Obama in Kairo Mit Selbstkritik den Spiegel vorhalten

„Wir kommen in einer Zeit großer Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen überall auf der Welt zusammen,“ begann der amerikanische Präsident Barack Obama seine lang erwartete Rede in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Denn die Lage in Afghanistan und im Irak, der gelähmte Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern, der Anspruch Irans auf Nuklearwaffen, die Frage der Demokratisierung der arabischen Welt und die Rechte der Frauen geben Anlass zu heftigen Kontroversen. 

„Gewalttätige Extremisten haben diese Spannungen in einer kleinen, aber starken Minderheit der Muslime ausgenutzt,“ so Obama, „die Anschläge vom 11. September 2001 und die fortgesetzten Bemühungen dieser Extremisten, Gewalt gegen Zivilisten zu verüben, hat einige in meinem Land dazu veranlasst, den Islam als zwangsläufig feindlich nicht nur gegenüber den Vereinigten Staaten und den Ländern des Westens zu betrachten, sondern auch gegenüber den Menschenrechten.“

Neuanfang auf gleicher Augenhöhe

Statt jedoch auf den Fehlern der Vergangenheit zu beharren, plädierte der amerikanische Präsident für einen Neuanfang auf gleicher Augenhöhe. „Ich bin nach Kairo gekommen, um einen Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Muslimen überall auf der Welt zu beginnen,“ so Obama, „wir müssen uns bemühen, einander zuzuhören, voneinander zu lernen, uns gegenseitig zu respektieren und Gemeinsamkeiten zu finden.“ 

Der amerikanische Präsident erklärte, der Kreislauf des Misstrauens und der Zwietracht müsse nun ein Ende haben. In einer Mischung aus Demut, Selbstkritik und Toleranz gestand er Fehler seines Landes ein: „Ich sehe es als Teil meiner Verantwortung als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an, gegen negative Stereotype über den Islam vorzugehen“ und forderte anschließend „aber das gleiche Prinzip muss für die muslimischen Wahrnehmungen der Vereinigten Staaten gelten.“

Obama zeigte sich vor den 3.000 geladenen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Theologie selbstbewusst und einfühlsam zugleich. Er nannte Amerikas Fehler beim Namen und nahm sich damit auch das Recht heraus, seinem Gegenüber den Spiegel vorzuhalten. Der amerikanische Präsident lobte die Errungenschaften der islamischen Zivilisation von denen auch der Westen profitiert hat, darunter Navigations-Instrumente, Druck, Architektur und Poesie. Zudem wies er auf den wertvollen Beitrag der sieben Millionen amerikanischen Muslime für sein Land hin.

Das Gemeinsame zählt

Obama hob das Verbindende hervor: „Wir alle, unabhängig von der Hautfarbe, der Religion oder der Lebensphase, haben gemeinsame Ambitionen – in Frieden und Sicherheit zu leben.“ Der Präsident forderte dazu auf, „dass die Vereinigten Staaten von Amerika und der Islam die jeweils andere Seite nicht ausgrenzen und auch nicht miteinander konkurrieren müssen.“ Dafür bemühte sich sein Land, in dem es mehr als 1.200 Moscheen gäbe, darum müssten sich auch die Muslime bemühen.

Dreimal verwies der amerikanische Präsident den Heiligen Koran. Am meisten beeindruckte er sein Publikum mit dem Zitat: „Sei Gott gegenwärtig und spreche immer die Wahrheit.“ Es war die erste Rede eines US-Präsidenten an alle Mitglieder einer anderen Weltreligion. Die Zitate aber auch die besondere Wortwahl machten den Respekt für die muslimische Welt glaubwürdig.

Um Verständnis werbend bekannte sich Obama zu dem schweren Schock, den die Anschläge in New York und Washington ausgelöst hatten. „Der 11. September stellte ein enormes Trauma für unser Land dar. Die Angst und Wut, die er hervorrief, waren verständlich, aber in einigen Fällen führte dies dazu, dass wir entgegen unseren Traditionen und Idealen handelten.“ Dabei nannte er den Einsatz der Folter und das Gefangenenlager auf Guantánamo Bay, mit denen er Schluss gemacht hätte.

