Israel Kriegsverbrechen bei der Operation „Gegossenes Blei?“

Einundzwanzig Tage dauerte die israelische Operation „Gegossenes Blei,“ die gegen Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen gerichtet war. Laut palästinensischen Angaben kostete sie etwa 1300 Menschen das Leben. Zur Hälfte waren Zivilisten betroffen, darunter 300 Kinder. Mehr als 5400 Palästinenser wurden verletzt. Auf israelischer Seite waren dreizehn Tote zu beklagen, davon drei Zivilisten. Die Raketenschüsse der Hamas hatten laut israelischer Polizei etwa 1000 Menschen verwundet.

Zivilbevölkerung als Opfer

„Der Waffeneinsatz in Gaza ist unverhältnismäßig und ohne Unterschiede auch gegen die Zivilbevölkerung gerichtet gewesen,“ so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Gemeinsam mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, Human Rights Watch und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen erhebt sie schwere Vorwürfe: Die israelische Armee habe Stadtteile bombardiert, in denen sie von zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung ausgehen musste, riskante Waffen wie Phosphorbomben seien zum Einsatz gekommen, palästinensische Familien seien zu menschlichen Schutzschilden gemacht worden, medizinische Einrichtungen wären angegriffen worden, darunter zwölf deutlich als Krankenwagen erkennbare Ambulanzen und zahlreiche Polizisten, die nicht der Armee zuzurechnen waren.

Verstoß gegen Menschenrechte

In London, New York aber auch vor Ort in Gaza-Stadt stellen sich Menschenrechtler die Frage, ob Israel mit seiner Taktik systematisch das humanitäre Völkerrecht gebrochen hat. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verabschiedete eine Resolution, in der die israelische Offensive zumindest als „massiver Verstoß gegen die Menschenrechte“ bezeichnet wurde. Nun sammeln alle Seiten Beweise für Kriegsverbrechen und suchen nach Wegen, die israelische Regierung zur Verantwortung zu ziehen.

Amnesty International hat am Montag einen ersten Bericht mit Beweisdokumenten vorgelegt, die den Einsatz von Phosphorbomben gegen Krankenhäuser und Wohngegenden belegen sollen. „Die israelischen Kräfte haben weisen Phosphor und andere Waffen eingesetzt und damit internationales Recht gebrochen,“ so Donatella Rovera, die eine Untersuchungskommission der Menschenrechtsorganisation in Südisrael und dem Gaza-Streifen leitet, „dabei ist es auch zu Kriegsverbrechen gekommen.“

Israel rechtfertigt Armeeeinsatz

In Jerusalem sind jedoch vor allem abwehrende Stimmen zu hören. Die Hamas hätte mit ihren Raketenangriffen auf israelische Städte die Operation provoziert, so das israelische Außenministerium in einer Stellungnahme, zudem haben sich die Terroristen gezielt in Wohngebieten, selbst in Schulen und Krankenhäusern positioniert, und von dort aus Angriffe lanciert. Der Bericht von Amnesty International sei verzerrt und unausgewogen, die eingesetzten Waffen hätten internationalen Gesetzen entsprochen, niemals sei vorsätzlich auf Zivilisten gezielt worden. „Eine internationale Untersuchung des israelischen Armeeeinsatzes sei nicht gerechtfertigt,“ so Benjamin Rutland, israelischer Armee-Sprecher, „wir hatten auf jeder Ebene internationale Anwälte sitzen, deren Aufgabe die Überprüfung der israelischen Ziele und Strategien war. Ich denke, wir haben bei keiner Gelegenheit internationales Recht gebrochen.“ Die israelische Regierung hat unterdessen ihre Soldaten angewiesen, nicht mit der Presse zu sprechen und bietet ihnen juristischen Beistand, sollte es zu Anklagen kommen.

Denn die Anschuldigungen füllen bereits hunderte von Seiten. Richard Falk, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in den Besetzten Gebieten, sieht schon in der Einkesselung der Palästinenser im Gaza-Streifen einen Rechtsverstoß: „Israel hat im Grunde genommen die gesamte Bevölkerung als Geisel genommen, auf solch systematische Art ist dies bislang noch nie geschehen.“ Denn alle Grenzen nach Israel waren geschlossen, und auch Ägypten als einzige Alternative ließ keine Flüchtlinge ins Land.

