Interview "Lobbying gehört zur Demokratie"

vorwärts-online: Herr Jüsten, würden Sie sich selbst als Lobbyist bezeichnen?

Die Kirchen sind keine „Interessenverbände“ im üblichen Sinne. Sie wissen sich ebenso wie der Staat dem Gemeinwohl, dem Ganzen verpflichtet. Ungeachtet dessen sind sie in den gesellschaftlichen Willensbildungsprozess eingebunden und nehmen darauf auch Einfluss.

Meine Aufgabe ist es, im Auftrag der Bischöfe die Auffassungen der katholischen Kirche, wie sie etwa in der katholischen Soziallehre und der christlichen Gesellschaftsethik entwickelt wurden, in die Alltagspolitik einzubringen. Dies bedeutet insbesondere, die Interessen derer zu vertreten, die selbst keine Stimme haben. Natürlich geht es manchmal auch um Eigeninteressen der Kirche. Doch dahinter steht letztlich das Anliegen, unsere pastoralen und karitativen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen zu können.

Wenn ich von dem einen oder anderen als Lobbyist bezeichnet werde, sage ich: „Ich bin ein Lobbyist für Gott und die Menschen.“

Wie funktioniert Ihre Arbeit?

Wir sind im Gesetzgebungsverfahren präsent. Unsere Fachleute beteiligen sich mit ihrer Expertise an Anhörungen. Ferner führen wir natürlich auch informelle Gespräche mit Politikerinnen und Politikern oder mit Beamten der jeweiligen Ministerien. Sehr wichtig sind für uns auch die Gespräche mit den Parteien, weil dort ja die politische Willensbildung stattfindet. In sehr vielen Fragen kooperieren wir dabei eng mit der evangelischen Kirche.

Als Kirche können wir bei unserem Wohlfahrtsverband, seinen Fachverbänden, den kirchlichen Interessenszusammenschlüssen und Einrichtungen auf sehr viel praktische Erfahrung und Fachwissen zurückgreifen. Allgemein anerkannt ist auch, dass wir gerade in ethischen Fragen wichtige Beiträge zur politischen Willensbildung leisten können. Es verleiht unseren Argumenten zusätzliche Überzeugungskraft, dass sie in der praktischen Arbeit der Kirche wurzeln.

Wie unterscheidet sich Ihre Arbeit von der eines, sagen wir, gewöhnlichen Wirtschaftslobbyisten?

Als Kirche vertreten wir keine eigenen spezifischen Gruppeninteressen, insbesondere keine wirtschaftlichen Interessen. Wir müssen vielmehr über den einzelnen Gruppen und deren partikularen Zielen stehen. Die sich daraus ergebende Orientierung auf das Ganze verlangt uns ein hohes Maß an Differenzierung ab.

Welche Themen sind derzeit wichtig für Sie?

Unsere Tätigkeitsschwerpunkte werden natürlich immer durch die aktuellen Entwicklungen mit bestimmt. Doch unabhängig von der politischen Tagesordnung gehört es auch zum kirchlichen Verkündigungsauftrag, das Bewusstsein für bestimmte Werte aufrecht zu erhalten.

Uns interessieren zum Beispiel das Thema Arbeitslosigkeit, die Auswirkungen der Hartz-Gesetze, die Gesundheitsreform, die Rentenreform, insgesamt alle Sozialgesetze. Familienpolitik ist ein großes Thema. Der Lebensschutz ist für die Kirche von herausragender Bedeutung. Aktuell gibt es ja wieder eine Debatte um das Stammzellengesetz. Wichtige Themen sind auch die Entwicklungszusammenarbeit, der Schutz von Flüchtlingen und die Integration von Zuwanderern.

Sie sind seit 2000 Leiter des katholischen Büros, was war Ihr größter Erfolg.

Erfolgreich sind wir dann, wenn es uns gelingt, die politischen Entscheidungsträger von wichtigen Anliegen zu überzeugen. Dabei sind wir immer auf verlässliche Partner angewiesen. Es kann deshalb nicht darum gehen, sich Resultate selbst zuzuschreiben.

