Arno Dübel Medienstar mit Hartz IV

Der Vorstoß von Roland Koch, die Daumenschrauben für Arbeitslose noch mehr anzuziehen, gehört in die Kategorie „politische Blindgänger“. Wäre da nicht Arno Dübel aus Hamburg, der inzwischen so etwas wie ein langzeitarbeitsloser Medienstar ist.

Dabei betont er, dass er als „Single“ keine weiteren Verpflichtungen hat und sich mit aller Bescheidenheit seit 30 Jahren auf ein Leben in Langzeitarbeitslosigkeit mit öffentlichen Transfers und seit 2005 auf Hartz IV eingerichtet hat. Nun ist Arno Dübel sicherlich ein bedauernswerter Einzelfall der Marginalisierung von Menschen in unserer Leistungsgesellschaft. Vielleicht kann es  auch zur Hoffnung Anlass geben, wenn er am Ende der Münchner Runde, auch öffentlichkeitswirksam-betont, jetzt ernsthaft zu prüfen, ob er eine Arbeit annehmen soll und dabei um Unterstützung bittet.

Symbol-Figur

Allerdings ist er nach seinen Auftritten in den Medien schon längst keine Einzelperson mehr, sondern eine „Symbol-Figur“. Es erinnert an „Florida Rolf“,  der  schon vor Jahren durch die Medien geisterte. Die öffentliche Empörung war groß, wieso sich Langzeitarbeitslose  einen Aufenthalt im sonnigen Florida leisten konnten, während viele Arbeitnehmer malochen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, und an einen Urlaub in Florida nicht denken können. 

Ende der 1970er Jahre war dies die Lehrerin, die auf Kosten der Bundesanstalt für Arbeit zur Reitlehrerin umschulte. Mit diesem exotischen Beispiel, das durch die Medien  getrieben wurde, konnte der politische Boden für die Einschränkung der öffentlichen Förderung der beruflichen Umschulung eingeläutet werden.

Sozialstaat ist Dorn im Auge

Diese medial hochgespielten Fälle des vermuteten oder tatsächlichen Missbrauchs öffentlicher Leistungen wurden besonders gerne von denjenigen Kräften in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft herangezogen, denen der Sozialstaat sowieso ein Dorn im Auge ist, und die die solidarische gesetzliche Sozialversicherung reduzieren wollen.

Teilweise sind sie interessiert an einem weiteren Druck auf die Löhne, teilweise wollen sie die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme verringern. Natürlich gibt es auch genügend Lobbyisten der privaten Finanzindustrie, die einfach ein größeres Stück vom Kuchen der Versicherung der Lebensrisiken abbekommen wollen.

Dübel als Menetekel

Bleibt nur zu hoffen, dass die derzeitige erstaunlich große und breite Aufmerksamkeit für Arno Dübel in den Medien nicht auch von denjenigen Kräften befördert und missbraucht wird, die eine neue Runde der Sparmaßnahmen in der sozialen Sicherung und zuvörderst bei den Hartz IV Leistungen einleiten wollen. Das Bundesverfassungsgericht könnte ihnen in seinem mit großer Spannung erwarteten Urteil zu Hartz IV- Höhe der Grundsicherung sowie Kinderzuschläge- am 9. Februar einen Strich  durch die Rechnung machen.

Oder sollte der Medienstar Arno Dübel geradezu als „Menetekel“ für die Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie die vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Reform- und spendierbereiten  Politiker aufgebaut werden?