Thesenpapier der Friedrich-Ebert-Stiftung Konjunkturpaket der verpassten Chancen

Aus Sicht der Experten drohen die Konjunkturpakete ökologisch bedenkliche Strukturen zu zementieren. So sei die Abwrackprämie für Altautos zwar kurzfristig ein großer Erfolg, ihre Auswirkungen langfristig jedoch problematisch. „Zum einen sorgt sie dafür, dass bisher produzierte Fahrzeuge weiter hergestellt werden“, schreiben die Autoren. Der Innovationsdruck auf die Autobauer werde so abgemildert statt vergrößert. „Zum anderen gibt die Abwrackprämie nur wenig Anreize zur Entwicklung umweltfreundlicher Fahrzeuge, da sie nicht an anspruchsvolle Kriterien wie CO2-Emissionsgrenzen geknüpft ist.“

Auch bei Infrastrukturmaßnahmen gebe es viele „verpasste Chancen“, da beinahe so viele Mittel des Konjunkturpakets I in den Straßenbau flössen wie in Schienen- und Wasserstrecken zusammen. Den Gesamtumfang grüner Investitionen im Konjunkturpaket I beziffern die Experten auf rund 3,8 Milliarden Euro – gerade einmal 9,5 bis 12 Prozent der Gesamtausgaben.

Struktur- statt Konjunkturpaket gefordert

Positiv bewertet werden die Aufstockung des KfW-Gebäudesanierungsprogramms um drei Milliarden Euro sowie die Forschungsförderung im Bereich innovativer Kfz-Antriebe in Höhe von 500 Millionen Euro. Für einen wirklichen Strukturwandel reichten diese Maßnahmen jedoch nicht aus. „Es bedarf eher eines Struktur- als eines Konjunkturpakets“, sind die FES-Experten überzeugt.

Werde dieses umgesetzt, könne die Krise langfristig zur Chance für nachhaltige Entwicklung werden, „da sie überkommene Strukturen in ungeahnter Vehemenz auf den Prüfstand stellt“. So könnten Umwelttechnologien künftig eine herausragende Rolle spielen. Die Forderung der Autoren lautet daher: „Deutschlands Marktführerschaft in diesen Bereichen sollte durch ambitionierte umweltpolitische Vorgaben gesichert und weiter gestärkt werden.“

Download des Thesenpapiers "The Green New Deal" unter www.fes.de/stabsabteilung