Politik Merkel lässt Ackermann auf Steuergeld feiern

Wie das SWR-Magazin „Report-Mainz“ berichtet, seien die Kosten für die Geburtstagfeier von Josef Ackermann komplett aus dem Etat des Kanzleramts, also aus Steuermitteln beglichen worden. Neben rund 2100 Euro für Servicepersonal sei eine aus haushaltstechnischen Gründen nicht mehr zu ermittelnde Summe für das Abendessen hinzugekomnmen. Bei einer Feier von mehr als 30 Personen ist aber von mehreren Tausend Euro auszugehen.

Deutsche-Bank-Chef Ackermann hatte den rein privaten Anlass der Feier erst kürzlich in einem Interview eingeräumt. „Sie (Anm.: Angela Merkel) hat mir damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend". Auf Kosten der Steuerzahler, denn Millionär Ackermann musste für die Feier im Jahr 2008 nichts bezahlen.

Der Haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, kritisierte die Einladung als "nicht akzeptabel." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, "man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da."

Parteinrechtler kritisiert Vermengung von Amtlichem mit Privatem

Scharfe Kritik kommt auch vom Bund des Steuerzahler. Präsident Heinz Däke sagte dem SWR-Magazin, "wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung,  das kann nicht auf Steuerzahlerkosten bezahlt werden." Der Düsseldorfer Parteinrechtler Professor Martin Morlock hält die Einladung Ackermanns in Kanzleramt ebenfalls für brisant. "Zunächst einmal muss man doch sagen, liegt hier eine Vermengung von  amtlicher Tätigkeit im Bundeskanzleramt und privatem Vergnügen vor.  Das gehört sich nicht.  ... Wir haben ja in den vergangenen Jahren  einige Affären gehabt, wo Politiker sich haben einladen lassen von  wichtigen Leuten aus der Wirtschaft: Amigo-Affären, so wurden die ja  genannt. Hier haben wir das umgekehrte Phänomen. Es geht nicht um das
finanzielle, sondern es geht um die demonstrative Nähe der  Herrschenden zu einer bestimmten Person."

Das Bundeskanzleramt lehnte gegenüber "Report Mainz" jede Stellungsnahme ab, auch die Deutsche Bank schweigt sich aus und verweist auf das Kanzleramt. Klarheit könnte es am Mittwoch geben, dann muss die Bundesregierung gegenüber dem Haushaltsausschuss Bericht erstatten.