeiten globaler Netzkommunikation.

Der Verweis von Herrn Stadelmaier auf das medienpädagogische Engagement in Rheinland Pfalz kann nicht befriedigen. Tatsächlich agiert RLP beispielhaft, allerdings sind quantitative Ausstattungsmerkmale kein Garant für einen Medienkompetenz-Durchsatz. Andere Bundesländer, für die nun ja auch der JMStV gilt, sind hier äußerst inaktiv weil keine gesetzliche Verpflichtung zur medienpädagogischen Intervention besteht. Allein dieser Fakt zeigt die Notwendigkeit, die Ratifizierung des JMStV auszusetzen um politische Ergebnisse u.a. aus der Runde der EidG (http://www.bundestag.de/internetenquete) und des vom BMFSFJ initiierten „Forum Internet“ in eine taugliche Novellierung einfließen zu lassen.

Technik kann Erziehung nicht ersetzen. Wir müssen Chancen versus vermeintlichen Schutz diskutieren, - ein walled garden bewahrt Gartenzwerge.

Alvar Freude – ODEM.blog – Wie man sich den JMStV schönreden kann - http://blog.odem.org/2010/07/vorwaerts-jmstv.html

Markus Beckedahl – netzpolitik.org - JMSTV: Die Position der SPD-Landtagsfraktionen - http://www.netzpolitik.org/2010/jmstv-die-position-der-spd-landtagsfrakt...

Jörg-Olaf Schäfers – netzpolitik.org - BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse! - http://www.netzpolitik.org/2010/bka-bitkom-bdk-stadlmaier-lauter-missver...

Thomas Stadler – internet-law.de - Die Diskussion um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag scheint noch nicht beendet - http://www.internet-law.de/2010/07/die-diskussion-um-den-jugendmediensch...

auf netzpolitik.org steht alles, was ich zu diesem Artikel sagen würde, daher nur der Link:

http://www.netzpolitik.org/2010/jmstv-die-position-der-spd-landtagsfrakt...

Ich wußte ja schon, dass die ganzen Politfuzzis unfähige Internetausdrucker sind, aber was dieser Herr hier vom Stapel läßt, spottet jeder Beschreibung.

Wenn er denn so sehr die Eltern in der Pflicht sieht, wozu brauchen wir denn den ganzen Jugendschutzzauber?

Filtersoftware gibt es bereits, wer also dem Nachwuchs Grenzen setzen will, kann das tun. Das gilt im übrigen auch für andere Medien. Schneiden, zensieren, verbieten von Computerspielen, Filmen und Comics müßte alles nicht sein, wenn denn die lieben Eltern ihre Pflicht erfüllen würden.

Wie weit sollen in diesem Land mündige Erwachsene denn noch gegängelt werden, Herr Stadelmaier? Es reicht schon, daß man keinen Film auf DVD mehr bestellen kann, ohne vorher die OFDB abzuchecken, ob auch keine Kürzungen vorgenommen wurden.

Ein Skandal ist das alles und eines modernen Rechtsstaats absolut unwürdig. Schluß mit sämtlicher Zensur unter dem Deckmantel des sogenannten Jugendschutzes! Es wird Zeit, daß wir Erwachsene uns unsere Rechte zurückerobern.

Wenn man hier nachliest, klingt es ja als ob zumindest die SPD in Bremen sehr skeptisch ist:

Der JMStV weckt Erwartungen mit Fliteersystemen Jugendliche schützen zu können. Eine Art Bachblütentherapie der Netzwelt. Sozialdemokraten sollten neue Kommunikationsformen als Chance und nicht Gefährdung sehen. Der Versuch von KinderNet ist keine Lösung.

http://www.vorwaerts.de/artikel/die-gesetzesnovelle-in-den-landtagen?pag...

Das mit den Autos abschaffen finde ich tolle Idee! Sicher ist sicher.

Ernsthaft. Der JMStV ist meiner Meinung nach äußerst realitätsfern. Nicht weil er versucht die Kinder und Jugendliche zu schützen - ein sicherlich nobler Gedanke - sondern weil er auf Ideen Aufbau, die aus einer alten Medienwelt stammen.

Früher war es kein Problem, dass die wenigen, dafür großen Verlage und Fernsehsender sich selbst einstuften. Doch heute, wo quasi jeder Internutzer quasi auch Medium ist wird es kompliziert. Denn ersten haben sie nicht immer die technische Möglichkeit sich zu selbstregulieren. Zweitens fehlt einfach am Wissen wann etwas ab 16 oder ab 18 freizugeben ist.

Und nicht nur Privatpersonen, sondern auch kleine Verlage und regionale Zeitungen werden finanziell damit zu kämpfen haben alle ihre veröffentlichten Inhalte aufzubereiten. Ist das angewandte Wirtschafts- und Medienpolitik der SPD RLP?

Und was ist mit ausländischen Anbietern? Sperren wir komplett youtube.com oder cnn.com für unsere Jugend. Ich denke, dass diese und viele andere Plattformen einen Mehrwert, statt einer Gefahr für unsere Jugend darstellen.

So wird der JMStV wohl ein von zwei Resultaten hervorrufen. Entweder werden viele unter 18jährige zu Experten beim Umgehen von Filtersystemen. Oder unsere Jugend verdummt und wird mit staunenden Augen an ihrem 18. Geburtstag feststellen, dass es da draußen noch eine Welt gibt. Aber zum Glück gibt es noch den Fernseher. So eine eindimensionale Flimmerkiste ist ja eh viel besser.

Dass der JMStV als SPD-Kind bezeichnet wird - das gefällt mir gar nicht. Ich würde es eher als SPD RLP-Kind bezeichnen. Das aber nur am Rande.

Das die CDU überall überzeugt wurde ist natürlich auch nicht ganz richtig, da sich eine ganze Reihe von medienpolitischen Sprechern der CDU-Landtagsfraktionen gegen den JMStV ausgesprochen haben. Hier wäre es schön gewesen, wenn man nachgehakt hätte.

Bezüglich der Einbeziehung der Nutzer und der Transparenz:
Also so transparent wie es hier dargestellt wird, ist das ganze natürlich nicht gewesen. Ob eine Teilnahme an irgendwelchen Veranstaltungen ausreicht, ohne jedoch auf die durchaus kritikwürdigen Punkte wirklich einzugehen - das wage ich mal zu bezweifeln.

Ansonsten hat Herr Stadelmaier natürlich in einem Punkt recht:

"Erstmal natürlich gilt es, abzuwarten, bis der Staatsvertrag in Kraft tritt."

... und noch ist er nicht in Kraft getreten. Und ich hoffe auch, dass er das nicht wird, da ja nur ein einziger Landtag ausreicht um das zu verhindern. Es wäre mir eine persönliche Freude, wenn der Landtag NRW der Landtag wäre, der den JMStV verhindert.

PS: Wir sollten alle Autos abschaffen. Das wäre zwar eine Art Overblocking, dürfte aber die PKW-Unfallzahlen deutlich minimieren.