Obama: Islam als Förderer des Friedens

Ebenso kraftvoll wie er eigene Fehler eingestand, forderte er jedoch auch die Ablehnung jeder Form des Extremismus und hielt al-Kaida das Koran-Zitat vor: „Wenn jemand einen Unschuldigen tötet, so ist es, als habe er die ganze Menschheit getötet.“ Obama legitimierte sogleich den anhaltenden Einsatz amerikanischer Soldaten und ihrer Verbündeten gegen die Taliban und al-Kaida in Afghanistan. Dabei betonte er: „Der Islam ist nicht Teil des Problems im Kampf bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus - er ist ein wichtiger Teil der Förderung des Friedens.“

Obama bestätigte den Abzug aus dem Irak bis 2012. Amerika wolle keine langfristigen Militärstützpunkte im Irak, sondern achte das Recht auf Selbstbestimmung der irakischen Nation. Und wieder gab Obama zu, dass sein Land Fehler gemacht habe. Der seit fünf Monaten amtierende Präsident hob hervor, dass es die Entscheidung seines Vorgängers gewesen sei, nicht seine eigene und ermahnte seine Nation: „Die Ereignisse im Irak haben Amerika daran erinnert, diplomatische Wege einzuschlagen und zur Problemlösung einen internationalen Konsens zu suchen.“

Im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern forderte Obama von beiden Seiten die gegenseitige Anerkennung. „Seit Jahrzehnten gibt es eine Pattsituation: Zwei Völker mit legitimen Wünschen, jedes davon mit einer schmerzvollen Geschichte, die einen Kompromiss erschwert,“ so Obama, „aber wenn wir diesen Konflikt nur von der einen oder der anderen Seite betrachten, verschließen wir unsere Augen vor der Wahrheit: Die einzige Lösung besteht darin, dass die Wünsche beider Seiten durch zwei Länder erfüllt werden, in denen Israelis und Palästinenser jeweils in Frieden und Sicherheit leben.“

In einem Balanceakt bekräftigte er das traditionelle, unzerbrechliche Engagement für Israel, forderte jedoch zugleich die Schaffung eines Staates Palästina. In einer besonderen Verknüpfung der jüdischen Leiden des Holocausts mit dem über 60 Jahre währenden Mühsal der Palästinenser unter israelischer Besatzung forderte Obama die Rückkehr zum Friedensplan der Road Map und ein Ende der israelischen Siedlungsaktivitäten. Allerdings waren seine Worte hier besonders vage. Es bleibt offen, ob er nur neue Siedlungen für illegal erachtet oder aber auch fordert, alte, bereits gebaute Siedlungen abzureißen. Schließlich lobte er die arabischen Staaten für die jüngsten Friedensinitiativen.

Obama: In die Zukunft blicken

In Bezug auf die iranischen Atomwaffenbestrebungen übte der amerikanische Präsident erst einmal Selbstkritik bezüglich der Unterstützung des amerikanischen Geheimdienstes beim Putsch gegen den gewählten Ministerpräsidenten Mosadegh im Jahr 1953. „Mitten im Kalten Krieg spielten die Vereinigten Staaten beim Sturz einer demokratisch gewählten iranischen Regierung eine Rolle,“ so Obama, „seit der Islamischen Revolution spielt Iran eine Rolle bei Geiselnahmen und bei Gewalt gegen amerikanische Soldaten und Zivilisten. Diese Geschichte ist weithin bekannt.

Aber statt in der Vergangenheit verhaftet zu bleiben, habe ich den iranischen Politikern und Bürgern des Landes eindeutig gesagt, dass mein Land bereit ist, in die Zukunft zu blicken.“ Auch erkannte der Präsident den Einwand vieler Muslime an, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika über Atomwaffen verfügen, sollte dies dem Iran auch gewährt werden.

Doch konterte er, dass dann ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten die Folge wäre und verwies auf seine Pläne einer atomwaffenfreien Welt. Ohne Vorbedingungen und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts bot Obama dem Iran Verhandlungen an, „auch Iran sollte das Recht auf friedliche Nutzung der Atomkraft haben, wenn es seinen Verpflichtungen im Rahmen des atomaren Nichtverbreitungsvertrags nachkommt.“ Dabei fiel besonders auf, dass er von der Islamischen Republik nicht mehr als Bedrohung sprach, wie es noch sein Vorgänger George W. Bush tat.

Kein Demokratieexport nach amerikanischem Vorbild

Den ebenfalls von seinem Vorgänger zum Verdruss vieler Muslime vertretenen Demokratie-Export nach westlichem Vorbild lehnte Obama ebenfalls ab. „Kein Regierungssystem kann oder sollte einem Land von irgendeinem anderen Land aufgezwungen werden,“ so der neue Präsident, „die Vereinigten Staaten maßen sich nicht an zu wissen, was für alle anderen am besten ist, genau so wenig wie sie sich anmaßen, das Ergebnis von friedlichen Wahlen beeinflussen zu können. Aber ich bin der unerschütterlichen Überzeugung, dass sich alle Menschen nach bestimmten Dingen sehnen: Die Fähigkeit, seine Meinung zu äußern und ein Mitspracherecht dabei zu haben, wie man regiert wird, Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Gleichheit vor dem Gesetz zu haben, eine Regierung, die transparent ist und die Menschen nicht bestiehlt sowie die Freiheit, so zu leben, wie man möchte. Das sind nicht nur amerikanische Ideen, es sind Menschenrechte.“

Auf den umstrittenen Gastgeber, den ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, der bereits seit 1981 regiert und die wichtigste Oppositionspartei nicht kandidieren lässt, ging Obama nicht ein. Zyniker witzelten, jeder andere, der eine so kritische Rede in Ägypten gehalten hätte, wäre bestimmt eingesperrt worden. Bereits die Nicht-Nennung des Gastgebers wird jedoch auch schon als Zeichen gedeutet.

