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Landtagswahlen: Wie die SPD die Ergebnisse bewertet

Kai Doering14. März 2016
Pressekonferenz 14. März 2016
Freud und Leid: die strahlende Siegerin Malu Dreyer und die geschlagenen Katrin Budde und Nils Schmid mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem Parteipräsidium
Einmal gewonnen, zweimal verloren. So lassen sich die drei Landtagswahlen aus Sicht der SPD zusammenfassen. Bei der traditionellen Blumenübergabe im Willy-Brandt-Haus fand Parteichef Sigmar Gabriel vor allem deutliche Worte für die AfD.

Zwei Welten liegen an diesem Montagvormittag im Willy-Brandt-Haus dicht beieinander und werden nur von SPD-Chef Sigmar Gabriel getrennt. Rechts von ihm steht die Siegerin der Landtagtagswahl in Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und strahlt. Links von Gabriel schauen Nils Schmid und Katrin Budde betreten zu Boden. Schmid hat am Sonntag mit der SPD in Baden-Württemberg 12,7 Prozent geholt, Budde 10,6 Prozent in Sachsen-Anhalt. In beiden Ländern landeten die Sozialdemokraten nur auf Platz vier.

Zur Verstärkung und um Zusammenhalt zu demonstrieren, hat sich das Parteipräsidium zu Gabriel und den Wahlkämpfern gestellt. „In einer Partei spricht man gern über Erfolge“, begrüßt Sigmar Gabriel die Vertreter der Hauptstadtpresse im Atrium der SPD-Zentrale. Doch wolle er zunächst Nils Schmid und Katrin Budde danken. Beide hätten „in einer schwierigen Situation für die SPD gekämpft“.

Gabriel: „Werden nicht den Populisten hinterherlaufen“

Dann wendet sich Gabriel der strahlenden Siegerin auf der anderen Seite zu. „Dass die SPD Wahlen gewinnen kann, haben wir in Rheinland-Pfalz erlebt.“ Malu Dreyer habe gezeigt, „dass es sich lohnt, eine klare Linie in der Politik zu halten“. Und mit Blick auf das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD in allen drei Ländern kündigt Gabriel an: „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen, sondern den Kampf um das demokratische Zentrum mit Entschlossenheit aufnehmen.“

Generalsekretärin Katarina Barley verspricht kurz darauf. „Wir werden die AfD inhaltlich stellen.“ Deren starkes Abschneiden hänge auch mit einer „Enttäuschung insgesamt der Politik gegenüber“ zusammen. Zudem seien „Ängste bewusst geschürt“ worden. „Wir müssen zusehen, dass wir die Gesellschaft zusammenhalten“, so Barley.

Stöß: „Weckruf für alle Demokraten“

Als „Weckruf an alle Demokraten“ bezeichnete der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß die Wahlergebnissse der AfD. Im Interview mit der „Welt“ forderte Stöß: „Wir müssen mehr für die Schwachen tun, damit der demokratische Kern dieses Landes zusammenbleibt.“

„Wir müssen stärker auf gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen“, forderte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zur Lage der SPD sagte er: „Wir sind nach wie vor eine Volkspartei trotz der zwei Klatschen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.“

Auf Twitter zog der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner Bilanz. „In Sachsen-Anhalt aber auch den anderen Ländern erhielten die Angstmacher von der AFD erschreckend viel Zulauf auf der Wutbürgerwelle“, schrieb er. Und: „In Rheinland-Pfalz haben Malu Dreyer und eine geschlossen kämpfende SPD gesiegt.“

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Kommentare

Wie die SPD die Ergebnisse der Landtagswahlen bewertet

Jan Stöß hat Recht. Die SPD muss sich endlich für die Schwachen in unserer Gesellschaft einsetzen und endlich vor allem auf dem Gebiet der Steuerpolitik die immer größere Ungleichheit beseitigen. Solange sie diese Problem weiter vernachlässigt und nicht endlich in sich geht, werden die nächsten Wahlen, vor allem die Bundestagswahl genauso schlimm enden!

In der "Analyse" sind WIR wie immer Spitze

nur in der Umsetzung, zumal als Juniorpartner in der GROKO hapert es heftig. Das nächste "Ungemach" zeichnet sich schon ab. Mittels PPP die Infrastruktur zu "retten" wird nicht gelingen. Die Geldgeber Versicherungen usw. sind keine Wohltäter und verlangen Zinsen, für die der Staat haften muss. Da wäre es ja in Niedrigst-Zins Zeiten besser Kredite direkt aufzunehmen, was wesentlich billiger ist. Aber das verhindert ja die Schuldenbremse und die "schwarze Null"; dumm gelaufen!