Das Bundeskabinett hat in Genshagen die Einführung des Elterngeldes beschlossen. Ab 2007 wird das betreuende Elternteil für ein Jahr 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens erhalten. Hat sich die SPD mit ihren Forderungen durchgesetzt?
Die vom Bundeskabinett beschlossene Regelung zum Elterngeld entspricht genau unseren Vorstellungen. Nur mit dem individuellen Einkommen des betreuenden Elternteils als Bezugsgröße zielt das Elterngeld wirklich auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch das gleichstellungspolitische Ziel, endlich mehr Männer zur Inanspruchnahme der Elternzeit zu bewegen, kann nur so verwirklicht werden. Die von der Union favorisierte Alternative, das gesamte Familieneinkommen als Bezug zu nehmen, wäre im vereinbarten Rahmen auch überhaupt nicht zu finanzieren gewesen.
Kritik gibt es derzeit am Steuermodell für die Kinderbetreuungskosten. Die Absetzbarkeit gilt bei Kindern bis 6 Jahren erst ab 1000 Euro. Wird es da noch Korrekturen geben?
Das ist mein Ziel. Gerade für Alleinerziehende und Geringverdiener wäre es wichtig gewesen, unabhängig vom Kindesalter die Absetzbarkeit vom ersten Euro an zu gewähren. So war es ursprünglich ja auch geplant. Eine entsprechende Korrektur im parlamentarischen Verfahren wäre übrigens auch innerhalb des vereinbarten Finanzvolumens von 460 Mio. € gut möglich.
Der Bundeselternrat bemängelt, dass die Förderung der Kinderbetreuung nur in der Möglichkeit besteht, die Kosten von der Steuer abzusetzen. Wichtiger sei die Finanzierung von kostenlosen Kindergärten oder Lernmitteln, das käme allen zu Gute. Wie verhält sich die SPD zu dieser Position?
Die Festsetzung der Elternbeiträge für Kindergärten und Lehrmittel liegt in der alleinige Zuständigkeit der Kommunen bzw. der Länder. In der Koalitionsvereinbarung haben wir aber darauf gedrungen, dass wir Ländern und Kommunen im Konsens dazu bewegen wollen, zumindest das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck hat das ja gerade eingeführt - und den Kommunen einen entsprechenden finanziellen Ausgleich geboten. Ich hoffe sehr, dass die anderen Länder diesem guten Beispiel möglichst rasch folgen.
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