Heikles Thema: Gleichberechtigung von Frauen

Zum Ende seiner Rede ging Präsident Obama behutsam wie bestimmt auf die Themen Gleichberechtigung von Frauen und Respekt vor andersgläubigen Menschen ein. Dabei stellte er bei einigen Muslimen die Tendenz fest, den eigenen Glauben zu messen, indem sie den Glauben eines anderen Menschen ablehnen und appellierte an die Tradition der Toleranz. „Ich habe es als Kind selbst in Indonesien erlebt, wo fromme Christen ihren Glauben frei in einem mehrheitlich muslimischen Land praktizierten,“ so Obama, „das ist die Geisteshaltung, die wir heute brauchen.“

In einem kurzen Exkurs ging der Präsident dann auf die Frage von Verschleierung und Selbstbestimmung von Frauen ein. „Ich lehne die Ansicht einiger Menschen im Westen ab, dass eine Frau, die ihre Haare bedecken möchte, auf irgendeine Weise weniger gleich ist,“ so Obama, „aber ich bin der Meinung, dass man einer Frau, der man Bildung verweigert, auch Gleichberechtigung verweigert.“

Obama verwies auf die ehemaligen Präsidentinnen der Türkei, Pakistans, Bangladeschs und Indonesiens, die ihre mehrheitlich muslimischen Länder verantwortungsvoll geführt haben. Zudem führte er an, dass Länder, in denen Frauen gut gebildet sind, auch wesentlich erfolgreicher sind. „Ich bin überzeugt, dass unsere Töchter genauso viel zu unserer Gesellschaft beitragen können wie unsere Söhne,“ so Obama, „ich glaube nicht, dass Frauen dieselben Entscheidungen treffen müssen wie Männer, um gleichberechtigt zu sein, und ich respektiere Frauen, die sich entscheiden, ihr Leben in traditionellen Rollen zu leben. Aber es sollte ihre Entscheidung sein.“

Plädoyer für einen Neuanfang

Im Gegensatz zu seinem instinktlosen und in seiner Wortwahl häufig verächtlich erscheinendem Amtsvorgänger George W. Bush traf Obama den richtigen Ton. Seine vierte Rede an die muslimische Welt war ein flammendes Plädoyer für einen Neuanfang. Obama schwor dem Gehabe einer Supermacht ab und lud die Muslime zu einer Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe ein. Er erkannte an, korrigierte eigene Fehler und forderte ein. Dabei ließ er kein noch so heikles Thema aus und beachtete vor allem diejenigen Themen, die den Muslimen am Herzen liegen.

Die in der muslimischen Welt weiterverbreitete Infragestellung des Holocaustes, so beispielsweise durch den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, wies Obama in die Schranken: „Sechs Millionen Juden wurden getötet – mehr als die gesamte jüdische Bevölkerung, die heute in Israel lebt. Diese Tatsache zu leugnen ist bar jeder Grundlage, ignorant und abscheulich. Israel mit Zerstörung zu drohen – oder gemeine Stereotype über Juden zu wiederholen – ist zutiefst falsch und dient nur dazu, bei den Israelis diese schmerzvollste aller Erinnerungen wieder zu erwecken und gleichzeitig den Frieden zu verhindern, den die Menschen in dieser Region verdienen.“

Gleichzeitig stellte er klar, dass die Verschwörungstheorien um den 11. Septemer denen zufolge die USA die Anschläge selber verursacht hätten falsch sind: „Ich bin mir bewusst, dass es noch immer einige Menschen gibt, die die Ereignisse des 11. Septembers anzweifeln oder rechtfertigen würden. Aber lassen Sie uns ganz klar feststellen: Die al-Kaida hat an diesem Tag fast 3.000 Menschen getötet. Die Opfer waren unschuldige Frauen, Kinder und Männer aus den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern, die niemandem etwas getan hatten.“

Obama stellte sich von Anfang an der harrschen Realität amerikanisch-arabischer Beziehungen. Seine Worten galten dabei auch der eigenen Bevölkerung daheim. Die Rede war ein emotionaler Appell für Respekt, Gleichberechtigung und Ausgleich. Nun müssen den Worten Taten folgen.