Keine verfassungswidrige Regierung Mehr Demokratie e.V. warnt vor Ãœberhangmandaten

„Eine solche Regierung wäre ein Skandal, weil sie nicht dem Willen des Volkes entspricht“, sagte der Vorstandsprecher von Mehr Demokratie, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Alle Parteien müssten sich selbst verpflichten, nach der Wahl keine ausschließlich auf Überhangmandate gestützte Regierung zu bilden, forderte er. In der 60-jährigen Geschichte der Bundesrepublik hat es eine derartige Bundesregierung noch nie gegeben.

Nach dem geltenden Wahlrecht entstehen Überhangmandate dann, wenn eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate direkt gewinnt, als ihr  nach der Zweitstimme zustehen. Auf diese Weise gelangen zusätzliche Abgeordnete in den Bundestag. Da die Mehrheitsverhältnisse nach den letzten Umfragen knapp sind, könnte die kommende Bundesregierung nur auf Basis von Überhangmandaten zustande kommen. Prognosen sprechen der CDU hier bis zu 12 zusätzliche Abgeordnete zu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Sommer vergangenen Jahres die Regelung der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt und eine Wahlrechtsreform bis 2011 gefordert. Vorstöße von SPD-Chef Franz Müntefering, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu reformieren, waren am Widerstand der CDU gescheitert.