Ruheständler mit 60 sind nicht mehr gefragt Kraftprobe im Rentnerparadies

Das Land steht vor einem Dilemma, das seine europäischen Partner genauso gut kennen. Immer weniger junge Menschen zahlen für immer mehr Alte. "Nach dem letzten Krieg lag die Lebenserwartung der Franzosen bei 62 Jahren, heute liegt sie bei 80 Jahren. Zehn Prozent der Renten sind nicht mehr zu finanzieren!" sagt Sarkozy. Deutlicher klingt das so: Gibt es keine Reform, wird das Defizit 2013 über 14 Mrd. Euro, 2020 über 43 Mrd. und 2050 über 100 Milliarden betragen. 8 Mrd. Euro sind es allein in diesem Jahr. 60 Prozent der Franzosen, fügt eine nüchterne Statistik hinzu, hören zwischen 55 und 60 Jahren mit aktiver Arbeit auf.

Einigung im Hauruckverfahren

Die Sozialpartner, vor allem die großen Gewerkschaften, kennen diese Zahlen. Was sie jedoch als erstes kritisieren, ist die Eile der konservativen Regierung, die Rentenreform im Hauruckverfahren über die Bühne zu hieven. Sarkozy beabsichtigt, sie für das Wahljahr 2012, wenn die Amtszeit des Präsidenten ausläuft, zu einem sozialpolitischen Magnet zu machen. Als zweites misstrauen die Gewerkschaften, dass er keinen seriösen Finanzplan vorlegt. Deshalb wollen sie sich auf eine Erhöhung der Sozialabgaben für die Alterssicherung nicht einlassen.

Zur Finanzierung der Reform wurde bisher nur bekannt, dass die "großen" Steuerzahler "solidarisch" herangezogen werden sollen. Der Kreis von 16.000 Vermögenden wird genannt. Die Beamten sollten ebenfalls eine Abgabe leisten. Die Höhe ihrer Pension wird nach dem Einkommen der letzten 6 Monate berechnet. Bei Angestellten werden die 25 "besten Einkommensjahre" für das Altersgeld herangezogen. Die Sozialisten, von ihrer Vorsitzenden Martine Aubry unlängst erläutert, denken an eine flexible Lösung: "Jeder muss ein bestimmtes Soll an Arbeitsstunden in seinem Berufsleben ableisten, zum Beispiel 65.000 Stunden, wobei die Stunden in körperlich anstrengenden Jobs höher bewertet werden, damit man auch früher in Rente gehen kann". Und: Man könne sich sein Stunden-Soll selbst einteilen. "Wenn die Kinder klein sind, könnte man zum Beispiel weniger arbeiten und das später aufholen, oder man macht ein Jahr Pause und wer früher in Rente gehen will arbeitet eben durchgehend mehr". Das sei "flexibel, individuell und modern".

Ein weiterer Grund, die Reform zügig einzuleiten, ist die höhere Lebenserwartung der Franzosen. 1970 kamen zweieinhalb Aktive auf einen Rentner, in 30 Jahren wird nur noch ein Aktiver einen Rentner finanzieren. Deshalb das von Premier Francois Fillon zitierte Loch von 100 Mrd. Euro. Kommt noch hohe Arbeitslosigkeit hinzu, sinken automatisch die Sozialabgaben der Franzosen. Die Renten zu kürzen schließt Sarkozy derzeit aus. Ihm bleiben zwei Möglichkeiten für die Reform: Abgabenerhöhung der Bestverdiener und Verlängerung der aktiven Arbeitszeit. Für die Gewerkschaften ist das Rentenalter von 60 jedoch "eine soziale Errungenschaft", die nur angetastet werden könne, wenn klar ist, dass die Belastungen gerecht und sozialverträglich verteilt werden. Dass der Staat gut sieben Mrd. Euro einspart, wenn das Rentenalter auf 62 festgelegt wird, wissen auch die Gewerkschaften.

Steuergeschenke für die Reichen

In den kommenden Verhandlungen wird das Misstrauen gegen Sarkozy bleiben. Unvergessen ist sein "Coup", gleich nach seiner Wahl zum Staatschef im Juni 2007 den Vermögenden in Frankreich enorme Steuererleichterungen eingeräumt zu haben. Auf über 30 Mrd. Euro Mehreinnahmen musste der Staat schlagartig verzichten. Die Linksopposition drängt, das "Steuergeschenk" rückgängig zu machen, und auch in der regierenden Mehrheit in der Nationalversammlung gibt es Sarkozyfreunde, die nach einer höheren Belastung der Reichen rufen. Aber darüber will der Präsident nicht mit sich reden lassen.

Ein Rentenalter von 65 wie in dem meisten EU-Partnerländern kommt für Frankreich derzeit nicht infrage. Sarkozyss Sozialpartner werden auf die Straße gehen wie 2003, als das erste Reformvorhaben bekannt wurde. Der Streit erinnert an die 35-Stunden-Woche, die Martine Aubry als Arbeitsministerin vor 20 Jahren eingeführt hat: Viel Kritik erntete Sarkozys mit der Ankündigung, sie abzuschaffen, aber er hat es unterlassen, als die Linke mit massiven Streikaktionen drohte. Die Rente ist ein ähnlich explosives Thema. Es wird auf die politische Dosierung der Reform ankommen, wer wieviel zahlen muss und später, im Ruhestand, erwarten kann. Wobei besonders harte Arbeitsbedingungen bei der Rentenregelung speziell berücksichtigt werden müssen. Ob 2010 das Jahr der "historischen Rentenreform" wird, hängt davon ab, ob Frankreich ein Rentenparadies bleiben soll.