Wie Jacob Zuma die Wahl gewann Mit dem Segen des Ãœbervaters

Am Mittwoch, den 22. April, waren ca. 23 Millionen Südafrikaner, mithin drei Millionen mehr als 2004, in den Wahlverzeichnissen registriert und aufgerufen, die Mitglieder des südafrikanischen Parlaments und der neun Provinzialversammlungen zu bestimmen. Aus den drei Millionen Neuwählern ließ und lässt sich kein Vorteil für eine bestimmte Partei ersehen, da selbst in den schwarzen Armenvierteln bereits zuvor eine hohe Registrierungsquote vorherrschte, die seit dem Ende der Apartheid vom ANC gepflegt worden war.

Mediale Verwirrung

Die Schließung der Wahllokale wurde an diesem Feiertag von 21 Uhr auf Mitternacht verschoben, da sich vor allem in den Townships der großen Städte unendlich erscheinende Schlangen gebildet hatten. Doch schon gegen zehn Uhr abends liefen allerlei Meldungen über die Ticker großer, internationaler Nachrichtenagenturen. Sensationelles schien sich anzubahnen. CNN meldete noch vor Mitternacht den Verlust der 2/3-Mehrheit des ANC, andere berichteten von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der DA und der Independent Democrats (ID) in der Provinz des Western Capes und wiederum andere prophezeiten eine 2/3-Mehrheit der von Weißen gestützten DA im Northern Cape, einer Provinz mit einer überwältigenden schwarzen Bevölkerungsmehrheit. Selbst Helen Zille ließ sich kurz nach Mitternacht in Pretoria dazu hinreißen, in einem Interview mit der Cape Times von 30 Prozent für die DA zu träumen.

Niemand beachtete dabei, dass die Auszählung in den reichen, daher zur DA tendierenden Vierteln viel schneller und organisierter ablief als in den zum Teil nur provisorisch aufgestellten Wahlzelten in den zum ANC oder zum COPE tendierenden Armenvierteln. Signifikant hierfür ist, dass die Auszählung in den Kapstädter Vorstädten Freitagmorgen beendet war, während sie im Rest des Landes teilweise bis Samstagabend andauerte. Ebenso erwiesen sich daher voreilige Verkündungen einer 2/3-Mehrheit des ANC im südafrikanischen Parlament in der Samstagsausgabe der SZ als falsch. Da Südafrika ein reines Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel anwendet, benötigte der ANC 66,67 Prozent der Stimmen, deren Wert er letztlich verfehlte. 

Das Ergebnis in Zahlen

Auf dem gesamten Gebiet der Republik Südafrika erlangte der ANC 65,96 Prozent der gültigen Stimmen, verfehlte damit die verfassungsändernde 2/3-Mehrheit. Im Vergleich zu 2004 bedeutet das einen Verlust von ca. 3,7 Prozent. Zilles DA erhielt 16,6 Prozent, legte um ca. 4 Prozent zu. Der erstmalig angetretene COPE blieb hinter den Erwartungen zurück und brachte es auf  lediglich 7,4 Prozent. Ihren Abwärtstrend setzte die von Zulus gestützte Inkatha Freedom Party (IFP) fort und fuhr 4,6 Prozent ein. Bemerkenswert ist hierbei, dass die IFP über 90 Prozent ihrer nationalen Stimmen in ihrem Kernland KwaZulu-Natal bekam. In die nationale Bedeutungslosigkeit versanken die Independent Democrats (ID) von Patricia de Lille, die knapp weniger als ein Prozent erlangten. Mehrere kleinere Parteien werden auf Grund des reinen Verhältniswahlrechts Vertreter in das südafrikanische Parlament entsenden können. Für einen Sitz waren bei einer Wahlbeteiligung von 77,3 Prozent der 23 Millionen Wahlberechtigten und 400 zu vergebenen Mandaten ungefähr 44000 Stimmen notwendig.