Amnesty nennt es Kriegsverbrechen

Amnesty International versucht Israel mittlerweile den Abwurf von Phosphorbomben mit Fotomaterial nachzuweisen. „Der Kampfstoff wurde in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt, ohne dass die Ärzte aufgeklärt worden sind. Eine adäquate Therapie der Verwundeten war so unmöglich,“ so Donatella Rovera von Amnesty International, „allein das ist ein Kriegsverbrechen.“

Auch in einem Lagerhaus des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza seien Phosphorgranaten eingeschlagen. Zehn Tage später noch brannte es in dem Gebäude. Das Hilfswerk reagierte schockiert. Mehrere Dienstfahrzeuge und hunderttausende Hilfsrationen wurden zerstört. Und auch Krankenhäuser wurden nicht verschont. Das Rote Kreuz Spital in Gaza wurde von israelischen Soldaten in Brand gesetzt, im südlicheren Shijaiya wurde das Wafa-Spital beschossen. Der Chef des Ambulanzdienstes des Roten Halbmondes beschuldigt die israelischen Truppen wider besseres Wissen direkt auf Ambulanzen gefeuert zu haben. Vielfach konnten verwundete Zivilisten nicht behandelt werden, weil die Ärzte am Zugang gehindert wurden.

Amnesty befangen?

Israel hat sich für den Brand der UN-Einrichtung bereits entschuldigt, die belastenden Zeugenaussagen aus dem Amnesty-Bericht lehnt das Außenministerium allerdings ab: „Die Zeugen sind befangen und unterliegen dem Druck der Hamas. Die internationale Gemeinschaft hat die Tatsache akzeptiert, dass die Hamas allein für den militärischen Einsatz verantwortlich war, dennoch ist der Bericht von Amnesty International fast ausschließlich der Kritik an Israel gewidmet.“

Der palästinensische Justizminister Ali Khashan hat sich in einem Brief an den Chefankläger des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag (Niederlande) Luis Moreno-Ocampo gewandt. Darin erkannte die Palästinensische Autonomiebehörde erstmals den Gerichtshof an und bat um Ermittlungen gegen Israel. Moreno-Ocampo muss jedoch erst einmal überprüfen, ob sich die Palästinenser an ihn wenden können, bevor er zu Ermittlungen schreiten darf. Mehr als 210 Anfragen von Einrichtungen und Privatpersonen liegen ihm bereits vor. „Ich werde mich an das Recht halten,“ so der Chefankläger, „dazu werden wir jedoch Zeit brauchen.“

Internationaler Gerichtshof soll klären

Denn der Weg über den Internationalen Gerichtshof ist nicht leicht. Die Palästinenser verfügen noch immer nicht über einen Staat und sind nicht international anerkannt. Juristen bezweifeln, dass sie mit ihrem Schritt erfolgreich sein werden. Am Ende müsste der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Untersuchung anordnen, in dem die USA und Großbritannien Israel lange Zeit vor unbequemen Resolutionen mit ihrem Veto geschützt haben.

Nebenbei bemüht sich die Palästinensische Autonomiebehörde um Anklagen bei europäischen Gerichtshöfen, die von einer universellen Rechtsprechung ausgehen. In Spanien und Belgien wurden bereits in der Vergangenheit Prozesse gegen israelische Politiker begonnen, darunter den ehemaligen Präsidenten Ariel Scharon und den ehemaligen Verteidigungsminister Binyamin Ben Eliezer. „Ein langfristiger Frieden und Sicherheit im Mittleren Osten können nur erreicht werden, wenn die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden,“ so Irene Khan, Vorsitzende von Amnesty International, „die Verbrechen aller Seiten müssen aufgedeckt werden.“

In diesem Sinne hat sich auch die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen an Israel gewendet und das Land aufgefordert, die Vorwürfe durch die Armee prüfen zu lassen. Der Hamas warf sie vor, mit der Nutzung ziviler Einrichtungen und dem Abwerfen von Raketen ebenfalls Verbrechen begangen zu haben. Zu den klaren Opfern der Auseinandersetzung zählt die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, ihr Vertrauen ist erst einmal verloren. Ob die neue juristische Aufarbeitung daran etwas ändern kann, bleibt angesichts des jahrzehntelangen verfahrenen Konfliktes, nur ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Jérôme Cholet arbeitet als freier Autor mit Schwerpunkt Afrika, Lateinamerika und Naher Osten. Themen sind Wahlen, Armut und Entwicklung.