Treffen Obama/Netanjahu Lächeln für die Kameras?

von Michael Bröning - 19.05.2009
Palästinenserstaat, Iran, Siedlungsbau: US-Präsident Barack Obama und der neue israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten viel zu bereden bei ihrem ersten Treffen in Washington. Hinter den Kulissen herrschte vor alleim eines: Uneinigkeit. Eine Analyse von Michael Bröning, Jerusalem.

Wenn diplomatische Bemühungen daran gemessen werden, in was für einer Atmosphäre die Gespräche offiziell geführt wurden, dann war das gestrige Treffen zwischen US-Präsidenten Barack Obama und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus ein voller Erfolg.

Würdevoll traten beide Staatsmänner nach ihrem lange erwarteten tête à tête vor die Kameras – nicht ohne zuvor die ursprünglich verabredete Gesprächsdauer deutlich  überzogen zu haben. Obama lobte höflich die „produktive Gesprächsatmosphäre“ und unterstrich die „große Erfahrung“ des israelischen Ministerpräsidenten. Netanjahu revanchierte sich damit, Obama als „Freund“ zu bezeichnen – und sprach somit das traditionell größte Lob aus, das israelische Ministerpräsidenten an US-Präsidenten zu vergeben haben.

Hinter den Kulissen brodelt es

Faktisch hat das Auftakttreffen der beiden neu gewählten Amtsinhaber zu keinerlei substantiellen Fortschritten geführt. Wie im griechischen Theater liest sich das gestrige Gespräch daher trotz allen schönen Scheines nicht als Auftakt zu einer freundschaftlichen Kooperation, sondern vielmehr als erster Akt eines sich entfaltenden Dramas.

Sicher: Angesichts der Liste von Widersprüchen und Konflikten die Tel Aviv und Washington augenblicklich von einander trennen war ein diplomatischer Durchbruch im Oval Office kaum zu erwarten gewesen.

Hatten Beobachter ernsthaft damit gerechnet, dass Netanjahu seine kontroversen Wahlversprechungen, die ihm eine wackelige Rechts-Koalition in der Heimat sicherten, für einen freundlichen Händedruck im Weißen Haus aufgeben würde? Und: Konnte von Obama erwartet werden, die in den vergangenen Wochen immer wieder betonte Neuausrichtung der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten anlässlich des Besuches eines selbst in Israel nicht sonderlich populären Hardliners abzuschwören?

"Gladiator" Netanjahu trotzt Obama

Die Zeichen standen nicht sonderlich günstig. Von der israelischen Presse wurde die Abreise Netanjahus nach Washington daher wie die Entsendung eines Gladiators in Szene gesetzt, der sich anschickt, einem idealistisch-unerfahrenen US-Präsidenten zu trotzen.
Zumindest dies, so scheint es heute, ist Netanjahu fürs Erste gelungen. Der israelische Ministerpräsident blieb seiner Linie treu. „They agree to disagree“ titelt heute dann auch die größte israelische Tageszeitung Yedioth Ahronoth, während die arabischsprachige Al Quds auf der Titelseite israelisch-amerikanische „Meinungsverschiedenheiten in den wichtigsten Fragen“ verkündet.   

Und tatsächlich: Die Liste der aktuellen Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Tel Aviv ist so lang wie seit Jahren nicht – und eine Lösung dieser Gegensätze war gestern trotz intensiver Vorbereitungen der Gespräche nicht möglich.

Streitpunkt Iran: Für den US-Präsidenten ist eine Umorientierung des US-Verhältnisses zu Teheran der Angelpunkt seiner außenpolitischen Agenda. Statt Regimechange in Teheran anzustreben, bemüht sich Obama derzeit um einen nachhaltigen außenpolitischen Wandel in Washington.

Obama will sich in Iran-Frage nicht drängen lassen

Hierfür benötigt er Zeit, die aus israelischer Perspektive angesichts des offenbar angestrebten nuklearen Coming Outs Teherans schlichtweg fehlt. Vor den Gesprächen hatten Berater aus dem Umfeld Netanjahus für Gespräche mit dem Iran lediglich ein Zeitfenster von drei Monaten einräumen wollen. Schließlich betrachtet Netanjahu die nuklearen Ambitionen des Iran als Existenzfrage des Staates Israel und hat die Ausschaltung jeder atomaren Bedrohung aus dem Iran öffentlich zum Kern seiner Agenda erklärt.

Statt sich um die Detailfragen palästinensisch-israelischer Stagnation zu kümmern, solle Washington sich lieber dem eigentlichen Sorgenkind der Region zuwenden – und massiven Druck auf Teheran aufbauen.  

Gestern nun sprach Obama ein Machtwort: Erst Ende des Jahres werde er die diplomatischen Avancen zum Iran einer ersten Prüfung unterziehen. Obwohl „eine Reihe von Schritte“ als Optionen auf dem Tisch lägen, sei es nach Jahren der Konfrontation nun an der Zeit „andere Ansätze auszuprobieren“. Klar ist: Ein Einschwenken auf den aggressiveren Konfrontationskurs Netanjahus sähe anders aus.  

Lesen Sie hier den 2. Teil der Analyse von Michael Bröning

Dr. Michael Bröning leitet das Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem.
 

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AutorIn: Michael Bröning  

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