Die Rassenfrage

Aufgrund der Geschichte Südafrikas wird immer noch stark entlang von Rassenlinien gewählt. Auch wenn die Bindung an den ANC als Partei der schwarzen Unterdrückten zurückgehen mag und sich die Bedürfnisse schwarzer Bürger ausdifferenzieren mögen, entfaltet die schwarze Hautfarbe noch eine starke Identität. Das beweisen die Wahlergebnisse in einem rein schwarzen Wahldistrikt wie „Philani Nutritional Center“ in der Stadtgemeinde Kapstadt. Dort erhielt der ANC 95,6 Prozent der Stimmen, während sich die DA mit sechs von ca. 2000 gültigen Stimmen zufrieden geben musste. Umgekehrt erhielt die DA im weißen Distrikt „Newlands School Clinic“ mehr als 90 Prozent der Stimmen und erfreute sich der regen Unterstützung der weißen Wählerschaft.

Zille begeistert Cape Coloureds

Nicht einheitlich ist allerdings das Wahlverhalten der Farbigen (Coloureds). In gemischten Distrikten in der Stadtgemeinde Johannesburg mit einem hohen farbigen Anteil ergab sich ein uneinheitliches Bild und keine klare Präferenz für den ANC, die DA oder die ID, deren Wählerschaft vor allem aus Coloureds besteht.

Im Western Cape gelang es allerdings Helen Zille, die Herzen der Coloureds zu erreichen. Die liberale DA, die verspricht, jegliche Bevorzugung oder Benachteiligung auf Grund der Rasse abzuschaffen und in Bildung und Infrastruktur zu invetsieren, konnte mit diesem Programm bei den Coloureds punkten. Diese fühlen sich seit langem von der ANC-Regierung allein gelassen, woraus sich auch immer wieder Rassenunruhen zwischen Coloureds und Schwarzen z.B. an Schulen ergeben. Was sich daher schon zuvor in Nachwahlen in von Farbigen bewohnten Gebieten zum Kapstädter Stadtrat andeutete, bewahrheitete sich am Wahltag im Western Cape. Die DA holte 51,5 Prizent der Stimmen, somit die absolute Mehrheit in der Provinzialversammlung. Da nur ca. 20 Prozent der Wahlberechtigten im Western Cape weißer Hautfarbe sind, zeigt sich, dass die DA die Coloureds überzeugt hat. Und auch ein Blick in Distrikte farbiger Wohngebiete wie „Landsdowne Civic Centre“, wo die DA 69 Prozent erzielte und die ID deklassierte, demonstriert, dass sie in Scharen für Zilles Partei gestimmt haben.

Zille, die nun Premierministerin des Western Capes wird, kündigte am Donnerstag an, auch im Falle der absoluten Mehrheit eine Koalition mit den ID (4,7 Prozent) und dem COPE (7,7 Prozent) anstreben zu wollen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2011 ist die Kooperation mit beiden Parteien wohl ein kluger Schachzug.    

Bemerkenswert ist schließlich, dass die Wahlbeteiligung im Western Cape um ca. 6 Prozent höher lag als 2004, während sie im Landesdurchschnitt stagnierte. Offensichtlich hat die Aussicht auf eine Provinzregierung, die nicht vom ANC geführt wird, viele Weiße, die zuvor der Politik überdrüssig waren, an die Wahlurnen getrieben.

COPE machtlos gegen den Segen des Übervaters

Als Nelson Mandela medienwirksam bei der finalen Wahlkampfveranstaltung des ANC im Ellis-Park-Stadium in Johannesburg im Golf-Caddy einfuhr und sich in einem gelben T-Shirt mit dem Kopf des Spitzenkandidaten Zuma präsentierte, hätte dem COPE klar sein müssen, dass am Wahltag nichts für sie zu holen war. Über die Meinung des ersten Präsidenten des neuen Südafrikas gab es einige Spekulationen. Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu hatte sich bereits vom ANC abgewandt und wurde daraufhin als alter Querulant vom ANC verunglimpft. Mandela zerstörte allerdings alle Hoffnungen auf sein Fernbleiben. Andernfalls wären Interpretationen aufgekommen, die Mandela Skepsis gegenüber seinem Zögling und ehemaligen Gefängnisgenossen Zuma unterstellt hätten. Dies hätte dem ANC weitere Verluste eingetragen.   

Mit Mandelas Unterstützung gelang es dem ANC, den COPE, eine ANC-Abspaltung, klein zu halten. Auf nationaler Ebene erreichte er nur 7,4 Prozent. In KwaZulu-Natal und Mpumalanga votierten weniger als drei Prozent für den COPE. In anderen Provinzen wie dem Northern Cape etablierte sich der COPE allerdings als zweitstärkste Kraft und wird dem ANC dort mit der DA auf die Finger schauen.

