Reformen im Gesundheitswesen sind seit Jahren mit erhöhten Zuzahlungen für Medikamente, Krankenhausaufenthalte oder Praxisgebühren verbunden. Die Parität der Beitragsfinanzierung wurde so zu Lasten der Versicherten ausgehöhlt. Schon die höchst umstrittene Einführung des Gesundheitsfonds wurde mit einer Durchlöcherung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung begonnen: Während die Arbeitgeberbeiträge bei 14 Prozent stabil gehalten werden, müssen die Arbeitnehmer zusätzliche 0,9 Prozent oder etwa 10 Mrd. Euro zahlen.

Abnehmende Parität bei der Beitragsfinanzierung

Bereits bei  dieser politischen Missgeburt des Gesundheitsfonds war klar, dass diese Beiträge nicht ausreichen würden. Die damalige Große Koalition machte daraus auch keinen Hehl, da der Gesundheitsfonds höchstens 95 Prozent der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung abdecken sollte. Um den Ärger der Menschen in Grenzen zu halten, wurde diese finanzielle Lücke zunächst durch Steuern geschlossen. Jetzt kommt die Wahrheit der Deckungslücke ans Tageslicht: Die Koalition streitet über die Höhe des finanziellen Ausgleichs: An Stelle der erforderlich und ursprünglich auch zugesagten öffentlichen Zuschüsse von 8 Mrd. Euro, soll nur etwa die Hälfte aus Bundesmitteln ausgeglichen werden.

Zu Beginn des Jahres haben nun mehrere Kassen angekündigt, von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, für den drohenden Ausgleich der Deckungslücke Zusatzbeiträge nur von den Versicherten zu erheben. Zu Recht ist die Empörung der Versicherten groß. Zum einen bedeutet dies für viele Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten einen erheblichen Aderlass. Zum anderen führt dies zu einer weiteren Aushöhlung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Zunehmende Privatisierung der Gesundheitsleistungen

Selbst wenn  Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) mit Empörung auf die Ankündigung der Zusatzbeiträge reagiert und die Kassen auf ihre Verantwortung zu Kostensenkungen hinweist, passt dies nahtlos in die gesundheitspolitische Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung: der Weg aus der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung über Kopfpauschalen hin in die weitere Privatisierung der Gesundheitsleistungen. Das Ergebnis für die Menschen ist fatal: nicht mehr kontrollierbarer Anstieg der Gesundheitskosten, Absicherung weiterer Gesundheitsrisiken durch private Krankenkassen allein auf Kosten der Arbeitnehmer, Spaltung der Gesellschaft in die Zwei- und Dreiklassen Medizin.

Weitere Folgen sind: die Menschen im unteren Einkommensbereich mit den oft höchsten Gesundheitsrisiken können sich die erforderliche Gesundheitsversorgung nicht mehr leisten, eine Spirale von Armut und Krankheit nach unten.

Bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung hat Schwarz-Gelb vereinbart, dass der Arbeitgeberbeitrag bei 14 Prozent gedeckelt wird und somit alle zusätzlichen Belastungen einseitig von den Versicherten getragen werden müssen.

Kopfpauschale belastet Geringverdiener und Steuerzahler

Längerfristig soll dann auch noch ein einheitlicher Beitrag für alle Versicherten eingeführt werden, die so genannte Kopfpauschale. Dies bedeutet, dass dann der Chefarzt, sofern dieser  überhaupt noch gesetzlich versichert ist, den gleichen Beitrag leistet, wie seine Arzthelferin mit einem Bruchteil des  Einkommens.

Für alle Besserverdienenden bringt dies eine erhebliche finanzielle Erleichterung, die Geringverdiener hingegen werden zusätzlich belastet. Die Bundesregierung verteilt bereits erhebliche Beruhigungspillen: Derartige Gesundheitspauschalen würden für Niedrigverdiener mit einem steuerlichen Ausgleich durch den Staat verbunden, wird argumentiert. Dies sei erheblich gerechter als einkommensbezogene Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze, da alle Steuerzahler damit in die Ausgleichsleistungen einbezogen wären.

Wie die Erfahrung mit einem solchen System der Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Schweiz zeigt, sieht die Realität anders aus: Ohne ausreichende Kontrollen der Ausgaben der so genannten Gesundheitsanbieter im Schweizer Gesundheitsmarkt, gibt es keine wirksame Begrenzung der Ausgaben. Die Gesundheitskosten in Ländern mit den geringsten Kontrollen durch solidarische gesetzliche Krankenkassen, neben der Schweiz auch in den USA, sind erheblich höher als in den übrigen vergleichbaren Staaten. In der Schweiz müssen inzwischen immer mehr  Versicherte zusätzliche Ausgleichsleistungen des Staates beziehen.

Finanzierung bleibt Geheimnis

Bezogen auf die Bundesrepublik könnte dies leicht zu einem weiteren finanziellen Fass ohne Boden für die Steuerzahler werden. Wie dies bewältigt werden soll bei den  bereits jetzt unvorstellbar hohen Schulden als Folgewirkung der weltweiten Finanzkrise sowie  den Koalitionsplänen zu generellen Steuersenkungen bleibt das Geheimnis der schwarz gelben Koalitionäre.