2,7 Mill. demonstrieren, Sarkozy will "Herzstück“ retten Kräftemessen um Rentenreform

Da der Staatschef bekräftigte, bei der Rentenerhöhung von 60 auf 62 Jahre keinen Zoll zurückzuweichen zu wollen,  werden die Gewerkschaften möglicherweise  ihre Aktionen verstärken.
 
Mehr Franzosen als vorausgesagt haben sich an dem Arbeitskampf gegen die umstrittene Rentenreform in den französischen Großstädten beteiligt. In Umfragen zeigten 60 Prozent Verständnis für das Vorgehen der Gewerkschaften. Gleichzeitig aber erklärt eine Mehrheit, die Altersversorgung müsse modernisiert werden, weil sie in wenigen Jahren unbezahlbar werde. Das Defizit in den Rentenkassen liegt um 30 bis 40 Milliarden Euro und könnte bis zum Jahre 2030 über 70 Mrd. erreichen.

"Radikal umschreiben!“
 
Sarkozy betrachtet den Umbau der Altersversorgung als "Herzstück“ seiner Reformen. Die Sozialpartner lassen sich dadurch nicht beeindrucken. Sie kritisieren den Gesetzentwurf, der seit Dienstag in der Nationalversammlung debattiert wird, als "ungerecht, unausgewogen und sozial unverträglich“. Vor allem schwache und harte Berufe seien im Text nicht berücksichtigt. Die Regierung habe das gesamte Projekt zurückzuziehen und &bdquoradikal umzuschreiben“. Dass der Präsident sein Werk unverändert durchsetzen möchte, hängt auch mit seiner Absicht zusammen,  sich für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2012 positiv in Szene zu setzen und als Reformer zu qualifizieren.
 
Das Kernstück des Vorhabens ist die Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Diese soll für alle nach 1951 geborenen Versicherten bis 2018 schrittweise erfolgen. Die Beitragszeiten sollen gleichzeitig für eine Vollrente von 40,5 auf 41,5 Jahre verlängert werden. Bei bestimmten "peniblen“ Tätigkeiten (Bergarbeiter, Bauern, Polizisten, Piloten) soll es bei 60 bleiben. Die Beiträge der Beamten sollen progressiv den höheren Sätzen in der Privatwirtschaft angeglichen werden. Zur Deckung von Finanzlücken beabsichtigt die Regierung,  zusätzliche Steuern auf Spitzeneinkommen, Kapitaleinkünfte und Aktienoptionen zu erheben.

Reformunwillige Franzosen
 
Die zum Teil emotionell geführte öffentliche Diskussion zeigt gleichfalls die Reformunwilligkeit vieler Franzosen. So hat die Parteichefin der Sozialisten, Martine Aubry, die Annullierung des Gesetzes der konservativen Regierung in Aussicht gestellt, wenn die Linke die Regierung im Jahre 2012 übernehmen sollte. Doch der Hinweis von Sarkozy, im europäischen Ausland werde  das Rentenalter zum Teil kräftig (auf 67 Jahre wie in Deutschland) erhöht, findet dennoch breite Zustimmung. Es geht den Franzosen vorrangig darum, sozial schwachen Mitbürgern die Chance zu geben, "gerecht versorgt“ zu sein.
 
Sarkozy hat nach dem Arbeitskampf erklärt,  es werde in seinem Text Nachbesserungen geben. Das gilt für Versicherte,  denen von einem Betriebsarzt eine Berufsunfähigkeit von 20 Prozent bescheinigt würde, Sarkozy stellt nun  10 Prozent in Aussicht. "All jene, die sehr jung auf den Arbeitsmarkt kamen, zum Beispiel mit 18 Jahren und die die erforderlichen Beiträge eingezahlt haben, können weiter mit 60 in Rente gehen“, heisst es im Kommuniqué des Elyséepalastes am Tag nach den massiven Demonstrationen.
 
Fillon muss Woerth verteidigen
 
Martine Aubry hat mehrmals wissen lassen, dass die Regierung auf bestimmte Berufsgruppen in der Altersversorgung Rücksicht nehmen müsse. Man könne die Versicherten nicht über einen Kamm scheren. In bestimmten Details müsse Premierminister Francois Fillon Konzessionen anbieten. Der Regierungschef  hat im Plenum der Nationalversammlung die Verteidigung des durch zahlreiche Finanzaffäre politisch geschwächten Arbeitsministers  Eric Woerth übernommen, ob es ausreicht den Text durchzudrücken steht dahin.
 
Interessant ist dabei, dass der Generalsekretär des Präsidialamtes, Claude Guéant,  am Vorabend der Debatte um die Rentenreform öffentlich erklärte, über "einen Verbleib Fillons im Amt“ sei noch nicht entschieden. Das ist der Stil des Präsidenten Nicolas Sarkozy: Das Kabinett soll umgebildet werden und niemand soll sicher sein, seinen Posten zu behalten. Der Vorgang bestätigt: Zwischen Präsident und Premier ist das Verhältnis denkbar schlecht.  Bringt er die Rentenreform einige massen heil über die parlamentarische Bühne, wird es bei Sarkozy heißen: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.