Internes Papier zur inneren Sicherheit Mächtiger Verfassungsschutz

Ausgearbeitet im Bundesinnenministerium, zielt das Papier mit seinen Forderungen darauf ab, die Aufgaben des Verfassungsschutzes und der Polizei zusammenzufassen. Wie die Süddeutsche in einer Vorabmeldung am Freitag berichtet, geht das Konzept mit seinen Forderungen über das Wahlprogramm der CDU hinaus. Dem Verfassungsschutz sollen danach neue Kompetenzen eingeräumt werden. Er soll künftig Computer online durchsuchen und zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen, heißt es. Kompetenzen, die bisher Polizei und Justiz vorbehalten waren.

Auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen sollen erlaubt werden. Außerdem soll der genetische Fingerabdruck als „erkennungsdienstliche Standardmaßnahme“ eingeführt werden. Das war  bislang nur bei schweren Straftaten und nur mit einem Richter erlaubt.

Der Büroleiter von CDU-Minister Wolfgang Schäuble erklärte der Zeitung auf Anfrage, es handele sich bei diesem Papier um eine Art „Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode“. Es sei kein Koalitionsverhandlungs-Papier, sondern ein „Ministeriums-Papier“.

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte "spiegel online", dass Schäuble jedes Augenmaß verloren habe und die roten Linien einer rechtstaatlichen Innenpolitik überschreite. Oppermann: "Die heimliche Durchsuchung von Wohnungen war in Deutschland zuletzt in der DDR erlaubt. Das darf es in Deutschland nicht wieder geben."

Quelle: sueddeutsche.de; spiegel.de