19. Parlament der Arbeit Michael Sommer bleibt DGB-Chef

Am Sonntag hatte der alte und neue Vorsitzende des DGB den 19. Bundeskongress unter dem Motto "Arbeit, Gerechtigkeit, Solidarität - 19. Parlament der Arbeit" in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin eröffnet. Sommer forderte von der Kanzlerin ein entschlossenes Vorgehen gegenüber Spekulanten und die Regulierung der Finanzmärkte. „Unsere Geduld gegenüber Gier und Geiz ist zu Ende!“, sagte Sommer. Merkel solle mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht warten, bis auch die „Wallstreet“ diesem Vorhaben zustimme, fügte er hinzu.

Die Bankensteuer sei keine Alternative zur Finanztransaktionssteuer, so Sommer, sie sei höchstens "Zeichen für ein schlechtes Gewissen". Er erwarte von der Kanzlerin mehr als Ankündigungen, auch wenn mit der "FDP eine Schutzmacht der Spekulanten" in der Regierung säße. Sommer betonte, dass die, die jetzt gegen Griechenland und den Euro spekulierten, letztlich immer gegen die Schwachen spekulieren, gegen soziale Rechte und gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus diesem Grunde forderte der DGB-Chef auch eine Überprüfung der Schuldenbremse. Es könne nicht sein, dass Kommunen und Länder ihrem Bildungsauftrag nicht mehr nachkommen könnten. "Wir wollen die Stärkung der Gemeindefinanzen, nicht aber Geschenke für Besservedienende", erklärte Sommer.

Da der DGB seine Kongresseröffnung unter das Motto „Mut gegen Rechts“ gestellt hatte, forderte Michael Sommer einen erneuten Anlauf der Regierung zum Verbot der rechtsradikalen NPD.

Gewählter Bundesvorstand:

Bei der Fortsetzung des Kongresses am Montag standen zunächst die Wahlen zum Geschäftsführenden Bundesvorstand an. Michael Sommer wurde mit überwältigender Mehrheit zum 3. Mal als DGB-Bundesvorsitzender gewählt. Sommer erhielt im ersten Wahlgang 366 Ja-Stimmen (94,1 Prozent).

Auch DGB-Vizin Ingrid Sehrbrock wurde in ihrem Amt bestätigt. Sie gehört dem Bundesvorstand seit 1999 an und ist seit 2006 stellvertretende Vorsitzende. Ingrid Sehrbrock erhielt im ersten Wahlgang 232 Stimmen (60,7 Prozent). Ebenfalls im ersten Wahlgang bestätigt, und damit zu weiteren Mitgliedern des Geschäftsführenden Bundesvorstands (GBV) gewählt, wurden Annelie Buntenbach, Dietmar Hexel und Claus Matecki.