Veranstaltung anlässlich des Jahrestages der Rede Herbert Wehners vom 30. Juni 1960 Lehrstück in Sachen Demokratie

Vor genau 50 Jahren hat der Sachse Herbert Wehner die bedeutendste Debattenrede in der Geschichte des Deutschen Bundestages gehalten. Sie ist das bis heute gültige Bekenntnis der Sozialdemokratie zur europäischen Gemeinschaft und zum westlichen Verteidigungsbündnis. Gleichzeitig ist sie "ein Lehrstück in der Sache der Demokratie", wie es Olaf Sund ausdrückt, mit dem "in einem einzigen Schritt eine neue Ausgangslage herbeigeführt wurde", so Günter Gaus.

Demokratie als gemeinsame Grundlage
Herbert Wehner ging von einer gemeinsamen Grundlage der Demokratie in der Bundesrepublik aus. Als solche bezeichnete er die Verpflichtung auf das Grundgesetz. Wehner schrieb den Parteien ins Stammbuch: "Jede demokratische Partei hat das Recht und ist bestrebt, die Mehrheit der Wähler zu gewinnen. Wenn aber im politischen Kampf dieses Streben als Selbstzweck verdächtigt wird, statt den Kampf, soweit das überhaupt menschenmöglich ist (…) um die sachlichen Streitfragen selbst zu führen, so kann es nicht ausbleiben, dass die Demokratie und die zur Demokratie gehörenden Parteien und Institutionen schließlich in den Verdacht geraten, der Sache selbst gar nicht zu dienen, sondern sich ihrer nur zu bedienen."

Sachliche innenpolitische Gegnerschaft
Am Schluss der Rede forderte Wehner die Parteien auf, in sachlicher innenpolitischer Gegnerschaft im Rahmen des demokratischen Ganzen miteinander zu wirken: "Innenpolitische Gegnerschaft belebt die Demokratie. Aber ein Feindverhältnis, wie es von manchen gesucht und angestrebt wird, tötet schließlich die Demokratie, so harmlos das auch anfangen mag."

Und so freuen wir uns darüber, dass die Wahl des Bundespräsidenten am 50. Jahrestag dieser so bedeutenden Rede von Herbert Wehner stattfindet. Auch im Namen unserer Stifterin Greta Wehner wünschen wir allen Parteien, Wahlmännern und -frauen, dass sie mit ihrer Entscheidung ihrer Verantwortung für das Ganze gerecht werden.

Christoph Meyer, Stiftungsvorstand