Gründe für das enttäuschende Ergebnis des COPE liegen derweil aber nicht nur in Mandelas Auftritt. Dass er im besagten schwarzen Philani-Distrikt nur sieben Stimmen erlangte, während er im ebenso schwarzen Guguletu auf satte 30 Prozent kam, offenbart, dass der COPE in verschiedenen Gebieten unterschiedlich verwurzelt ist.

Erfahrungsgemäß hängt der Erfolg in diesen Communities von der Initiative einzelner Individuen ab, die ihre Nachbarn davon überzeugen, dem ANC abzuschwören. Dass scheint dem COPE in den wenigen Monaten seit seiner Gründung nicht gelungen zu sein.

Katzenjammer der kleinen Parteien

Traurige Gesichter zeigten sich vor allem bei den kleinen Parteien. Die ID kamen in ihrem Kernland, dem Western Cape, nicht über fünf Prozent hinaus und verloren einen Großteil ihrer Wähler an die DA. Stephen Friedman analysierte dazu treffend in der Cape Times, dass der COPE vermutlich in diesen Parteien seine Hauptstimmenquelle neben dem ANC gefunden hatte. Das ist nur logisch, da die Stimmen dieser schwarzen Splitterparteien, die sich stets als Alternative zum ANC sahen, in aller Regel nicht an den ANC abgewandert sind.

Eine Tragödie erlebte auch die IFP. Sie erreichte in KwaZulu-Natal lediglich 725000, mithin 22,4 Prozent der Stimmen. 1994 führte die IFP noch die Provinzregierung und erhielt vier Millionen Stimmen landesweit. Der Hauptgrund für die Verluste bei der Wahl 2009 sind darin zu suchen, dass Jacob Zuma zum Stamm der Zulus gehört und mit einer groß angelegten Kampagne an zulunationale Gefühle appellierte. Als „echter Zulu-Junge“ tituliert, zog der charismatische 67-jährige die Zulus eher in seinen Bann als die an Einfluss verlierende IFP. Der ANC, der in KwaZulu-Natal ein famoses Ergebnis von 64 Prozent mit Gewinnen von 18 Prozent einfuhr, konnte durch die Stimmen ehemaliger IFP-Wähler an den COPE verlorene Stimmen ausgleichen.  

Die Aussicht auf 2014

Die Lehren aus dieser Wahl sind vielfältig und im Hinblick auf ihre Bedeutung schwer einzuschätzen. Es deutet sich ein Ausbluten der Splitterparteien an, die am Mittwoch erhebliche Verluste erlitten. Realistisch scheint, dass sich langfristig drei große Parteien herausbilden werden, die verschiedene ethnische oder soziale Gruppen repräsentieren werden. Die DA, die die weißen und farbigen Südafrikaner repräsentiert und langfristig auch für die schwarzen Mittel- und Oberschichten attraktiv sein wird, bildet bis 2014 die Opposition gegenüber dem ANC. Im Western Cape hat Helen Zille die Macht übernommen und es ist von elementarer Bedeutung, dass sie ihr Versprechen, zuverlässige Arbeit zu verrichten und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, einlöst, wenn sie 2014 wirklich die ANC-Regierung ablösen will. Der COPE, der als Sammelbecken für unzufriedene, schwarze Wähler fungiert, befindet sich dagegen in einem Selbstfindungsprozess, auch hinsichtlich seines Verhältnisses zum ANC.

Mit all der Unzufriedenheit im Volke, die noch von Loyalität verdeckt wird, muss der von Justizskandalen geplagte Präsident Zuma Armut, Korruption und Kriminalität glaubhaft bekämpfen. Gelingt ihm dies ohne einen Linksschwenk, ist ihm ein Sieg 2014 sicher. Gelingt ihm dies nicht, braucht er mehr als einen Heiligen im Golf-Caddy.    

Björn Hoops studiert Vergleichende und Europäische Rechtswissenschaften in Bremen und Oldenburg. Zwischen 2007 und 2009 arbeitete er als Jugendbetreuer in Kapstadt. Er arbeitete auch für das Media Research Office der Democratic Alliance.

Mehr Informationen unter www.fes.org.za