SPD-Opposition greift an "Merkel hat kläglich versagt"

Frank-Walter Steinmeier, vor wenigen Monaten war die SPD noch hoffnungslos abgeschlagen hinter der CDU. Mit der Landtagswahl in NRW ist man nun wieder auf Augenhöhe. Ist die SPD damit heraus aus ihrem Tief oder ist es dafür noch zu früh?

Wir sind schneller wieder auf die Beine gekommen, als viele gedacht haben. Die neue Parteispitze um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles hat gute Arbeit geleistet. Und auch die Bundestagsfraktion ist geschlossen und liefert kraftvolle Oppositionsarbeit ab. Aber machen wir uns nichts vor: Das katastrophale Auftreten der Bundesregierung hat sicher großen Anteil daran, dass viele Wählerinnen und Wähler enttäuscht sind und manche sich schon die SPD zurückwünschen. Schwarz-Gelb fehlen Köpfe wie Peer Steinbrück oder Olaf Scholz, die Ideen hatten, mit denen man dieses Land durch die Krise führen kann.

Erst die Banken-Krise, dann die Griechenland-Krise: Die Politik ist zum Spielball der Finanzmärkte geworden. Wie kann der Primat der Politik wiederhergestellt werden? Oder ist es dafür angesichts der rasanten Globalisierung längst zu spät?

Natürlich ist es nicht zu spät. Aber die Rückeroberung politischer Spielräume erfordert Gestaltungswillen und Mut. Was wir jetzt bräuchten, wäre jemand an der Spitze dieses Landes, des größten in Europa, der oder die sagt, wo es langgehen soll. Die Bundeskanzlerin hat in dieser Hinsicht in den letzten Wochen kläglich versagt. Wir müssen die Finanzmärkte wirksam regulieren und dafür kämpfen. Konzepte liegen seit langem vor. Jetzt gilt es, international mit ganzer Kraft Überzeugungsarbeit zu leisten, Unterstützer und Verbündete zu sammeln. Stattdessen zuckt Frau Merkel mit den Schultern und sagt: Was soll man machen?
 
Immer wieder scheitern die Versuche der Politik, Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen, an mangelnder internationaler Einigkeit. Was kann denn auf nationaler oder auf europäischer Ebene getan werden, um den Primat der Politik über die Märkte wieder herzustellen?

Deutschland muss jetzt die Initiative für die spürbare Regulierung der Finanzmärkte ergreifen, von der ich eben sprach. Das ist nicht einfacher geworden, nachdem Frau Merkel unser Land durch ihr Verhalten der letzten Wochen in Europa auf beispiellose Weise isoliert hat. Aber es ist unsere Verantwortung, als größtes europäisches Land und als führende Wirtschaftsnation gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzugehen. Drei Dinge sind notwendig. Erstens: Eine wirksame Kontrolle der Akteure auf den Finanzmärkten, also verschärfte Aufsichtsstrukturen, eine objektiv und verantwortungsvoll handelnde Ratingagentur und wirksame Sanktionsinstrumente. Zweitens: Gefährliche und hochspekulative Finanzprodukte müssen verboten werden. Drittens: Die Finanzmärkte müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Deshalb brauchen wir die Finanztransaktionssteuer. Sie ist das richtige Instrument, weil sie dort ansetzt, wo die Spekulation stattfindet, und weil sie weit mehr Geld in die Kasse spült als eine Bankenabgabe.
 
Bereits im letzten Bundestagswahlkampf hat die SPD eine Finanztransaktionssteuer gefordert. Mit ihr sollen gefährliche Spekulationen eingedämmt und die Kapitalmärkte an der Bewältigung der von ihnen ausgelösten Krisen beteiligt werden. Nun will plötzlich auch Schwarz-Gelb diese Steuer. Ein Erfolg der SPD?
 
Ja. Wir haben dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dass sich Teile der Regierung jetzt bewegt haben, ist eine Folge unseres Drucks. Aber ich bleibe misstrauisch, dass diese Ankündigung wirklich ernst gemeint ist und mit ganzer Kraft verfolgt wird.

In der Tat. Nicht wenige glauben, Schwarz-Gelb will die Finanztransaktionssteuer nicht wirklich, sondern  nur eine Beruhigungspille für die aufgebrachten Bürger. Wie viel Druck kann die SPD hier mit ihrem geplanten EU-Referendum aufbauen, damit aus den schönen Worten zur Finanzmarktregulierung auch Taten werden?
 
Frau Merkels Bekenntnis zur Transaktionssteuer war allenfalls halbherzig, und Herr Schäuble hat gleich hinzugefügt: Die kommt ja sowieso nicht. Deshalb wollten wir im Bundestag eine verbindliche schriftliche Zusage der Koalition haben. Die gab es aber nicht. Und deshalb müssen wir weiter Druck aufbauen. Das EU-Referendum ist dafür ein gutes Druckmittel. Ich bin sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa dieses Anliegen massiv unterstützen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt zur Regulierung der Finanzmärkte: „Wir machen es, wenn es einen globalen Konsens gibt.“ Den wird es aber nicht geben. Sind die schönen Pläne damit schon gescheitert?

Deutschland hatte seit Jahrzehnten keine so katastrophal schwache Regierung wie diese, und dies ist ein weiterer Beleg dafür. Niemand darf in einer so zentralen Frage den Kampf verweigern. Genau das ist doch unsere Aufgabe: Für Mehrheiten streiten, um die Dinge zum Besseren zu verändern.

Peer Steinbrück hat als Bundesfinanzminister die ungedeckten Leerverkäufe an den Börsen verboten. Schäuble hat sie im Februar wieder erlaubt. Im Mai hat er sie eilig wieder verboten. Weiß diese Regierung überhaupt noch was sie tut?

Dieses Hin und Her ist kein Zufall. Es zeigt, dass Schwarz-Gelb das Wesen dieser Krise nicht verstanden hat. Mit ihrem hilflosen Gewurstel verschärft die Regierung die Unsicherheit an den Finanzmärkten und bei den Menschen. Viele haben inzwischen das Gefühl: Die Regierung hat die Lage nicht mehr richtig im Griff, und eine wachsende Zahl sagt: Die Politik insgesamt versagt. Das ist ein Alarmzeichen für die Demokratie. Und darum müssen wir Sozialdemokraten erst recht zeigen, dass wir für die Regulierung der Finanzmärkte mit aller Kraft kämpfen.