Datenaffäre bei der Deutschen Bahn Mehdorn soll aufklären

Tiefensee sagte der "Süddeutschen Zeitung", es geht nicht an, dass immer neue
Tatsachen scheibchenweise in die Öffentlichkeit gelangen. "Wenn die Bahn sich
im Rahmen der Korruptionsbekämpfung, die zweifellos eine wichtige  Aufgabe ist, korrekt verhalten hat, dann kann dies ja schnell und  umfassend dargelegt werden", so der Minister.

In der vergangene Woche hatte die Bahn zunächst die Überprüfung von 1000 Mitarbeitern bestätigt. Erst diese Woche war bekannt geworden, das 173 000 der insgesamt 240 000 Bahnbeschäftigten auf Korruptionsverdacht überprüft wurden. In allen Fällen wurde dabei offenbar die Firma Network Deutschland GmbH beauftragt, die auch bei der Deutschen Telekom für Spitzeldienste eingesetzt worden ist.

Der Bahnaufsichtsrat, der erst in der dieser Woche vom Umfang der Mitarbeiterüberprüfungen erfuhr, will nun einen unabhängigen Ermittler einsetzen. Geplant  sei, eine große Anwaltskanzlei oder eine  Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuschalten. Nach Medienberichten musste Bahnchef Mehdorn am Freitag nochmals einem Kontrollgremium des Bahnaufsichtsrates über die Vorfälle berichten.

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix rechnet mit strafrechtlichen Konsequenzen für den Konzern. Es könne ein Bußgeld in Höhe von bis zu 250 000 Euro verhängt werden.

Böhning fordert Rücktritt Mehdorns

Der SPD-Linke Björn Böhning, Sprecher des SPD-Forums Demokratische Linke 21, hatte bereits letzte Woche gegenüber vorwärts.de den Rücktritt von Hartmut Mehdorn gefordert: „Bahnchef Mehdorn trägt die Verantwortung für die Verfehlungen und die Unternehmenspolitik insgesamt“, so Böhning. Die Affäre zeige, dass die Konzernführung jegliches Maß verloren hat.

Böhning forderte Konsequenzen aus den jüngsten Abhörskandalen bei deutschen Unternehmen. „Der Datenschutz für Mitarbeiter muss insgesamt verbessert werden. Es muss ausgeschlossen werden, dass Mitarbeiter unter dem Deckmantel der Korruptionsermittlung ausspioniert werden.“