Arbeitnehmerdatenschutz Kritik an "Elena"

Seit dem 1. Januar müssen alle Arbeitgeber sensible Daten ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an eine Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung übermitteln. Der so genannte Elektronische Entgeltnachweis (ELENA) soll  Bürokratiekosten abbauen. Doch das Speichern der Datensätze von 40 Millionen Beschäftigten stößt zunehmend auf Kritik. So bezeichnete der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix im ARD-Morgenmagazin das Datenerfassungsprogramm als „unverhältnismäßig“, weil nur ein Bruchteil der Beschäftigten Sozialleistungen, Wohn- und Elterngeld beziehen würden.

Es sei nichts dagegen einzuwenden, Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, sagte Dix. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass die grundrechtlichen Kosten, die dadurch entstehen, nicht bedacht worden sind. So entstehe ein „immenser zentraler Datenspeicher, der nur mit großem Aufwand überhaupt zu sichern sein wird“, gab er zu Bedenken. Weiterhin kritisierte Dix, dass unter den personenbezogenen Daten auch “sensible Informationen" seien, darunter Abmahnungen, die Beteiligung an Streiks und Kündigungsgründe.

Auch der DGB äußerte erhebliche Bedenken. "Angesichts des Datenmissbrauchs, der in den letzten Monaten offen gelegt worden ist, braucht es nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, was für Begehrlichkeiten solche Datenmengen wecken", erklärte die Vizevorsitzende Ingrid Sehrbrock. Zudem wachse die Gefahr von Grundrechtsverletzungen, wenn immer mehr Datenbanken zu Steuern, Gesundheit, Polizeidaten angelegt würden und der Staat darauf den Zugriff einräume, so Sehrbrock.