Der UN-Chefermittler Richard Goldstone hat dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf einen 575-seitigen Bericht über mutmaßliche israelische und palästinensische Kriegsverbrechen im Kontext der israelischen Offensive im Gaza-Streifen vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 vorgelegt. 

Bei der Offensive waren 1.400 Palästinenser getötet worden. Auf israelischer Seite kamen 13 Menschen ums Leben, neun davon Soldaten. Schätzungsweise fünftausend Palästinenser sollen verletzt worden sein. Zudem wurden medizinische Einrichtungen zerstört, darunter deutlich als Krankenwagen erkennbare Ambulanzen. Das Rote Kreuz Spital in Gaza ging ebenso in Flammen auf wie ein Lagerhaus des UN-Hilfswerks für die Palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA).

Kriegsverbrechen kontra Menschenrechte

Goldstones Auftrag lautete, Verletzung des internationalen Rechts von beiden Seiten zu untersuchen. Zuvor war der südafrikanische Richter Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda und Vorsitzender der internationalen, unabhängigen Untersuchungskommission im Kosovo. „Wir glauben stark an Rechtstaatlichkeit, die Menschenrechte und das Prinzip, dass Zivilpersonen in Konfliktzonen bestmöglich geschützt werden müssen,“ so Goldstone.

Sein Bericht kommt zu dem Schluss, dass beide Seiten – Israelis als auch Palästinenser – während des Gazakrieges gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Dem israelischen Staat wirft Goldstones Bericht vor, unverhältnismäßig Gewalt eingesetzt zu haben. Das israelische Vorgehen sei eine „gezielte und systematische Politik zur Bestrafung der ganzen Bevölkerung des Gazastreifens gewesen.“ Unnötige zivile Opfer seien nicht vermieden worden. Die schlimmsten Misstaten waren der Beschuss von Wohnhäusern, Krankenhäusern, Schulen und anderen zivilen Einrichtungen. Die Zerstörung von Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung und Zementfabriken hätte das Ziel gehabt, das Leben der zivilen Palästinenser zu erschweren. Goldstone widersprach damit der israelischen Armee, die immer wieder rechtfertigte, sie sei schonend und angemessen vorgegangen. Sein Bericht kam zu dem Schluss, dass die Operationen des israelischen Militärs „auf Kriegsverbrechen und in mancher Beziehung vielleicht auch auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen.“

Der radikalislamischen Hamas, die den Gazastreifen regiert, wirft Goldstone vor, mit dem Raketenbeschuss israelischer Wohnsiedlungen ebenfalls Kriegsverbrechen begangen zu haben. Zudem soll sie unschuldige Menschen als Schutzschilde gegen die israelischen Angriffe benutzt haben.

Zusammenarbeit verweigert

Israel hatte die Zusammenarbeit mit der Goldstone-Kommission abgelehnt, so dass ihre Experten keine Gespräche in dem Land führen konnten. Zudem konnten die Ermittler nicht über Israel in den Gazastreifen einreisen. „Statt dessen mussten wir eine lange und beschwerliche Reise durch Ägypten machen,“ so Goldstone. Dennoch wurden sechsunddreißig Vorfälle möglicher Kriegsverbrechen oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht. Insgesamt wurden achtunddreißig Zeugen gehört, über zehntausend Seiten Dokumente, dreißig Videos und 1.200 Fotografien studiert.

Zahlreiche europäische Diplomaten zeigten sich erleichtert, dass der Bericht Menschenrechtsverletzungen beider Seiten untersuchte. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lobte Goldstone als einen sehr glaubwürdigen Strafermittler. „Den Opfern des Gazakrieges muss Gerechtigkeit widerfahren,“ sagte ai-Generalsekretärin Irene Khan, „Goldstone hat bestätigt, dass es von Seiten israelischer Kräfte zu Kriegsverbrechen und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit  gekommen ist. Es gab Anschläge auf Zivilisten, die keinen militärischen Zweck hatten. Und auch der Blick Goldstones auf die Verbrechen der Hamas zeigt, dass der Ermittler einen ausgeglichenen Ansatz gewählt hat.“ Das Internationale Rote Kreuz betonte, dass der Bericht zahlreiche Verstöße gegen die Genfer Abkommen erneut in die öffentliche Diskussion eingebracht hat. Zwar gab es bislang vereinzelte Untersuchungen, die Kommission des UN-Menschenrechtsrates hat jedoch einen umfassenderen und systematischeren Ansatz gewählt.

Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes möglich

Goldstone fordert von der israelischen Regierung und den Behörden in Gaza in den nächsten sechs Monaten - entsprechend den Regeln des UN-Sicherheitsrates - mit eigenen Ermittlungen zu beginnen. Bislang hat keine Seite Verfahren gegen mögliche Kriegsverbrecher eingeleitet. Die Untersuchungen der Israelis bezeichnete Goldstone als „verzagt“, die der Hamas als „komplette Fehlleistung.“ Sollten beide Seiten keine Einsicht zeigen, droht der UN-Ermittler mit der Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag.

Dazu muss jedoch erstens ein Antrag eingereicht werden, dann eine Mehrheit im Menschenrechtsrat die Angelegenheit dem UN-Sicherheitsrat übergeben und diese dann beschließen den Internationalen Strafgerichtshof anrufen. Keines der permanenten Mitglieder – USA, China, Frankreich, Russland, Groß Britannien – im Sicherheitsrat dürfe dazu ihr Veto einlegen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes könnte dann Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufnehmen.

Israel lehnte den Bericht jedoch als „fehlerhaft“ ab. Der israelische Botschafter bezeichnete das Dokument als „schändlich“ und sagte, die Kommission verstünde den Kampf gegen den Terrorismus nicht. Die Regierung in Jerusalem kritisierte, Goldstone vernachlässige das Recht Israels auf Selbstverteidigung und unterstütze die Taktiken von Terroristen. „Wir haben recht, wenn wir nicht kooperieren,“ sagt Außenminister Avigdor Lieberman, „der Goldstone Bericht war ausschließlich politisch.“

Friedensprozess in Gaza kommt nicht voran

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hatte sich zwar zunächst für den Bericht ausgesprochen, verhinderte jedoch in letzter Minute, dass der Menschenrechtsrat einen Beschluss fassen konnte. In der palästinensischen Hauptstadt Ramallah kam es darauf hin zu Demonstrationen. Abbas wird verdächtigt, von Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika unter Druck gekommen zu sein. Angeblich lägen Videos vor,  die ein Gespräch zwischen Präsident Abbas, dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak und der israelischen Außenministerin Tzipi Livni zeigen, in denen sich Abbas für eine Fortführung der israelischen Offensive „Gegossenes Blei“ ausgesprochen hatte. Präsident Abbas und die den Gaza-Streifen dominierenden Hamas gelten als tief zerstritten. Um Abbas braut sich derzeit eine tiefe Krise zusammen.

Erst in sechs Monaten wird der UN-Menschenrechtsrat erneut über Konsequenzen aus dem Goldstone-Bericht beraten. Bedauerlicherweise ist nicht davon auszugehen, dass Israelis und Palästinenser bis dahin selber ermitteln werden, ebenso wenig, wie dass tatsächlich am Ende der Internationale Strafgerichtshof ein Verfahren anstreben wird. Die Palästinenser sind intern zerstritten, die derzeitige israelische Regierung lauert nur auf Vorwände, um den Friedensprozess hinauszuzögern. Auch Goldstone geht nicht davon aus, dass seine Empfehlungen umgesetzt werden, sein Fazit ist ebenso trocken wie resigniert: „Die derzeitige Abwesenheit von Gerechtigkeit unterminiert jede Hoffnung auf einen Friedensprozess und verstärkt das Umfeld, in dem Gewalt gedeiht.“