Nahost Lächeln für die Kameras, 2. Teil

Klare Worte auch in Bezug auf die jüngst vom israelischen Ministerpräsidenten und seinem rechtslastigen Außenminister Liebermann in Frage gestellte Zweistaatenlösung. Eine solche sei „nicht nur im Interesse der Palästinenser und der Israelis“ sondern auch Kernanliegen der Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft insgesamt, so der US-Präsident.

Netanjahu drückt sich um Bekenntnis zum Palästinenserstaat

Angesichts dieser deutlichen Richtungsvorgabe scheute Netanjahu davor zurück, seine Absage an einen Palästinenserstaat ungeschminkt zu wiederholen. Doch auch im Oval Office brachte er ein Bekenntnis zu „zwei Staaten für zwei Völker“ nicht über die Lippen. Stattdessen beschwor er „palästinensische Autonomie“ als Ziel eines diplomatischen Prozesses, der „unmittelbar“ beginnen könne. Pikant hierbei: Noch vor einigen Tagen hatte Obama auf Nachfrage eines Journalisten brüsk mitgeteilt, dass palästinensische Autonomie als Politikziel schlichtweg „nicht ausreichend“ sei.

Gar nicht erst in den Gesprächen thematisiert wurde dabei offenbar ein Problem, dass letztlich ebenfalls nur durch die Formel „Land für Frieden“ gelöst werden kann: Der Fall Syrien: Seit Amtsantritt Obamas bemüht sich die US-Regierung darum, einerseits diplomatischen Druck auf Bashar Al Assad aufrechtzuerhalten, jedoch zugleich auch Entspannungssignale nach Damaskus zu senden.

Thema Syrien wird ausgespart

So erneuerte Obama zwar jüngst das US-Sanktionsregime, doch stellte zugleich auch eine Syrien-Reise seines Nahostbeauftragten John Mitchell für die kommenden Wochen in Aussicht. Zuckerbrot und Peitsche – eine Taktik, die sich durchaus auszahlen kann. Die Regierung Netanjahu jedoch verfolgt auch hier einen anderen Kurs. Vor wenigen Tagen verkündete der israelische Ministerpräsident, dass Friedensverhandlungen mit Syrien zwar fortgesetzt werden könnten – dass jedoch die seit 1967 israelisch besetzten Golanhöhen „niemals“ an Syrien übergeben werden könnten – „aus Sicherheitsüberlegungen“.

Vor dem Hintergrund einer solchen Absage an Zugeständnisse macht die Wiederaufnahme der unlängst von der Türkei ermöglichten direkten Verhandlungen zwischen Israel und Syrien jedoch keinerlei Sinn.

Ähnlich kompromisslos zeigte sich Netanjahu auch in der Frage der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Obama fand hier deutliche Worte: Wie in der unter George W. Bush erarbeiteten „Roadmap“ festgelegt, forderte er den israelischen Ministerpräsidenten klar und unmissverständlich zu einem Stopp aller Siedlungsaktivitäten auf.

Obama fordert Siedlungstopp

Doch wie in der Streitfrage der Zweitsaatenlösung, reagierte Netanjahu auch in diesem Punkt ausweichend. Anstatt etwa den Abbau illegaler Siedlungsaußenposten in Aussicht zu stellen, verwies er vage auf „gegenseitige Verpflichtungen von Israelis und Palästinensern“, die einem solchen Schritt vorausgehen müssten.

Schließlich habe der Abzug Israel aus dem Gazastreifen „lediglich eine Infrastruktur des Terrors“ möglich gemacht.  Diese Äußerung fügt sich in den bekannten Standpunkt des Ministerpräsidenten, dass Siedlungsbau im besetzten Westjordanland lediglich auf dem „natürlichen Wachstum“ der dort ansässigen jüdischen Bevölkerung beruhe und somit nicht nur legitim, sondern auch notwendig sei.

Ähnlich hatte unlängst auch der israelische Präsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres in einem Vier-Augen-Gespräch mit Obama argumentiert und rhetorisch gefragt, ob „in Judäa und Samaria geborene Kinder“ denn etwa „auf den Dächern der Siedlungen“ wohnen sollten.

So stichhaltig diese Argumentation auch zu sein scheint, sie wird in dieser Form derzeit nicht einmal mehr in Israel selbst für bare Münze genommen. Erst am Sonntag verkündete etwa das israelische Central Bureau of Statistics, dass der kontinuierliche Ausbau von Siedlungen zu fast 40 Prozent für Neuansiedler aus dem israelischen Kernland durchgeführt wird und somit gegen die vierte Genfer Konvention verstößt.

Eigentlich ist dies keine Überraschung. Denn seit dem Beginn des Oslo Prozesses hat sich die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland nahezu verdreifacht. Und hier scheint kein Ende in Sicht: Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt als Netanjahus Flieger in Washington landete, meldeten israelische Medien, dass eine Gruppe finanzkräftiger Investoren durch den israelischen Außenposten Maskiot im nördlichen Jordantal geführt worden seien, der nach den Plänen des Jordan Valley Regional Councils in den kommenden Wochen massiv ausgebaut werden soll.

Beginn eines "langen Weges"

An eben dieser Frage der Siedlungen dürfte sich jedoch nicht nur die Absichten des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten und seiner rechtsausgerichteten Regierung ablesen lassen, sondern auch die Aussichten, eine Zweistaatenlösung in absehbarer Zukunft überhaupt erreichen zu können.

Die gestrigen Gespräche in Washington bildeten dabei den Auftakt zu einem stärkeren US-Engagement in der Region, das sich nun zunächst auf weitere direkte Gespräche Obamas mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und dem Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas konzentrieren wird. Klar ist dabei schon heute, dass das gestrige Spitzentreffen den Beginn eines „langen Weges“ darstellen wird, wie der Pressesprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, klarstellte.

Ob der gestrige erste Akt des US-israelischen Konfliktes dabei schließlich den Auftakt zu einem langfristigen Zerwürfnis beider Staaten aufzeigt oder lediglich ein konfrontatives taktisches Manöver des israelischen Ministerpräsidenten darstellt, ist derzeit unklar. Sicher jedoch scheint, dass ein Festhalten Netanjahus an seinem gestern umrissenen Kurs auch gegen US-Widerstand nicht nur für seine Regierung in einer Tragödie enden könnte, sondern für den Nahen und Mittleren Osten insgesamt.

Dr. Michael Bröning leitet das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem.

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