Natürlich gelingt es uns hier und dort, positiven Einfluss zu nehmen. Was mich persönlich sehr freut, ist der Rüstungsexportbericht, den die beiden Kirchen seit geraumer Zeit vorlegen. Der stand bisher immer einsam in der Landschaft. Die Bundesregierung unter Schröder hat sich dann dazu verpflichtet, einen eigenen Rüstungsexportbericht vorzulegen. In der großen Koalition ist es gelungen, dass er auch rechtzeitig vorliegt. Da hat sicher das konsequente Beharren der Kirche auf dieser Frage dazu beigetragen, dass wir da mehr Transparenz bekommen. Auch haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit angehoben wird.

[/ett]Sie sind dem Allgemeinwohl verpflichtet. Das ist jemand, der einen Wirtschaftsverband vertritt, nicht. Gibt es dadurch Grenzen in Ihrer Einflussnahmetätigkeit?

In meiner Tätigkeit habe ich den Eindruck gewonnen, dass auch die Wirtschaftsverbände – ebenso wie die Gewerkschaften – ihre Verantwortung für das Gemeinwohl ernst nehmen. Gleichwohl denke ich schon, dass die Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts hier besonders herausgefordert sind.

Vordergründig betrachtet schmälert es vielleicht unsere Möglichkeiten, dass wir auf Differenzierung bedacht sind und das Ganze in den Blick nehmen. Manchem Wunsch nach einseitiger Parteinahme können wir dadurch nicht entsprechen.

Aber in anderer Hinsicht sind wir auch freier. Wir können und müssen unseren Überzeugungen Ausdruck verleihen, unabhängig davon, ob wir dafür Beifall bekommen. Nehmen Sie nur die Debatte um verbrauchende Embryonenforschung.

Gibt es ein gutes und ein schlechtes Lobbying?

Das gute Lobbying besticht durch die Qualität der Argumente. Sie müssen Ihre Anliegen überzeugend begründen. Darüber hinaus ist es natürlich wichtig, dass Ihre Botschaften die Politiker auch erreichen. Die einen machen das über Demonstrationen, die anderen über Gesprächskontakte, wieder andere, indem sie Öffentlichkeit über die Medien herstellen – und, und, und.

Unanständig wird Lobbying dann, wenn es sich unsauberer Methoden bedient, wenn es verschleiert daher kommt oder wenn man meint, Geldgeschenke machen zu müssen. Dann kommt Lobbying zu Recht in Verruf. Und diejenigen, die so arbeiten, fliegen über kurz oder lang auf und schaden sich mehr als sie sich genutzt haben. Wer so etwas macht, ist nicht gut beraten.

Ist Lobbying ein Bestandteil der Demokratie?

Lobbying gehört zur Demokratie. Jeder Mensch möchte seine legitimen Interessen durchgesetzt sehen. Die Interessenverbände, die mit Parteien und Parlamentariern in Dialog treten, können diese Anliegen im parlamentarischen Verfahren zur Sprache bringen.

Darüber hinaus bedeutet Lobbying ja nicht nur, dass Informationen an die gesellschaftlichen Entscheidungsträger herangetragen werden. Zur Interessenvertretung gehört es auch, politische Entscheidungsprozesse für die Allgemeinheit transparent zu machen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung politischer Teilhabe.

Hat sich das Lobbying mit dem Regierungsumzug nach Berlin verändert?

Natürlich hat der Umzug aus dem eher katholisch geprägten Rheinland nach Berlin die Voraussetzungen unseres Arbeitens verändert.. Die Vermittlung unserer Positionen in ein Umfeld mit geringerer Kirchenbindung erfordert an vielen Stellen einen höheren Erklärungsaufwand. Eine weitere bedeutende Veränderung im zeitlichen Umfeld des Regierungsumzugs war sicher der Regierungswechsel im Jahr 1998. Wir haben aber sehr schnell auch zu der neuen Administration einen guten Kontakt bekommen.

Insgesamt hat sich außerdem die Art und Weise geändert, wie sich Politik inszeniert, wie sich viele Verbände und Unternehmen inszenieren, wie sich die Medien inszenieren. Da war der Politikbetrieb in Bonn einfach kleiner und bescheidener. Das ist hier etwas größer geworden. Da hoffe ich auf ein Umdenken und das setzt auch bei vielen ein.

Interview: Karsten Wiedemann