Afghanistan Keine Demokratie ohne Souveränität

von Samuel Salzborn - 21.01.2010

PD Dr. Samuel Salzborn ist Vertretungsprofessor für Demokratie- und Demokratisierungsforschung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Giessen. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeit unter http://www.salzborn.de

Um was geht es bei der Debatte um den Afghanistan-Einsatz? Um Krieg? Oder um Frieden? Beides ist richtig und falsch zugleich. Denn es geht eigentlich um weit mehr. Der Einsatz in Afghanistan ist ein mit zivilen und militärischen Mitteln geführter Kampf um die Durchsetzung von tatsächlicher Souveränität. Um Souveränität, die – irgendwann einmal – Demokratie ermöglichen könnte.

Es geht um politische Demokratie, im Sinne von politischer Willensbildung, Partizipation und Kontrolle von Macht und Gewalt. Und um soziale Demokratie, im Sinne von individueller Freiheit, Gerechtigkeit und Chancengleichheit.

Dieser Kampf für die Demokratie ist ein ergebnisoffener Kampf. Niemand kann voraussagen, ob sich Afghanistan in langer Perspektive zu einer demokratischen Gesellschaft entwickeln wird. Wer aber den Versuch unternehmen will, das Potenzial für den langen Weg der Demokratisierung zu schaffen, muss alles tun, um eine ungeteilte Souveränität im Land herzustellen.

Denn staatliche Souveränität ist die Grundvoraussetzung für jede demokratische Entwicklung, die nachhaltig sein und zu politischer Stabilität führen soll. Souveränität bedeutet die Errichtung eines Gewaltmonopols, nach innen und nach außen, ohne das Demokratie unmöglich ist.

Einfacher gesagt: eine politische Ordnung, die nicht souverän ist, steht vor dem Problem, dass jede gesellschaftliche Gruppe, von der kriminellen Bande bis zu religiösen oder ethnischen Fundamentalisten, immer und überall die geltenden Regeln mit Gewalt in Frage stellen kann. Und Demokratie baut gerade auf diesen Garantien: Rechtssicherheit, Sicherung der Lebensgrundlagen und vor allem dabei auch des alltäglichen, nackten Überlebens. Nur staatliche Souveränität kann diese Sicherheiten garantieren.

Die Herstellung von Souveränität, ist – das zeigt die jüngste Geschichte – in Afghanistan nicht ohne fortgesetzte, auch militärische Intervention möglich. Die junge, höchst fragile politische Ordnung des Landes ist viel zu sehr in religiöse Konflikte und Stammesfehden verstrickt, als dass bereits von einem – in den Worten des Soziologen Max Weber – „Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit“ gesprochen werden könnte.

Erst wenn es dieses Monopol gibt, also alle Menschen bereit sind, die erlassenen Gesetze und Verordnungen zu befolgen, sich der Zentralgewalt unterzuordnen und diese zugleich als legitim anzuerkennen, erst dann kann auf eine wirkliche Demokratisierung gehofft werden. Freilich: das Risiko, dass die Herstellung tatsächlicher staatlicher Souveränität auch wieder in ein islamisch-diktatorisches Regime kippen kann, ist wie bei allen Zentralisierungsprozessen groß.

Aber ohne Souveränität gibt es überhaupt keine Chance auf Demokratie. Und – nachdem man sich einmal für diesen Weg entschieden hat – ohne weitere militärische Sicherung dieser Entwicklung wiederum keine Chance auf Herstellung staatlicher Souveränität. Der Preis, der zu zahlen ist, ist hoch. Er ist aber alternativlos, wenn man die Hoffnung auf einen Demokratisierungsprozess nicht aufgeben will. Und diese Hoffnung aufzugeben hieße, das Land und seine Menschen der Brutalität und Willkür des radikalen Islam zu überlassen.
 

 

Verlinken Sie auf diesen Beitrag:

http://www.vorwaerts.de/trackback/9562

Channel: Ausland  

Hoch die internationale Zentralidentität!

Nett formuliert. Ich werde bloß den Gedanken nicht los, daß es im Artikel nur darum geht, eine absolute Zentralgewalt wieder schalten und walten zu lassen, wie diese gerade will. Was diese zentrale Gewalt, als Staat bezeichnet, dann schafft und als Demokratie durchgehen läßt, soll nicht mehr in Frage gestellt werden dürfen, weil dem ideellen Ansatz nach auch nicht mehr muß.
Ich erinnere mich, daß kürzlich von führenden Sozialdemokraten der Ruf nach einem starken Staat wieder zu vernehmen war. Zentralismus in Sachen Staatsgewalt war damit gemeint - ohne jeden Zusatz, ohne jeden Maßstab, ohne fachliche Kontrolle. Das meine ich, ist genau, worin aktuelle Verdrossenheit entsteht.
Ich denke, wir können tatsächlich sowohl in den Modellen, als auch in der Zielsetzung weit fortgeschrittener sein. Insgesamt finde ich den Artikel gut. Man sieht daß viel davon abhängt ob es gelingt, jetzt neue Diskussionen zu führen und anregen.

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Teilnehmer, die gegen diese Regeln verstoßen, können von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

Unsere Diskussionsregeln

  • Beiträge und Themen, deren Titel oder Inhalt gegen das deutsche Presserecht verstoßen, also Beleidigungen, Verleumdungen o.ä. enthalten, löschen wir. Das gilt auch für Polemik und Falschmeldungen. Strafrechtlich relevante Beiträge werden zur Anzeige gebracht.
  • Aus Gründen des deutschen Namensrechts löschen wir auch Beiträge, deren Autor geschützte Namen oder Pseudonyme benutzt.
  • Beiträge, die sich nicht auf den Inhalt beziehen, sondern nur eine persönliche Mitteilung an andere Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer sind, werden gelöscht.
  • Beiträge, die einen Wahlaufruf für andere Parteien beinhalten, löschen wir. Das Forum dient nicht als Plattform für Werbung anderer Parteien, Institutionen, Unternehmen, Gruppen oder Privatpersonen. Werbliche Hinweise werden gelöscht.
  • Beiträge, die Verweise auf www- oder email-Adressen enthalten, können gelöscht werden.
  • Aus urheberrechtlichen Gründen dürfen nur eigene Beiträge eingestellt werden. Artikel oder Namensbeiträge von Agenturen, aus Zeitungen oder Zeitschriften sowie Auszüge aus Büchern als Diskussionsbeitrag werden daher gelöscht.
Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • Allowed HTML tags: <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd> <p> <br> <br />
  • Zeilen und Absätze werden automatisch erzeugt.
  • Use <!--pagebreak--> to create page breaks.

Weitere Informationen über Formatierungsoptionen

Advertising